Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

De Maizières Drohnen-Debakel: Rechnungshof warnte schon früh vor "Euro Hawk"

"Euro Hawk" in Jagel (Juli 2010): "Nur mit erheblichem Mehraufwand" Zur Großansicht
DPA

"Euro Hawk" in Jagel (Juli 2010): "Nur mit erheblichem Mehraufwand"

Schon Ende 2011 wollte der Bundesrechnungshof das Drohnenprojekt "Euro Hawk" prüfen. Vom Verteidigungsministerium kam nach SPIEGEL-Infomationen jedoch nur ein geschwärzter Bericht. Intern gab es bei der Truppe zudem seit Jahren Zweifel an den Erfolgschancen des Fluggeräts.

Hamburg - In der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" werden immer neue Details bekannt. Der Bundesrechnungshof hatte nach SPIEGEL-Informationen schon im November 2011 Nachfragen wegen des Fluggeräts gestellt. Die Prüfer forderten damals Vertragsunterlagen für den "Euro Hawk" und auch Statusberichte über das Drohnenprojekt bei der Bundeswehr an.

Dabei kam es nach SPIEGEL-Informationen zum Eklat: Unter Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie verschickte das Ministerium zwar Verträge und Berichte, schwärzte diese aber an entscheidenden Stellen.

Der Rechnungshof reagierte mit einem Brandbrief an den Bundestag und mahnte, dass die Prüfer ohne unbeschränkten Zugriff auf Unterlagen "das verfassungsrechtliche Postulat der Lückenlosigkeit der Finanzkontrolle nicht gewährleisten" könnten.

Die Weigerung des Ministeriums ist heikel, da gerade zu dieser Zeit das Ausmaß der Probleme bei der "Euro Hawk"-Drohne sichtbar wurde und die Unterlagen womöglich deshalb nicht vollständig herausgegeben wurden.

In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht an den Verteidigungsausschuss, der dem SPIEGEL vorliegt, räumen die Beamten im Bundesverteidigungsministerium zudem ein: Die Erkenntnis, dass "eine reguläre Musterzulassung für die ,Euro Hawk'-Serienflugzeuge nur mit erheblichem Mehraufwand" zu erreichen sei, habe schon seit Ende 2011 bestanden. Über Alternativen habe man sich zwar Gedanken gemacht, aber ohne Erfolg.

Ende April gab Detlef Selhausen, im Wehrressort Abteilungsleiter für Rüstungsfragen, in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses zu, man habe "fundamentale Probleme" beim "Euro Hawk" sogar bereits im Sommer 2011 vorausgesehen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Projekt "Euro Hawk" endgültig gescheitert ist. Der Schaden für den Bundeshaushalt durch das Desaster um die Aufklärungsdrohne liegt in dreistelliger Millionenhöhe. Fünf Drohnen aus US-Herstellung wollte die Bundeswehr eigentlich für 1,2 Milliarden Euro kaufen. Aus großer Höhe können die Riesen-Drohnen mit ihrer Sensor-Technik Telefongespräche und andere Kommunikation abhören und ihre Ergebnisse per Funk an die Bodenstation senden.

Die Affäre sorgt auch für massive Kritik an der Arbeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Themen im neuen SPIEGEL
Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-Brief - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 46 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Bereits die Namensgebung
halliburtonium 17.05.2013
dieses Projektes hätte bei allen nicht für die Namensgebung Verantwortlichen, größte Zweifel aufkommen lassen. Müssen! :-) Wenn es nur nicht so verheerend "Traurig" wäre...!
2. Ein Gutes hat die....
flaviussilva 17.05.2013
Zitat von sysopDPASchon Ende 2011 wollte der Bundesrechnungshof das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" prüfen. Vom Verteidigungsministerium kam nach SPIEGEL-Infomationen jedoch nur ein geschwärzter Bericht. Intern gab es bei der Truppe zudem seit Jahren Zweifel an den Erfolgschancen des Fluggeräts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-ministerium-schwaerzte-euro-hawk-bericht-a-900546.html
...Sache ja letztendlich, wenn man von den mal wieder vergeudeten Steuermilliarden absieht, das unsägliche Thema Drohnen hat sich für Deutschland für den Rest dieses Jahrzehnts erstmal erledigt.
3. Genau richtig
rogerthetaxpayer 17.05.2013
Fuer Afghanistan & Pakistan... Die haben bekanntlich eine hohe Telephon dichte!!
4.
Luscinia007 17.05.2013
Zitat von sysopDPASchon Ende 2011 wollte der Bundesrechnungshof das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" prüfen. Vom Verteidigungsministerium kam nach SPIEGEL-Infomationen jedoch nur ein geschwärzter Bericht. Intern gab es bei der Truppe zudem seit Jahren Zweifel an den Erfolgschancen des Fluggeräts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-ministerium-schwaerzte-euro-hawk-bericht-a-900546.html
Wenn Ramsauer Bahnhöfe tieferlegen darf, wird de Maziére wohl noch in die Luft gehen dürfen ... Im Vergleich zu S21, BER oder der Elbphilharmonie, kommen wir mit de Mazières Drohnen noch recht günstig weg.
5. haha
rogerthetaxpayer 17.05.2013
Viel Glueck beim Telefonabhoeren im Friedhof der Imperien...... Vielleicht sollte die Bundeswehr beim Kommunikationsnetzausbau am Hindukush helfen, damit die Drohnen sich Lohnen!!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Aufrüstung: Drohnen für die Bundeswehr

Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: