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Rüstungshandel: Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Nahost

Sturmgewehre von Heckler & Koch: Berlin genehmigt Exporte Zur Großansicht
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Sturmgewehre von Heckler & Koch: Berlin genehmigt Exporte

600 Panzerabwehrwaffen für Jordanien, 1600 Sturmgewehre für den Oman, 500 Maschinenpistolen für die Emirate: Diese Kleinwaffenexporte hat der Bundessicherheitsrat gestattet.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat mehrere Kleinwaffenexporte an arabische Staaten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag vom 6. November hervor, das der Nachrichtenagentur dpa und dem Militärblog "Augen geradeaus" vorliegt.

Konkret wurden unter anderem folgende Waffenlieferungen zugelassen:

  • Der Verkauf von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel Defence an Jordanien
  • Der Export von 1600 vollautomatischen Gewehren, 48 Granatmaschinenwaffen und hundert Maschinenpistolen von Heckler & Koch an den Oman. Der Deal hat ein Volumen von 3,14 Millionen Euro.
  • Die Lieferung von 14 vollautomatischen Gewehren, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition im Gesamtwert von rund 508.000 Euro von Heckler & Koch an die Vereinigten Arabischen Emirate
  • Die Ausfuhr von acht Maschinenpistolen und 25.000 Schuss Munition im Gesamtwert von 20.000 Euro von Heckler & Koch in den Libanon
  • Die Lieferung von Zubehör für den Betrieb und die Wartung von Torpedos von Atlas Elektronik an Ägypten im Umfang von 9,3 Millionen Euro
  • Der Export von 92 Militärlastwagen mit verschiedenen Aufbauten und 88 Lastwagen als Teilesatz der Daimler AG nach Algerien

SPD-Chef Gabriel war als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Im ersten Halbjahr 2015 waren die Waffenexporte aber deutlich angestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung demnach Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2014 hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

syd/dpa

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Irre
KuGen 09.11.2015
Dann sind ja die Flüchtlingsströme gesichert. Diese "humanitäre" Regierung leuchte nur noch irre
2. Sigis neue Kumpels, Herr Heckler und Herr Koch und all die andern.
philipkdi 09.11.2015
Hoho, haben wir gestaunt. Der Sigmar will die Waffenlobby ausbremsen und die Waffenexporte reduzieren. Da kann ich nur sagen: Vom Tiger zum Bettvorleger in Rekordzeit. Und natürlich immer die passenden Ausreden. Stellt euch doch bitte einfach hin und sagt: Das Geschäft mit dem Tod sichert in Deutschland x-tausend Arbeitsplätze und die Opfer sind uns Wurscht. Und gut ist´s zum Singen. Immer dieses verlogene Drumherum Geeiere..
3. Also,
discprojekt 09.11.2015
die SPD ist auch nicht mehr wahlbar. Jetzt geht nur noch Links.
4.
tolate 09.11.2015
Die Waffen werden ja auch gebraucht. Von den Guten, wie die aufgeklärte Bevölkerung weiß. Vielleicht kommt es noch zu einer halb hochgezogenen Augenbraue beim Verlesen der Nachricht, sofern das überhaupt notwendig wird.
5. Das glaube ich einfach nicht!
prologo 09.11.2015
Gabriel Versprechen gebrochen? Das kann doch nicht sein, er will doch verhindern, dass im nahen Osten durch Kriege weiter Flüchtlinge kommen. Dann kann er doch nicht neue Waffenlieferungen genehmigen. Allerdings ist er so human, dann wiederum die Flüchtlinge bei uns samt Familie aufzunehmen. Der Mann hat wirklich Weitblick. Halt SPD.........
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