Pläne der Bundesregierung: Wie ein No-Spy-Abkommen aussehen könnte

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BND-Zentrale in Pullach: Der Geheimdienst bleibt bis zur Fertigstellung seiner neuen Zentrale in Berlin an seinem alteingesessenen Dienstsitz in Bayern. Zur Großansicht
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BND-Zentrale in Pullach: Der Geheimdienst bleibt bis zur Fertigstellung seiner neuen Zentrale in Berlin an seinem alteingesessenen Dienstsitz in Bayern.

Zwischen BND und NSA soll über ein "No-Spy-Abkommen" verhandelt werden. Doch was soll darin eigentlich stehen? Aus einer Kabinettsvorlage gehen erste Umrisse für eine Übereinkunft hervor.

Berlin - Wenn es darum geht, Handlungsfähigkeit zu beweisen, ist die Bundesregierung um große Worte nicht verlegen. Bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste habe man "die einmalige Chance", so Kanzleramtschef Ronald Pofalla, "einen Standard zu setzen, der mindestens unter den westlichen Diensten stilbildend sein könnte für die zukünftige Arbeit."

Gemeint ist das von Pofalla angekündigte "No-Spy-Abkommen" zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA).

Es ist der Versuch der Bundesregierung, in der NSA-Affäre in die Offensive zu gehen. Dass die NSA Deutschland im Visier hat, geht aus Dokumenten hervor, die der SPIEGEL aus dem Archiv des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat einsehen können. In einer Übersicht des NSA aus dem April 2013 über Länder, die nachrichtendienstlich aufgeklärt werden, wird Deutschland als Ziel im Mittelfeld gesehen - auf einer Ebene mit Frankreich und Japan. Ganz vorne liegen Länder wie Russland, China, Iran, Afghanistan und Pakistan.

Das Angebot der US-Seite für ein solches "No-Spy-Abkommen" wurde von deutscher Seite angenommen - am Freitag vergangener Woche schrieb der BND-Präsident Gerhard Schindler in dieser Angelegenheit an den NSA-Direktor Keith Alexander. Noch aber ist unklar, wie ein solches Abkommen am Ende aussehen wird - und welche völkerrechtlichen Bindungen es haben wird. Ein BND-Sprecher erklärte am Dienstag: "Ziel ist es, eine Vereinbarung zur Wahrung gegenseitiger Interessen zu erarbeiten." Es liege in der Natur der Sache, dass laufende Verhandlungen nicht durch Kommentierungen oder Erläuterungen der Verhandlungspartner begleitet würden, hieß es weiter.

Eine lange Liste mit Ideen

Erste Hinweise, wie eine solche Übereinkunft in Umrissen aussehen könnte, liefert ein "Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre", der am Mittwoch im Bundeskabinett vorgelegt wird. In dem neun Seiten umfassenden Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und federführend vom Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, werden die bisherigen Maßnahmen der Kanzlerin, der jeweiligen betroffenen Ministerien und deutschen Sicherheitsbehörden nach Beginn der NSA-Affäre aufgelistet. Das Papier liest sich wie ein Arbeitsnachweis. Ausgeführt wird darin, was die Bundesregierung aus ihrer Sicht seit dem 19. Juli unternommen hat, um die NSA-Affäre aufzuklären. Unter anderem wird noch einmal daran erinnert, dass Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama "ausführlich telefoniert" und ihn um "Aufklärung" in Sachen NSA gebeten habe.

Unter Punkt fünf ("Gemeinsame Standards für Nachrichtendienste") wird zudem über Bemühungen auf EU-Ebene berichtet. Die Bundesregierung wirke darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiteten. Und: "Die Bundesregierung hat den Bundesnachrichtendienst beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Hierzu hat der Bundesnachrichtendienst inzwischen Vertreter der EU-Partnerdienste zu einer ersten Besprechung eingeladen", heißt es dort.

Des Weiteren sei geplant, mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung zu schließen, "deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind", heißt es in der Vorlage für das Kabinett. Im Einzelnen werden dabei folgende Maßnahmen aufgelistet:

  • "Keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen, d.h. keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen"
  • "Keine gegenseitige Spionage, d.h. keine gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung"
  • "Keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d.h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums"
  • "Keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts".

