Koalition beschließt Pflegereform Demenzkranke bekommen mehr Geld

Die Bundesregierung hat höhere Leistungen für Demenzkranke beschlossen. 500.000 Patienten sollen von der Reform der Pflegeversicherung profitieren. Gesundheitsminister Bahr spricht von einem "Meilenstein", doch der Opposition gehen die Verbesserungen nicht weit genug.

Pflege demenzkranker Menschen: 500.000 Patienten sollen von Reform profitieren
dapd

Pflege demenzkranker Menschen: 500.000 Patienten sollen von Reform profitieren


Berlin - Hunderttausende Demenzkranke erhalten ab kommendem Jahr mehr Geld. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch höhere Leistungen, von denen 500.000 Patienten profitieren sollen.

  • Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, sollen statt heute 100 Euro im Monat künftig 220 Euro bekommen.
  • Wird ein besonderer Bedarf attestiert, sind es ab 1. Januar 2013 320 statt 220 Euro.
  • Patienten, die von einem Pflegedienst betreut werden, erhalten bis zu 425 Euro.
  • Auch in Pflegestufe 1 und 2 soll es mehr Geld geben.

Die Verbesserungen sind Teil der zweiten Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995. Der Versicherungsbeitrag soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Dies soll 2013 rund 1,14 Milliarden Euro bringen und in den Jahren darauf 1,18 und 1,22 Milliarden.

Opposition fordert bessere Versorgung von Demenzkranken

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Reform als "Meilenstein". Viele Patienten sollen erstmals Leistungen erhalten. Die Verbesserungen seien aber nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform, deren Details seit Anfang März beraten werden. Geplant ist ein neuer Pflegebegriff - also eine neue Systematik, um altersverwirrte Menschen besser als bisher in die Pflegeversicherung einzustufen. Ein erster Vorschlag des Regierungsbeirats von 2009 sah dafür Mehrkosten von 0,2 bis 4 Milliarden Euro vor.

Bahr unterstrich weitere Neuerungen. Durch eine höhere Förderung von Pflege-WGs könnten an vier Bewohner 3400 Euro pro Monat fließen. "Das ist etwas, mit dem können sich Betroffene eine bessere Betreuung leisten." Angehörige könnten zudem künftig leichter eine Auszeit nehmen.

Der Opposition gehen die Verbesserungen nicht weit genug. Die SPD fordert eine deutlich bessere Versorgung von Demenzkranken und ein Pflegegeld nach Vorbild des Elterngelds. Dafür soll der Pflegebeitrag um 0,6 Prozentpunkte steigen. Auch die Grünen wollen Hilfebedürftige, die heute leer ausgehen, weit umfassender in die Pflegeversicherung einbeziehen. Dafür sollen Beiträge auf weitere Einkommensarten etwa von selbstständiger Arbeit bezahlt werden.

Bis 2060 soll die Zahl der Menschen mit Demenz in Deutschland laut Prognosen von heute 1,2 Millionen bis 2060 auf 2,5 Millionen steigen.

syd/dpa



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