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Vergewaltigungen: Bundesregierung beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts

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Justizminister Maas

Vergewaltiger sollen künftig leichter bestraft werden können - auch wenn sie keine Gewalt angewendet haben. Darauf hat sich das Bundeskabinett geeinigt.

Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen. Künftig soll nicht einvernehmlicher Geschlechtsverkehr auch als Vergewaltigung gelten, wenn das Opfer keinen körperlichen Widerstand geleistet hat. Eine entsprechende Neuregelung hat das Kabinett nun beschlossen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "wichtigen Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung". Bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung habe es bislang "inakzeptable Schutzlücken" gegeben, sagte Maas. "Viele Fälle, in denen das Opfer einer sexuellen Handlung aus Angst zustimmt oder sich ihr wegen eines unerwarteten Übergriffs nicht widersetzt, können bislang strafrechtlich nicht geahndet werden - es ist höchste Zeit, dass sich das ändert."

Eine mögliche Reform wird bereits seit dem vergangenen Jahr diskutiert. Nach den Silvester-Übergriffen in Köln hatte die Debatte darüber weiter an Fahrt gewonnen.

Es müsse alles getan werden, Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, sagte Maas nun. Die Neuregelung werde "tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden" gerecht. So sollen Strafen für solche sexuelle Übergriffe ermöglicht werden, bei denen der Täter ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt.

kev/AFP/dpa

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