Haushaltskontrolle Opposition murrt über designierten Rechnungshofchef

Kay Scheller soll auf Wunsch von Schwarz-Rot neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. In der Opposition gibt es Zweifel an seiner Unabhängigkeit - Scheller ist enger Vertrauter von Unions-Fraktionschef Kauder.

Bundesrechnungshof: Wie unabhängig ist der Wunschkandidat von Schwarz-Rot?
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Bundesrechnungshof: Wie unabhängig ist der Wunschkandidat von Schwarz-Rot?


Berlin - In der Opposition gibt es Vorbehalte gegen den designierten Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. "Bisher hat noch niemand dargelegt, dass Herr Scheller nennenswerte Erfahrung im Bereich Haushaltskontrolle hätte. Genau das wäre aber doch die fachliche Qualifikation, die nötig wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, SPIEGEL ONLINE. "Scheller kommt aus dem Herzen der Unionsfraktion. Das ist eine sehr, sehr parteipolitische Berufung", sagte die Chefin des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch.

Scheller, 54, ist bislang Direktor der Unions-Bundestagsfraktion und arbeitet seit 2002 an der Seite von Fraktionschef Volker Kauder. Vor einigen Wochen hatten sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Rahmen eines größeren Personalpakets auf Schellerals Nachfolger für den seit zwölf Jahren amtierenden Rechnungshof-Präsidenten Dieter Engels geeinigt. An diesem Mittwoch steht die Neubesetzung erstmals auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Das Gremium muss - wie auch der Finanzausschuss des Bundesrats - über die Personalie Scheller "ins Benehmen" gesetzt werden.

Formal verhindern können die Ausschüsse die Ernennung nicht. Eine Abstimmung ist erst im Bundestag und Bundesrat vorgesehen. Zumindest im schwarz-rot dominierten Bundestag dürfte einer Wahl Schellers wenig im Wege stehen.

Neubesetzung ist sensible Angelegenheit

Obwohl auch Vorgänger Engels eine ähnliche Aufgabe in der SPD-Fraktion innehatte, bevor er zum Rechnungshof ging, sorgt die Nähe zwischen Scheller und der Unions-Führung für Misstrauen in der Opposition. Manch ein Grüner und Linker bezweifelt aufgrund von Schellers bisheriger Funktion, dass der Spitzenbeamte die wichtige Kontrollaufgabe bei der Bonner Behörde neutral ausüben kann.

"Ich habe den Eindruck, dass da rein parteipolitisch und nicht nach Qualifikation entschieden wurde", sagte Grünen-Finanzexperte Schick. "Das schadet der Glaubwürdigkeit des Rechnungshofs." Linken-Politikerin Lötzsch forderte: "Scheller muss jetzt beweisen, dass er kein Auftragnehmer der Union ist, sondern der Bundesregierung kritisch auf die Finger schaut. Die Gesellschaft braucht einen unabhängigen Rechnungshof." Scheller stellte sich kürzlich den Haushältern aller Fraktionen vor.

Die Besetzung des Chefpostens beim Bundesrechnungshof ist stets eine sensible Angelegenheit. Die intern "Der Hof" genannte Institution kontrolliert das wirtschaftliche Handeln des Bundes. Regelmäßig legt die Behörde Verschwendungen im Regierungsapparat offen. Der Präsident hat eine Amtszeit von zwölf Jahren.

vme

insgesamt 23 Beiträge
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meinung2013 07.05.2014
1. Bananenrepublik
Deutschland. Wie wollen denn unsere Regenten Korruption in anderen Ländern anprangern?
goethestrasse 07.05.2014
2. Schritt für Schritt
...werden wir für dumm verkauft. Der Euro wird künstlich am Leben gehalten. An Schuldenminimierung denkt eh keiner, Geld ausgeben auf Teufel komm raus. Lobbypolitik und was da in und mit der Ukraine geschieht, NSA Aufarbeitung und Handelsabkommen zwischen USA und EU erfahren wir eh nicht. Es kann einem Angst und Bange werden. Ich sehe schon die Überwachungsprogramme auf meinem PC und die Überwachungsdrohnen in der Luft und im Auto. Warum bloss ????
kimmberlie67 07.05.2014
3. Vertrauter von Kauder
das sagt alles wo die Politiker der Regierungsparteien hin wollen.
maerlynausderprim 07.05.2014
4. Der Richtige
Keine nennenswerte Erfahrung im Bereich Kostenkontrolle, aber seit 12 Jahren an der Seite von Kauder? Dann ist er die ideale Besetzung für die Position des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, ganz bestimmt wird er total neutral und unabhängig kontrollieren. *Ironie aus
Wieland 07.05.2014
5. Die Antwort:
Zitat von goethestrasse...werden wir für dumm verkauft. Der Euro wird künstlich am Leben gehalten. An Schuldenminimierung denkt eh keiner, Geld ausgeben auf Teufel komm raus. Lobbypolitik und was da in und mit der Ukraine geschieht, NSA Aufarbeitung und Handelsabkommen zwischen USA und EU erfahren wir eh nicht. Es kann einem Angst und Bange werden. Ich sehe schon die Überwachungsprogramme auf meinem PC und die Überwachungsdrohnen in der Luft und im Auto. Warum bloss ????
absolute und 100%ige Kontrolle. Ihr Chip wartet schon auf Sie.
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