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Ausgabe 49/2014

Geheimnisverrat: Geplante Anzeige gegen Whistleblower empört Abgeordnete

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DPA

Kanzleramt: Verärgert über diverse Lecks

Immer wieder gelangen Geheimdokumente an die Öffentlichkeit - nun plant die Regierung eine Anzeige gegen Unbekannt. Kritiker sind verärgert: Damit wolle man nur von Indiskretionen in den eigenen Reihen ablenken.

Berlin - Für die Bundesregierung ist es ein Ärgernis. Immer wieder geraten vertrauliche Informationen in die Medien. So geschehen zuletzt aus einer Runde des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKG), in dem BND-Präsident Gerhard Schindler über Erkenntnisse zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH 17 referiert hatte.

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Das Flugzeug mit fast 300 Menschen an Bord soll von prorussischen Kräften vom Himmel geholt worden sein, so der Geheimdienstchef. Der SPIEGEL hatte darüber berichtet. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zudem Details zur technischen Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes enthüllt. Die Beiträge sorgten in BND und Bundesregierung für Ärger.

Nun plant die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL, noch im Dezember bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des "Verrats von Dienstgeheimnissen" zu stellen.

Der Vorstoß wurde am Montag von einer Regierungssprecherin grundsätzlich verteidigt. Es gehe um den "Kernbereich des exekutiven Handelns", der der Geheimhaltung unterliege. Die Regierung prüfe daher, wie die "beschwerliche Aufgabe", solche Dokumente unter Verschluss zu halten, "optimiert" werden könne." Der Prüfbericht sei noch nicht abgeschlossen, so die Vize-Regierungssprecherin auf die Frage, wann die Strafanzeige gestellt wird.

Der Plan der Bundesregierung sorgt unter Parlamentariern schon jetzt für Ärger. Sie vermuten, die Regierung ziele damit nicht so sehr auf die Beamten in Kanzleramt, in den Ministerium oder in den Geheimdiensten ab, sondern zuallererst auf Abgeordnete und deren Mitarbeiter, die Dokumente weitergegeben haben könnten.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft der Bundesregierung daher vor, in der NSA-Debatte mit zweierlei Maß zu messen und mit der Strafanzeige von eigenen Indiskretionen abzulenken. "Die Bundesregierung macht selbst Geheimes öffentlich, wenn es ihr politisch opportun erscheint. In der Vergangenheit war es mehrfach naheliegend, dass die Lecks nicht beim Parlament, sondern auf Seiten der Behörden lagen", sagte von Notz am Montag SPIEGEL ONLINE.

Als Beispiel nannte Notz ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten über die juristischen Probleme einer Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das sei Anfang Mai öffentlich geworden, noch bevor es die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erreichte, so der Grüne.

CDU-Politiker Sensburg: Auch in Reihen der Ministerien ermitteln

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat zwar Verständnis für das Vorhaben der Bundesregierung, will aber eine möglichst breite Zielrichtung. "Der NSA-Untersuchungsausschuss gibt sich sehr große Mühe, dass alle Dokumente auch geschützt bleiben. Dringen trotzdem Akten nach draußen, behindert das auch die Arbeit des Ausschusses", so der Christdemokrat. Sensburg fügte aber gegenüber SPIEGEL ONLINE hinzu: "Ermitteln muss die Staatsanwaltschaft dann aber auch in den Reihen der Ministerien und Ämter selbst, denn auch hier können die Dokumente nach draußen gelangt sein."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag , Petra Sitte, sagte: "Wenn man Geheimnisverrat aufklären möchte, ist eine Strafanzeige gegen Unbekannt in der Tat das einzige Mittel. Einen Generalverdacht gegen die Opposition, wie er gelegentlich geäußert wird, weisen wir allerdings in aller Entschiedenheit zurück." Dass aus ihren Reihen etwas herausgekommen sein könnte, hielt sie im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE für unwahrscheinlich. "Unsere Abgeordneten, aber auch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich der Brisanz angesichts der geltenden Rechtslage mit einer klaren Strafbewehrung eines Geheimnisverrates bewusst", so Sitte.

