Bundesrechnungshof Finanzkontrolleure bezweifeln Wirkung der Konjunkturspritzen

Projekte laufen zögerlich an, Gelder fließen langsam ab - das Konjunkturpaket II stimuliert die deutsche Wirtschaft weniger als geplant. In einem Bericht an den Bundestag meldet der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen Zweifel an der Wirksamkeit der Finanzhilfen an.

Investitionsschwerpunkt im Konjunkturpaket II: Sanierung von Kindergärten, Schulen, Unis
ddp

Investitionsschwerpunkt im Konjunkturpaket II: Sanierung von Kindergärten, Schulen, Unis


Bonn/Hamburg - Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Wirksamkeit des Konjunkturpakets II angemeldet. Es erscheine "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg wird erreichen können", schreibt die Bonner Behörde nach SPIEGEL-Informationen in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Um die Konjunktur zu beleben, stellt die Bundesregierung im Rahmen des im Januar beschlossenen Pakets zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen von Ländern und Kommunen bereit. Von dem Geld seien bisher aber nur etwa 95 Millionen Euro bei jenen Firmen angekommen, die die geplanten Arbeiten an Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausführen sollen, bemängeln die Prüfer des Bundesrechnungshofs. "Die Höhe der abgerufenen Mittel lässt Zweifel zu", ob das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung erreicht werden könne. Bis zum Jahresende sollen eigentlich fünf Milliarden Euro an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Firmen fließen.

"Die Zahl der abgeflossenen Mittel sagt nichts darüber aus, welche Projekte in welchem Umfang sich derzeit in der Umsetzung befinden. Von daher sind Rückschlüsse von dieser Zahl auf den 'Erfolg' oder 'Misserfolg' des Investitionsprogramms des Bundes für die Kommunen nicht möglich", erklärte das Bundesfinanzministerium dagegen am Samstag in Berlin. Die Länder und ihre Kommunen hätten bereits insgesamt knapp 20.000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro angeschoben. Die Bundesförderung für diese Vorhaben belaufe sich auf fünf Milliarden Euro.

Damit sei bereits die Hälfte der Bundesmittel in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro in laufenden Vorhaben gebunden. "Das Investitionsprogramm im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets leistet damit einen bedeutsamen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer schnellen Belebung der Konjunktur", erklärte das Ministerium dazu weiter. Mit den zusätzlichen Investitionen werde die kommunale Infrastruktur zudem insbesondere im Bereich Bildung und Verkehr nachhaltig gestärkt.

Beim Blick auf den Bereich Bildung zeigt sich allerdings, wie langsam eine "schnelle Belebung" laufen kann. Im Januar wurde beschlossen, Schulen, Hochschulen und Kindergärten zu "Investitionsschwerpunkten" zu machen; acht Monate später sind die Arbeiten in vielen Fällen nicht abgeschlossen - oder haben noch gar nicht angefangen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass die geplanten Maßnahmen zur Sanierung von Schulen in ganz Deutschland zum Teil sehr zögerlich anlaufen - und Tausende Schüler nach den Ferien mit Baulärm rechnen oder Ausweichquartiere beziehen müssen.

  • In Bremen etwa werden zwar ein Drittel der rund 170 Schulen zurzeit saniert. Es sei aber nicht gelungen, alle Arbeiten in den Ferien zu beenden, sagte eine Sprecherin der Immobilien Bremen. In Berlin wird nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen dagegen noch nicht so viel gebaut - die ersten Aufträge seien gerade erst erteilt worden.
  • In Baden-Württemberg sind zwar überall Handwerker damit beschäftigt, in den Schulen Fenster auszutauschen und Wärmedämmung anzubringen. Aber hier sind noch gut drei Wochen lang Sommerferien.
  • In Bayern werden Arbeiten, die den Unterricht beeinträchtigen könnten, möglichst in die Ferien verlegt.
  • In Nordrhein-Westfalen hält es der Städte- und Gemeindebund für normal, dass die Baumaßnahmen an den Schulen noch nicht in den Sommerferien beendet werden konnten. Der Finanzexperte des Bundes in NRW, Claus Hamacher, sagte: "Man wird das nicht alles aus dem Schuljahr raushalten können, aber die Maßnahmen, die massiv stören, führt man eben dann durch, wenn kein Unterricht stattfindet." Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, laute Bauarbeiten in die Herbstferien zu verlegen.
  • In Thüringen spielen Lärm- und Staubbelastungen durch Baustellen an den Schulen kaum eine Rolle. "Viel Geld aus dem Konjunkturpaket II ist bereits in den Sommerferien verbaut worden", sagte ein Sprecher des Kultusministeriums.
  • In Sachsen ist die Sanierung von Schulen nach den Sommerferien richtig angelaufen. Die meisten Bauprojekte wurden aber noch gar nicht in Angriff genommen. Wenn die Arbeiten beginnen, sollen die Schüler teilweise umziehen.
  • Auch in Niedersachsen laufen die Arbeiten. Da das nicht im Hauruckverfahren gehe, werden wohl auch hier viele Schüler vorerst mit Baulärm lernen müssen, hieß es.

Beschwichtigungen aus Berlin

Dass sich die Krise nicht im "Hauruckverfahren" bewältigen lassen werde, ist das Leitmotiv der Beschwichtigungen, die von der Regierung derzeit verabreicht werden: Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe die wirtschaftliche Entwicklung inzwischen zwar die Talsohle erreicht, doch sei die Krise noch nicht zu Ende. "Wir sind weit entfernt von den Wachstumszahlen vor der Krise", sagte der CSU-Politiker der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". "Der Weg dorthin zurück wird ein mühseliger und außerordentlich harter." Er sprach sich für schärfere Kontrollen der internationalen Finanzmärkte aus. Auch kritisierte er, "dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen". Eine Regulierung von Bonuszahlungen bewertete er allerdings "zurückhaltend".

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beklagte in der "Tageszeitung", dass die Krise kleingeredet werde. "Viele meinen, man könne die Krise wie einen Betriebsunfall behandeln, nach dem die verantwortungslose Zockerei, die uns in die Krise geführt hat, weitergehen kann", sagte der SPD-Politiker. "Das ist falsch". Erfolge in der Konjunkturpolitik seien teuer erkauft worden.

oka/AFP/dpa

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