Auch außerhalb der Bundesregierung nimmt die Debatte über ein mögliches "No-Spy-Abkommen" an Fahrt auf. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte bereits nach Pofallas Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium angemahnt, ein solches Abkommen sollte nicht nur deutsche Regierungsstellen oder europäische Institutionen umfassen, sondern auch "Grundrechtsträger" - worunter in Deutschland gemeinhin natürliche Personen und Personenvereinigungen sowie alle juristischen Personen des deutschen Privatrechts verstanden werden - also auch Unternehmen.

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, es dürfe keine Wirtschaftsspionage geben und ebenso keine gegenseitige Spionage unter Partnern. Und: "Ich halte es für wichtig, dass das Abkommen nicht nur eine Vereinbarung zwischen den Diensten, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten wird."

Ein Abkommen allein zwischen BND und NSA hält auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich für zu wenig: "Wichtiger wäre es, die Informationsfreiheitsrechte und die Datensicherheit durch einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und der USA zu erarbeiten." Es sei Zeit für ein "Bill of Rights in Cyber".

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1. optional
behr22 13.08.2013
Und warum sollte die NSA sich daran halten? Die lügen ja sogar den eigenen Kongress an. Warum sucht man nicht endlich mal nach der Stelle von wo die Daten der Deutschen Provider abgefangen und an die NSA gesendet werden. Wie könnte die NSA sonst an alle unsere MAC Adressen kommen?
2.
stürmisch 13.08.2013
Jeder, der glaubt, dass solch ein Abkommen die amis davon abhält zu spionieren und Grundrechte mit Füßen zu treten, der ist naiv. Das wird gar nichts ändern. Wird weiter so gehandhabt und wenn kein zweiter Snowden in Erscheinung treten wird, so werden wir davon auch nichts mitbekommen und alles geht seinen gewohnten Gang.
3. selten so gelacht
antirechthaber 13.08.2013
Zitat von sysopZwischen BND und NSA soll über ein "No-Spy-Abkommen" verhandelt werden. Doch was soll darin eigentlich stehen? Aus einer Kabinettsvorlage gehen erste Umrisse für eine Übereinkunft hervor.
Ich lach mich tot. Also ob sich die üblichen Verdächtigungen an Abkommen halten würden. Das ist wohl ein kleiner Augenwischer, für die Öffentlichkeit bestimmt. Wer kontrolliert das? Achso, klar, die Ausschüße die im Geheimen tagen - falls sie überhaupt Informationen bekommen.
4.
gog-magog 13.08.2013
Zitat von behr22Und warum sollte die NSA sich daran halten? Die lügen ja sogar den eigenen Kongress an.
Die NSA ist kein eigener Staat im Staat, sondern der Regierung der USA berichtspflichtig. Sie wird kontrolliert und solche Abkommen sind einzuhalten. Verantwortlich für die Einhaltung ist die Regierung der USA. Das Leck wird man nicht finden. Braucht man auch nicht, denn wenn es illegal ist, dann ist es überall illegal. Was für das Abkommen viel bedeutender ist: "Keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" muss aber auch dann gelten, wenn dieses nationale Recht über ausländische Server ausgeübt wird. Sprich: das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes gilt auch dann, wenn der Server, über den die Email oder der Datenaustausch läuft, im Ausland steht. Alles andere wäre ein Reinfall und könnte leicht hintergangen werden.
5. Das Papier nicht wert
Velociped 13.08.2013
Ein solches Abkommen verspricht viel. Wenn man allerdings schaut, was die USA nach Aussagen der Regierung alles angeblich nicht machen, wird klar, dass ein solches Papier nur eine Wiederholung der Lügen von gestern ist. Wenn ein solches Papier eine Wirkung haben soll, muss es völkerrechtlich verbindlich sein - dies reicht jedoch nicht, da Spionage sowieso nicht erlaubt ist. Was richtig wirken würde, wäre wenn eine Verletzung dieses Abkommens als Grund für die Kündigung aller US-Basen in Deutschland gelten würde. Ohne Sanktionsmassnahme ist das Abkommen aber das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist.
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