Bundesregierung Aigner fordert Kabinettskollegen zu Facebook-Verzicht auf

Ein Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten? Bloß nicht, sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikern hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das soziale Netzwerk aufgerufen.

Facebook: Verbraucherschutzministerin Aigner sieht rechtliche Probleme
DPA

Facebook: Verbraucherschutzministerin Aigner sieht rechtliche Probleme


Hamburg - Der Brief von Ilse Aigner ging an alle Bundesministerien: "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Schreiben der Verbraucherschutzministerin.

Auch auf "Fanpages" für Ministerien solle "angesichts begründeter rechtlicher Zweifel" verzichtet werden. Ob ein Abgeordneter eine "Fanpage" unterhalte, sei seine persönliche Entscheidung, so Aigner. Die Grundproblematik sei allerdings dieselbe. Sie selbst sei vor einem Jahr bei Facebook ausgetreten. Ihr Ministerium unterhalte "konsequenterweise" weder eine "Fanpage", noch verwende es den "Gefällt mir"-Button.

Sowohl Regierungsressorts als auch Parlamentarier sollten mit "gutem Beispiel vorangehen und dem Schutz persönlicher Daten einen hohen Stellenwert einräumen". Facebook habe sich an deutsches und europäisches Recht zu halten, so Aigner.

Datenschützer halten die Verwendung von Facebook-"Fanpages" und des "Gefällt mir"-Buttons für einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht.

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