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Hubschrauber und Gewehre: Regierung genehmigt Waffendeals mit Saudi-Arabien

Waffenproduktion bei Heckler & Koch Zur Großansicht
DPA

Waffenproduktion bei Heckler & Koch

Mehr als 1200 Schusswaffen und 23 Airbus-Hubschrauber dürfen deutsche Rüstungskonzerne in den Nahen Osten liefern. Die größten Aufträge kamen aus Saudi-Arabien und dem Oman.

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus Helicopter erhielt grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Waffenhersteller Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman liefern.

Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Zuvor hatte der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Kabinettsmitglieder angehören, die Exportgenehmigungen erteilt.

Der Oman erhält zusätzlich 660 Rohre für Maschinengewehre, außerdem darf die Firma Oberland Defence 711 Rohre für vollautomatische Gewehre und 50 Verschlüsse für solche Waffen dorthin verkaufen. Insgesamt hat der Auftrag des Oman an die deutschen Waffenfirmen ein Volumen von 7,1 Millionen Euro.

Waffenlieferungen besonders an Saudi-Arabien stehen seit Längerem in der Kritik: Ende Februar beschloss das europäische Parlament ein Waffenembargo gegen das Land. Hintergrund ist der blutige Konflikt im Jemen, an dem Riad beteiligt ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, keine Waffen aus der EU mehr an das Königreich zu liefern. Die Entscheidung ist für die nationale Regierungen allerdings nicht bindend.

Laut Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri ist Saudi-Arabien weltweit der zweitgrößte Waffenimporteur. Der Großteil der Waffen stammt demnach aus den USA und aus Europa. Allein Großbritannien genehmigte nach Angaben von EU-Abgeordneten seit Beginn des Jemen-Krieges Rüstungsexporte im Wert von rund drei Milliarden Euro in das Königreich.

130 weitere Gewehre und Maschinenpistolen gehen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Airbus bekam zudem die Genehmigung zur Lieferung von fünf militärischen Mehrzweckhubschraubern nach Thailand. Weitere 183 vollautomatische Gewehre sowie acht Maschinenpistolen von Heckler & Koch gehen für rund 300.000 Euro an den Kosovo sowie 400 Maschinenpistolen an Trinidad und Tobago.

cht/dpa/Reuters

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