Kampf gegen IS Merkels Kabinett beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung will bis zu 1200 Soldaten in den Kampf gegen den IS schicken. Das Kabinett hat den Syrien-Einsatz beschlossen. Jetzt muss der Bundestag noch zustimmen - für die Armee wäre es der größte aktuelle Auslandseinsatz.


Es ist ein Kampfeinsatz, den Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister planen - mit Aufklärungstornados, Luftbetankung, einer Fregatte und von in Hauptquartieren eingesetztem Stabspersonal soll Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützt werden. In der Kabinettsvorlage für die Bundeswehroperation heißt es: "Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS."

Am Dienstagmorgen stimmte das Kabinett für die Anti-Terror-Mission. Mit bis zu 1200 Soldaten könnte es der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr werden. Er soll - wie bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich - zunächst auf ein Jahr befristet sein und 134 Millionen Euro kosten. Nach dem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag zustimmen.

Die rechtliche Grundlage wird in dem Kabinettsbeschluss so festgehalten:

  • "Das Vorgehen gegen IS in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfasst.

  • Aufbauend auf der wiederholten Feststellung (Resolution 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015)), dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht, fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, gegen IS vorzugehen.
  • Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union"

Am Dienstag beraten die Fraktionen. Die erste Lesung des Bundestags solle am Mittwoch und die zweite und dritte Lesung am Freitagmorgen stattfinden, teilten CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Parlamentarische CSU-Geschäftsführer Max Straubinger mit.

In der Begründung zum Bundestags-Antrag der Bundesregierung heißt es, mit den Anschlägen in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und insbesondere Paris habe sich gezeigt, dass die Terrororganisation IS weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstelle.

Mit den Anschlägen in Paris habe der IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung direkt angegriffen. Der IS sei "aufgrund seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit".

Der IS bedrohe dabei die Werte muslimischer Gemeinschaften ebenso wie die der westlichen Welt. Dies komme auch in den Uno-Resolutionen des Sicherheitsrates deutlich zum Ausdruck. "Eine Rhetorik, die den Kampf gegen IS als einen Kampf des 'Westens' gegen 'die Muslime' darzustellen versucht, geht an den Realitäten vorbei. Auch die islamischen Staaten der Region sind aktiv im Kampf gegen IS engagiert", heißt es zur Begründung in dem Regierungsantrag, über den der Bundestag zu entscheiden hat.

Kurz vor der Kabinetts-Entscheidung sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Bild"-Zeitung: "Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir am besten können und politisch verantworten können." Der sozialdemokratische Minister machte aber auch deutlich, dass der Einsatz wohl länger andauern könnte: "Gegen einen Gegner wie IS brauchen wir langen Atem." Bis die Terrormiliz besiegt sei, sei "noch eine gehörige Wegstrecke zu gehen".

Fotostrecke

7  Bilder
Bundeswehr-Jets: "Tornados" auf Auslandsmission
Bundeswehrverband erwartet zehnjährigen Kampf gegen IS

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf den IS. "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Terrormiliz sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent.

Der Bundeswehrverband fordert, klare Ziele für den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien zu definieren. Es brauche ein "Ordnungsziel", sagte Wüstner. Bundesaußenminister Steinmeier arbeite daran, dieses Ziel mit den Verbündeten zu definieren, doch sei dies noch nicht geschehen. "Krieg ist kein Selbstzweck", mahnte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes. Er forderte, aus früheren Einsätzen im Irak, Libyen oder Afghanistan zu lernen.

Die Linke lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab und erwägt eine Verfassungsklage. "Das ist ein klarer Tabubruch und unverantwortlich, denn damit wächst auch hierzulande die Terrorgefahr", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen-Chefin Simone Peter sagte im ARD-Morgenmagazin, dass sie mit einer Ablehnung ihrer Fraktion rechne.

heb/sev/AFP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.