Bundesregierung Atompolitik spaltet die Koalition

Der Streit in der Bundesregierung um den Atomausstieg will vor der SPD-Energiekonferenz nicht abflauen. Während die SPD auf neue Energien setzt, werfen CDU-Politiker den Genossen ideologische Borniertheit vor. Auch bei den Themen Föderalismusreform und Mindestlohn herrscht Uneinigkeit.


Berlin - Während der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck für eine Politik weg von der Nutzung von Kernkraft und Öl wirbt, fordert Baden-Württembergs Landesregierung erneut längere Laufzeiten für die deutschen Atommeiler. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will am Ausstieg aber nicht rütteln lassen: "Es bleibt beim geordneten Ausstieg aus der Kernkraft." Diese "rückwärts gewandte Debatte" müsse endlich beendet werden. "Wir brauchen in Deutschland einen zukunftsfähigen Energiemix."

Kanzlerin Merkel: "Ganz unvoreingenommen"
Getty Images

Kanzlerin Merkel: "Ganz unvoreingenommen"

Die SPD habe seit 1998 die Energiewende in Deutschland vorangebracht, heißt es im Manuskript einer Rede, die Platzeck morgen auf der SPD-Konferenz "Neue Energie" in Berlin halten will. "Im siebten Jahr dieser Politik ist es uns 2005 gelungen, die Wende zur Nachhaltigkeit in einem Regierungsprogramm zu verankern, das auch die konservativen Parteien verpflichtet." Allerdings hätten die Unionsparteien den "Abschied von ihren alten Glaubenssätzen und Kampfparolen" noch keineswegs verschmerzt. Die SPD-Energiekonferenz findet rund einen Monat vor dem geplanten Energiegipfel von Kanzlerin Merkel statt.

Platzeck nimmt von seiner Kritik ausdrücklich die Bundeskanzlerin aus, nicht aber ihren CSU-Wirtschaftsminister: "Während Angela Merkel um Ruhe in der Regierung bemüht ist, bewegen sich Michael Glos und die Ministerpräsidenten Koch und Oettinger zurück in die alten Gräben." Ein Teil der Union stelle den Atomkonsens in Frage. Aber energiepolitische Entscheidungen seien langfristige Strukturentscheidungen, von denen hohe Investitionen abhingen.

"Deshalb müssen jetzt Kontinuität und Verlässlichkeit gelten." Der SPD-Vorsitzende bekräftigt die Energiewende in Deutschland und erklärt laut Manuskript: "Unsere Politik führt heraus aus den Gefahren und Zwängen der Atom- und der Ölwirtschaft." Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung müsse bis 2010 mindestens auf 12,5 Prozent und bis 2020 mindestens auf 20 Prozent steigen.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart kritisierte: "Ein Festhalten am Atomausstieg zu den derzeitigen Bedingungen aus ideologischen Gründen ist unverantwortlich." Deutschland könne es sich nicht leisten, dass ein "ideologisch motiviertes Energiediktat" auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und des Klimas gehe.

"Wenn man das Paket aufschnürt, platzt es"

Vor den Beratungen von Bundeskabinett und Ministerpräsidentenkonferenz über die Föderalismusreform werben Spitzenvertreter der großen Koalition für die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen. Gleichwohl wurde insbesondere aus den Reihen der Sozialdemokraten erneut Kritik an dem Reformkompromiss laut.

Die Reform trage dazu bei, dass die Länder mehr Spielräume bekommen und mit ihren Konzepten in einen Wettbewerb treten können, sagte Merkel. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte dagegen ebenso wie die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Berlin, Kurt Beck und Klaus Wowereit (beide SPD), eindringlich davor, Teile des Reformvorhabens wieder in Frage zu stellen.

Morgen beraten neben den Länder-Regierungschefs und dem Bundeskabinett auch die Fraktionen von Union und SPD über das Reformpaket, das am Freitag im Bundestag und Bundesrat eingebracht wird. Kauder warb dafür, "den ausgehandelten Kompromiss als guten Kompromiss" zu akzeptieren. Wer die Reform wolle, müsse akzeptieren, dass die Länder die Bildungspolitik für sich reklamieren. "Wenn man das Reformpaket an einer Stelle aufschnürt, platzt es auch an anderen Stellen", sagte er.

Der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss kritisierte jedoch, es könne "nicht sein, dass der Bund in der Bildungspolitik künftig nichts mehr finanzieren darf, was überwiegend in die Zuständigkeit der Länder fällt". Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) forderte "substanzielle Korrekturen" an dem Reformbündel. Profiteure der Reform seien "besonders Bayern und Baden-Württemberg", während kleinere und ärmere Länder in eine "Haushaltsnotlage" kämen.

Hartz IV und der Mut zur Arbeit

In der Debatte über Mindestlöhne will Merkel in den kommenden Monaten die Erfolgschancen einzelner Modelle sorgfältig prüfen. "Wir werden natürlich untersuchen, ob die Praxis der Arbeitsmarktreform Hartz IV nun wirklich das ist, was den Menschen wieder Mut zum Arbeiten macht", sagte Merkel gestern in Karlsruhe. "Ich prüfe alles ganz unvoreingenommen, vom Mindestlohn zum Niedriglohn. Eins aber darf nicht zum Schluss dabei heraus kommen: dass wir weniger Arbeit haben und nicht mehr." Wer arbeite, müsse mehr haben, als wenn er nicht arbeite.

Die CDU-Vorsitzende sagte der "Wirtschaftswoche", es gebe bereits in 19 europäischen Ländern einen Mindestlohn: "Von 1500 Euro monatlich in Luxemburg bis 116 Euro in Lettland. Daran kann ich nicht einfach vorbeigehen und den Bürgern sagen, Mindestlohn ist ordnungspolitisch unsinnig. Punkt! Das würde keiner begreifen."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die SPD davor, sich auf die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns zu versteifen. "Mit der platten Formel "7,50 Euro Mindestlohn" wäre eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung verbunden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte vor kurzem Sympathien für einen Mindestlohn in Höhe von sieben Euro erkennen lassen. In der Unionsspitze werden 4,50 Euro diskutiert. Müntefering kündigte an, zum Thema Mindestlohn bis zum Herbst konkrete Vorschläge zu machen.

dab/AP/ddp/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.