Gesetzentwurf Kabinett segnet Mindestlohn ab

Der Mindestlohn für Arbeitnehmer hat eine weitere Hürde genommen: Das Bundeskabinett stimmte dem nachjustierten Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zu. Jetzt ist das Parlament am Zug.

Angestellte einer Bäckerei: Mindestlohn soll 2015 kommen
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Angestellte einer Bäckerei: Mindestlohn soll 2015 kommen


Berlin - Die Bundesregierung hat den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der Mindestlohn soll ab 2015 für alle Arbeitnehmer gelten. Auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge darf er bis Ende 2016 noch unterschritten werden.

Den letzten Streitpunkt konnten die beteiligten Ministerien erst am Dienstag lösen: Nun sollen alle Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten nach Jobantritt weniger als 8,50 Euro verdienen können. Die Lohnuntergrenze soll auch für Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung sowie für Praktikanten in Berufsvorbereitung nicht gelten.

Der Bundestag soll im Juni erstmals über das Gesetz beraten, die Verabschiedung ist für Juli geplant. Den Bundesrat soll das Gesetz nach der Sommerpause passieren. In Zukunft soll dann eine unabhängige Kommission über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Eine Erhöhung soll es demnach erstmals ab 2018 geben können.

Linke sieht Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Für die SPD ist der Mindestlohn das zentrale Vorhaben: Die Vereinbarung mit der Union war die Voraussetzung für das Zustandekommen der Großen Koalition. Aus der Wirtschaft gab es heftige Kritik: Dort wird argumentiert, der Mindestlohn werde Arbeitsplätze vernichten.

Die Linke erneuerte am Mittwochmorgen ihre Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Mindestlohn. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung": Das degradiere etwa Langzeiterwerbslose zur "Niedriglohnreserve". Kipping zeigte sich überzeugt, dass die Ausnahmen gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. "Das ist nicht grundgesetzfest", sagte sie.

Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. "Das ist nicht sinnvoll", sagte er am Mittwochmorgen im RBB Inforadio. Der Mindestlohn solle vor Lohndumping schützen. "Das muss für Langzeitarbeitslose genauso gelten wie für jedermann und jede Frau."

ler/Reuters/dpa

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insgesamt 43 Beiträge
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charlie95 02.04.2014
1. Mondestlohn?
Es ist völlig unverständlich, wieso Gewerkschaften überhaupt noch hinter der SPD stehen ? Das ist nur möglich, wenn Sie genauso "verlogene" Arbeitnehmervertreter wie die SPD sind ...
charlie95 02.04.2014
2. Mindestlohn?
Es ist völlig unverständlich, wieso Gewerkschaften überhaupt noch hinter der SPD stehen ? Das ist nur möglich, wenn Sie genauso "verlogene" Arbeitnehmervertreter wie die SPD sind ...
mr.feelgood 02.04.2014
3. Umverteilung beginnt mit gerechtem Lohn, für alle.
Der Mindestlohn von 8,50€ soll das unterste Limit des Stundenlohns darstellen, setzt dennoch einige Ausnahmeregelungen fest. Wie sind die zu vereinbaren? Es handelt sich um die gleichzeitige Aufweichung dieses vertrages und lädt Arbeitgeber ein, dieses Gesetz abermals zu mißbrauchen. Werden dann vermehrt Langzeitarbeitslose in der Zeitarbeit eingestellt für jene Befristung, in der dieser Mindestlohn nicht gelten muss? Gibt es weiterhin demnach Aufstocker, deren Arbeitsplatz staatlich subventioniert wird? Werdet doch endlich konkret, Ihr Leute in der GroKo. Dämmt diesen menschenverachtenden Arbeitsmarkt ein und weist Arbeitgeber in ihre Grenzen, die auf Kosten ihrer Mitarbeiter höchste Profite erwirtschaften wollen. HIER beginnt die Umverteilung. Anständige Löhne, von denen der Bürger gut leben kann und von dem auch noch Geld für qualitativ hochwertige Kleidung und eine Urlaubsreise übrig bleibt, sollten allen bezahlt werden. Die Lebenszufriedenheit der Bürger und die zukünftige Generation wird es Deutschland danken.
Mario V. 02.04.2014
4. Niedriglohnreserve
Zählt man immer noch als Langzeitarbeitsloser, wenn man einen Job angenommen hat für unter 8,50, dort aber weniger als 6 Monate beschäftigt war? Oder verliert man diesen Status dann, und darf bei der nächsten Stelle auf den Mindestlohn hoffen?
Progressor 02.04.2014
5. Mindestlöhne in Gemeinschaftswährungsräumen
In einem Gemeinschaftswährungsraum übernehmen die Lohnstückkosten die Aufgabe der dann fehlenden Wechselkurse, die Leistungsbilanzen zum Ausgleich zu bringen. Ohne Ausgleich der Leistungsbilanzen mutiert der Gemeinschaftswährungsraum zu einer Transferunion (siehe Länderfinanzausgleich in Deutschland). Der Mindestlohn ist damit ein geeignetes Instrument des Staates diesen Ausgleich zu schaffen. Damit ist es ganz klar, dass es eine wie auch immer geartete Tarifautonomie im Euroland nicht mehr geben kann und der Mindestlohn _ausschliesslich_ nach makroökonomischen Belangen festgelegt werden muss. In dem Hintergrund ist die Diskussion, wer nun wie lange vom Mindestlohn ausgeschlossen werden soll, zwar immer noch wichtig, aber im Zusammenhang nicht mehr so arg der Bringer.
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