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Parteienfinanzierung: Rechnungshof beanstandet PR der Fraktionen

Von , und Michael Fröhlingsdorf

Parteichef Gabriel (r.) und Fraktionschef Oppermann beim Sommerfest der SPD (Aufnahme aus 2012): Fragwürdige Fälle von Öffentlichkeitsarbeit Zur Großansicht
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Parteichef Gabriel (r.) und Fraktionschef Oppermann beim Sommerfest der SPD (Aufnahme aus 2012): Fragwürdige Fälle von Öffentlichkeitsarbeit

Die Bundestagsfraktionen haben womöglich mit Steuergeldern die Wahlkämpfe ihrer Parteien unterstützt. Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen Dutzende fragwürdige PR-Aktionen.

In einem geheimem Prüfbericht kritisiert der Bundesrechnungshof das Finanzgebaren der Fraktionen im Bundestag. Die Prüfer beanstandeten insgesamt 67 fragwürdige Fälle von Öffentlichkeitsarbeit. Dabei geht es nach Informationen des SPIEGEL vor allem um PR-Maßnahmen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Angeführt wird die Mängelliste von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Bündnis 90/Die Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle). Die Fraktion der Linken taucht dabei nicht auf, weil die Partei im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war.

Die Prüfer kritisieren unter anderem Broschüren und Anzeigenkampagnen, die von den Fraktionen in Wahlkampfzeiten veröffentlicht wurden – obwohl das Abgeordnetengesetz den Fraktionen untersagt, ihre Gelder für Partei- oder Wahlkampfzwecke zu verwenden.

So stieß der Rechnungshof auf Belege, wonach "Anzeigen ausdrücklich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl geschaltet wurden". Broschüren in hoher Druckauflage sprächen "für die Verwendung als Wahlkampfmaterial", heißt es in einem anderen Fall. Zudem habe sich bei manchen Veranstaltungen deutlich gezeigt, "dass sie als Wahlkampfunterstützung wirken und auch gedacht sind".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt derzeit prüfen, ob die Fraktionen ihre Parteien dabei mit verbotenen Spenden versorgten. Der Rechnungshof untersuchte in dem Bericht die Haushaltsjahre 1999 bis 2006; im Jahr 2013 schloss er die erste umfassende Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen ab.

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen wiesen den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung auf SPIEGEL-Anfrage zurück. Die FDP-Fraktion, die sich mittlerweile in Liquidation befindet, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Pruefzeitraum
tailspin 25.04.2015
Die Linke sind im Pruefbereicht nicht aufgefuehrt, weil sie nicht durchgaengig in Fraktionsstaerke dabei waren. Das schliesst natuerlich nicht aus, dass die Linken die einzigen waren, die sich korrekt verhalten haben.
2. Der Sinn
koenigludwigiivonbayern 25.04.2015
davon ist doch, Presse und andere "unabhängige" Medien in die finanzielle Abhängigkeit zu drücken, damit sie nur partei- oder regierungsfreundliche Meldungen drucken. Schauen Sie in den SPIEGEL und sagen Sie, daß das nicht gelungen ist.
3. Die Fraktion der Linken taucht dabei nicht auf...
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 25.04.2015
"...weil die Partei im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war." Dabei leben wir doch angeblich im Sozialismus, wenn man neurechten und neoliberalen Kreisen glauben schenkt. Letztere waren die längste Zeit in Fraktionsstärke vertreten, erstere sind auf dem Vormarsch.
4.
michaschlag 25.04.2015
Dass sich Parteien den Staat zur Beute machen ist ein alter Hut und illegale Wahlkampffinanzierung aus Fraktionsgeldern gängige Praxis. Was ändert sich? Nichts. Schlaf weiter, Wähler.
5. Das komplette
ruzoe 25.04.2015
parlamentarische System ist doch schon längst zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Wen sollen die Agierenden, die sich die Diäten bekanntlich selbst bewilligen, wegen solcher Lappalien auch schon behelligen?
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