Rüstung für Israel Bundesregierung genehmigt U-Boot-Deal

Der Bundessicherheitsrat hat nach SPIEGEL-Informationen den Verkauf von drei neuen U-Booten genehmigt. Der Deal wird in Israel von Korruptionsvorwürfen überschattet.

U-Boot der Dolphin-Klasse der israelischen Marine (Archiv)
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U-Boot der Dolphin-Klasse der israelischen Marine (Archiv)


Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode hat am Mittwoch der Bundessicherheitsrat getagt. Das geheim beratende Gremium aus Mitgliedern des Bundeskabinetts erlaubte die Ausfuhr von drei U-Booten an Israel. Es handelt sich um Schiffe der sogenannten Dolphin-Klasse, die ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel bauen will.

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Heft 27/2017
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Israel besitzt bereits fünf U-Boote derselben Klasse, sie können mit Atomwaffen bestückt werden. Ein sechstes Boot ist im Bau.

Zuvor hatte die Bundesregierung signalisiert, wie schon bei den vorherigen Lieferungen einen Zuschuss zu gewähren. Sie will ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro übernehmen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Deal wird in Israel von Korruptionsvorwürfen überschattet. Der Anwalt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist gleichzeitig Rechtsberater des Vertriebspartners von ThyssenKrupp in Israel. Das könnte erklären, warum Netanyahu den Deal gegen den Willen der Militärs durchgesetzt hatte. Der inzwischen zurückgetretene Verteidigungsminister Moshe Jaalon hatte die Auffassung vertreten, weitere U-Boote seien für die Sicherheit Israels nicht vonnöten.

Nicht nur Jaalon forderte bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung der "beunruhigenden Vorgänge". Mittlerweile ermittelt die israelische Staatsanwaltschaft in der U-Boote-Affäre gegen mehrere Verdächtige, allerdings nicht gegen Netanyahu persönlich.

Israels Premier ließ über seinen Botschafter in Berlin immer wieder im Kanzleramt, im Verteidigungsministerium und im Außenministerium intervenieren, um das Geschäft endlich zu besiegeln. Die Bundesregierung zögerte erst, dann einigte sie sich mit den Israelis auf ein "Memorandum of Understanding" (MoU). Darin ist eine Klausel enthalten, die der deutschen Regierung das Recht gibt, den Deal aufzukündigen, falls sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen.

Dieses Thema stammt aus der neuen SPIEGEL-Sonderausgabe zur Bundestagswahl - erhältlich ab Dienstagmorgen und schon heute ab 15 Uhr im digitalen SPIEGEL.

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