Zuletzt hatte der NSA-Untersuchungsausschuss, der sich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste und die Kontakte zu deutschen Diensten widmet, in Sachen Geheimhaltung für viel Ärger in der Bundesregierung gesorgt. So hatte der Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den NSA-Untersuchungsausschuss brieflich zur Vertraulichkeit ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht. Mehrfach hätten Medien aus geheimen Unterlagen zitiert, die die Regierung dem Ausschuss geliefert habe, so Altmaier im Oktober an den Ausschussvorsitzenden Sensburg. Damit müsse nun Schluss sein.

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Mitarbeit: Veit Medick

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1.
kilroy-was-here 01.12.2014
Wenn der Plan der Bundesregierung bei Parlamentarieren für Ärger sorgt, lässt hoffen, dsss es doch noch Politiker mit Ei... in der Hose gibt.
2. Aufklärung mal anders
SigismundRuestig 01.12.2014
Schwache Kanzlerin knickt gegenüber NSA ein Die Bundesanwaltschaft erwägt, kein offizielles Verfahren wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzuleiten. Offensichtlich läßt die Bundeskanzlerin - entgegen früheren Mißfallensäußerungen - dies zu. Stattdessen bereitet das Kanzleramt eine Anzeige gegen Unbekannt wegen angeblichen Geheimnisverrats aus dem NSA-Ausschuß vor. Nun sollte jedem klar werden, an welcher Art von Aufklärung die Bundesregierung im Rahmen der NSA-Affäre interessiert ist und an welcher nicht. Vielleicht folgt die Kanzlerin aber einfach nur dem Rat von Singer Songwriter Sigismund Ruestig, den er in seinem neuesten Song "Mein Smartphone" zum besten gibt. http://youtu.be/CCHQA68Eqd4 Viel Spaß beim Anhören!
3.
mattutat 01.12.2014
Der promovierte Jurist Konstantin von Notz vermag also nicht den Unterschied erkennen, wenn die Exekutive entscheidet die Geheimhaltung für etwas aufzuheben oder wenn dies ein beliebiger Mitarbeiter der Exekutive oder Legislative aus eigener Machtvollkommenheit entscheidet?
4. whistleblowing = hochverrat
connaisseur 01.12.2014
natürlich - geht ja mal so gar nicht, dass herauskommt wie sehr das gesetz mit den füßen getreten wird. das muss geheimgehalten werden. kann ja wohl nicht sein, dass man für seine verdiente vorteilsnahme von diesen neidern auch noch verpetzt wird. zum glück ist di egroße mehrheit aller parlamentarier selbstverständlich auch dieser meinung. ich sehe da noch echte chancen, dass wir endlich auch nur den versuch mit lebenslangem wegsperren bestrafen können. beim pilotprojekt "mollath" ist zwar noch etwas schiefgegangen - aber da muss man halt die gesetzeslage endlich unseren berechtigten bedürfnissen anpassen, damit es auch der liberalste richter endlich schnallt, dass wir nunmal die legislative darstellen.
5. Die sogenannten Whistleblower...
jörg.plath 01.12.2014
Grundsätzlich sollten die Bürger der gewählten Regierung vertrauen, auch in ihrem Handeln in Hochsicherheitsbereichen. Medien haben die Aufgabe als sogenannte 4. Macht unabhängig unter anderem das Arbeiten der Regierung zu beobachten und zu begleiten. Es gibt natürlich auch Missstände aufzudecken und Fehlverhalten, so beides tatsächlich vorkommt. Inwieweit sich auch Journalisten strafbar machen, wenn sie Geheiminformationen, die sogenannte Whistleblower "durchstechen" veröffentlichen, sollte bald und endlich gerichtlich geklärt werden. In Deutschland hat der Journalismus schon lange sein eigentliches Terrain verlassen und versucht selbst durch Kampagnen und unzulässige, weil persönlichkeitsverletzende Indiskretionen Politik zu machen. Es geht dabei hauptsächlich um Geld und Macht, nicht um ein eigentlich seriöses journalistisches Anliegen. Ich begrüße ausdrücklich die geplante Strafanzeige der Bundesregierung.
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