Asylpaket II Koalition legt Streit über Elternnachzug für minderjährige Flüchtlinge bei

Minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz können erst nach zwei Jahren ihre Familien nachholen. Humanitäre Ausnahmen sind laut einem Kompromiss der Regierung möglich.

Minister de Maizière, Maas: Einigung beim Elternnachzug
DPA

Minister de Maizière, Maas: Einigung beim Elternnachzug


Der Weg für das Asylpaket II ist frei: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich darauf verständigt, an der vereinbarten Regelung zum Elternnachzug für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz festzuhalten - aber die Möglichkeit von humanitären Einzelfallentscheidungen zu betonen.

Aus der SPD war Ende vergangener Woche Kritik an der geplanten Aussetzung der Elternnachzugs für zwei Jahre - analog zur Aussetzung des allgemeinen Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige - lautgeworden. Nachdem eine rasche Klärung innerhalb der Koalition am Wochenende gescheitert war, wurden die Minister de Maizière und Maas damit beauftragt, sich zu verständigen. Die nun erreichte Einigung trägt auch die CSU mit.

Das Asylpaket II wird nun in den Bundestag eingebracht. Es ist nicht damit zu rechnen, dass entscheidende Details im parlamentarischen Verfahren - beispielsweise beim Elternnachzug - noch verändert werden.

Die zuständigen Minister erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II ändere sich nichts. Über das Vorliegen eines Härtefalls - "bei dringenden humanitären Gründen" - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.

"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", erklärte Justizminister Maas. De Maizière sagte: "Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege."

flo

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