Bundesrechnungshof kritisiert Waffenkäufe der Bundeswehr

Berlin - Prüfer im Auftrag des Bundesrechnungshofs kritisieren nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehr massiv für ihre Praxis beim Einkauf von Handwaffen. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht, der dem Verteidigungsministerium bereits Ende Juli übergeben wurde, bemängeln die Experten, dass die Truppe seit vielen Jahren ohne jegliches Gesamtkonzept neue Waffen einführe. Bei Nachbestellungen von neuen Waffen würden zudem "alarmierende Einsatzerfahrungen" einfach ignoriert.

Gleich zu Beginn des Dossiers üben die Prüfer erhebliche Kritik an der Bundeswehrführung. So habe das Ministerium "ohne konzeptionelle Planung" mehr als 200.000 Handwaffen, also Gewehre und Pistolen, für 210 Millionen Euro eingekauft. Allerdings zeigten sich seit Jahren "deutliche Mängel der Wirksamkeit". Den Bericht hat das Prüfungsamt des Bundes in München erstellt, das zum Geschäftsbereich des Rechnungshofs gehört.

Als Beispiel nennt der Report das Gewehr G36 des Herstellers Heckler und Koch, von dem mittlerweile knapp 160.000 Stück bei der Truppe sind, für das es aber nie eine sorgsame Einsatzprüfung gegeben habe. Mittlerweile liegen laut dem 17-seitigen Report aus der Afghanistan-Mission Berichte von Soldaten vor, dass die im Vergleich zum Vorgänger G3 kleinkalibrigere Waffe in Gefechten über eine Distanz von mehr als 200 Metern den Gegner nicht sofort kampfunfähig mache, zudem würden die Kugeln schon bei leichtem Wind abgelenkt.

Wie wirksame Gewehre durch eingeschränkt wirksame ersetzt wurden

"Selbst heftiges Feuer", so ein Erfahrungsbericht, "beeindruckt den Gegner nicht mehr, zum Teil bewegt er sich ganz offen." Beobachtete Treffer beim Gegner, zitiert der Bericht weiter, "führen, zumindest nicht unmittelbar, zu einem Erfolg".

Der Rechnungshof nennt als Grund für die fehlende Durchschlagskraft einen falschen Kalibertyp für das G36, dessen Wirksamkeit vor dem Einkauf nicht geprüft wurde. Letztlich sei das "bis dahin wirksame Gewehr G3 durch ein eingeschränkt wirksames Gewehr G36 ersetzt" worden, die Erneuerung kostete mindestens 210 Millionen Euro. Auch nach Bekanntwerden der eingeschränkten Tauglichkeit habe die Truppe dies beim Hersteller "nicht kritisch hinterfragt". Vielmehr seien weitere G36 bestellt und die Ausbildung so geändert worden, dass die Soldaten nun jeweils zwei Schüsse statt einem abgeben sollen.

Der Bericht prangert für weitere Waffenkäufe "ordnungswidrige Projektabläufe" und "fehlende Nutzungsgenehmigungen" an. So seien für 3,2 Millionen Euro ohne ausreichende Tests 156 neue Gewehre für das Kommando Spezialkräfte (KSK) angeschafft worden, die sich später wegen Fertigungsfehlern als untauglich erwiesen. Statt den Hersteller verantwortlich zu machen, habe man auf Nachbesserung "gegen Entgelt" gesetzt.

Die Bewertung der Prüfer ist für die Bundeswehr ein Schlag ins Gesicht. Ein seit Jahren angestrebtes Gesamtkonzept für den Handwaffeneinkauf, so der Bericht, habe die Truppe nie erstellt. Vielmehr hätten "fehlende differenzierte Wirksamkeitskriterien" dazu geführt, dass "das Beschaffungsamt die Einsatzorientierung aus dem Auge verlor".

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