Streit mit der Türkei Merkel, Gabriel, Steinmeier fehlen bei Armenien-Abstimmung

Nach Kanzlerin Merkel wird auch ihr Vize Gabriel nicht über die Armenien-Resolution im Bundestag abstimmen. Außenminister Steinmeier sagt, er sei ebenfalls verhindert.

Steinmeier, Merkel, Gabriel
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Steinmeier, Merkel, Gabriel


Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine von Union, SPD und Grünen eingebrachte Resolution über die Massaker an den Armeniernim Osmanischen Reich vor hundert Jahren ab. Aber die wichtigsten Regierungsmitglieder werden nach aktuellem Stand fehlen: Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel passen.

Er werde parallel zur Entscheidung im Parlament vor 1000 Teilnehmern beim Tag der Bauindustrie reden, sei aber weiterhin für die Resolution, hieß es aus seinem Ministerium gegenüber der dpa.

Die Bundeskanzlerin wird an der Abstimmung im Parlament "nach derzeitigem Stand" aus Termingründen nicht teilnehmen. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz und bestätigte damit Informationen von SPIEGEL ONLINE. CDU-Chefin Merkel habe aber am Dienstag bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion mit der großen Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten für die Resolution gestimmt.

Türkei sieht keinen Völkermord

In dem fünfseitigen Papier werden die Ereignisse vor einem Jahrhundert klar als Völkermorde benannt - wogegen die türkische Regierung protestiert. Armenien hingegen drängt auf Anerkennung des Genozids, bei dem Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Volksgruppen im Osmanischen Reich von Vertreibung und Massakern betroffen waren.

Ein heikles Thema, das der Kanzlerin ohnehin sehr ungelegen kommt. Ihr wäre es genau wie Außenminister Steinmeier lieber gewesen, auf die Verabschiedung einer Resolution mit dem klaren Völkermord-Vorwurf zu verzichten. Der SPD-Politiker wird am Donnerstag nicht im Bundestag sein, weil er sich am Mittwoch auf eine schon zu Jahresbeginn vereinbarte Reise nach Argentinien aufmacht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte mit Blick auf die Abwesenheit von Teilen der Bundesregierung: "Das Parlament ist auch ohne Merkel und Steinmeier beschlussfähig."

In der Bundesregierung fürchtet man die mögliche Reaktion der Türkei, selbst Auswirkungen auf den wackligen Flüchtlingsdeal mit Ankara werden nicht ausgeschlossen. Erst am Dienstag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich bei Merkel angerufen und an den "gesunden Menschenverstand" Deutschlands appelliert. Die Abstimmung könne das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin verschlechtern, drohte er.

Falls die Türkei weniger hart reagiert, könnte sie beispielsweise den deutschen Botschafter in Ankara einberufen oder den eigenen Abgesandten für einige Zeit aus Berlin abziehen.

vks/flo/dpa

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