Regierung in der NSA-Affäre: Die Hinterher-Erklärer

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Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Wie groß ist ihr Aufklärungswille? Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Wie groß ist ihr Aufklärungswille?

Jeden Tag kommen neue Details in der Spähaffäre ans Licht - und die Informationspolitik der Regierung wird immer nebulöser. Nun sollen mit NSA-Hilfe doch sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden sein. Auch der Verdacht, der Geheimdienst könnte deutsche Firmen ausspionieren, steht wieder im Raum.

Berlin - Ein Regierungssprecher in Aufregung sieht anders aus. Aber die Aufregung hat Steffen Seibert auch schon hinter sich, als er am Mittwochmittag fürs Erste die Verteidigungslinie der Koalition wieder geraderücken kann. Zuvor hatte ein Bericht der "Bild"-Zeitung die Bundesregierung in Alarmstimmung versetzt. Die Bundeswehr habe schon vor Jahren vom umstrittenen NSA-Spähprogramm Prism gewusst, hieß es da. Der Beleg: ein geheimes Nato-Dokument von den Truppen in Afghanistan aus dem Jahr 2011. Die Ahnungslosigkeit, mit der sich die deutschen Behörden in der NSA-Affäre bisher rechtfertigten, sie wäre als Legende entlarvt.

Doch Seibert tritt jetzt zur eigenen Entlastung an: Ja, die Bundeswehr sei in Afghanistan mit Prism in Berührung gekommen, aber nein, es sei nicht identisch mit jenem Prism, das derzeit hierzulande für Aufregung sorgt. Der "Bild"-Bericht taugt aus Sicht der Regierung also nicht, um nachzuweisen, dass sie schon lange von den Praktiken des US-Geheimdienstes wusste.

Einmal durchatmen also, und alles ist wieder gut für Angela Merkel und Co? Mitnichten. Denn die Zweifel, dass die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem demonstrativen Aufklärungswillen in der NSA-Affäre, sind nach diesem Mittwoch größer denn je.

Das liegt tatsächlich nicht unbedingt am Inhalt jenes Papiers, das die "Bild" nun präsentiert. Zwar bleibt die Regierung Beweise schuldig, aber es ist möglich, dass sie Recht hat mit der Behauptung, dass es mehrere Prisms gibt. Wer sich im Netz umtreibt, stößt immer wieder auf ein Programm mit jenem Namen - ausgeschrieben: P lanning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management. Es handelt sich dabei wohl um eine Software, die Geheimdienste und Militär nutzen, um Daten zu sammeln. Selbst in entsprechenden Jobausschreibungen taucht Prism-Kenntnis in Anforderungsprofilen auf. Diese Software, um die es möglicherweise auch in Afghanistan geht, dürfte kaum identisch sein mit jener streng geheimen, großangelegten NSA-Spähoperation, die Edward Snowden enthüllte - selbst wenn beides im gleichen Milieu spielt.

Die "Bild" legte am Abend nach: Die beiden von der Bundesregierung als "nicht identisch" bezeichneten Programme mit dem Namen Prism würden auf dieselben Datenbanken der NSA zugreifen. Das in Afghanistan betriebene Prism speise und bediene sich aus den NSA-Datenbanken "Marina" und "Mainway". In "Marina" würden Internet-Verbindungsdaten gespeichert, in "Mainway" Telefon-Verbindungsdaten. In beiden Datenbanken würden auch Daten deutscher Staatsbürger gespeichert.

Regierung verweist lieber auf den BND

Und doch fragt man sich, warum die Bundesregierung in dieser Affäre eigentlich immer nur neuen Details und Fragen hinterherhechelt. Selbst wenn die Version von den zwei Prisms stimmt: Warum man so sicher ist, dass das von Snowden enthüllte Prism nichts mit dem Prism in Afghanistan zu tun hat, obwohl man von Letzterem doch keine Ahnung hat, können am Mittwoch weder das Verteidigungsministerium noch der Regierungssprecher erklären. Immerhin gibt es in dem Dokument aus Afghanistan auch einen Hinweis auf die Zuständigkeit der NSA. Vorsichtshalber weist Seibert darauf hin, dass das doppelte Prism die Einschätzung des BND sei - man kann ja nie wissen. Ob man die Amerikaner diesbezüglich kontaktiert habe? Seibert flüchtet sich in Allgemeinplätze: Man sei in Kontakt.

Nicht einmal die Frage, ob die Bundesregierung nach den ersten Berichten über das NSA-Treiben in Deutschland alle möglicherweise betroffenen Ressorts und Behörden aufgefordert hat, interne Nachforschungen nach einem Programm namens Prism anzustellen, wird beantwortet. Wenn es so wäre, müsste die Regierung daraus kein Geheimnis machen. Seibert aber windet sich und sagt: "Die Bundesregierung betreibt die Aufklärung mit allen Kräften."

Dazu soll auch Hans-Peter Friedrich (CSU) gehören. Doch auch der Innenminister trägt am Mittwoch mal wieder nicht dazu bei, dass man in Sachen Ausspähaffäre klarer sieht. Zweieinhalb Stunden steht Friedrich dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort, gemeinsam mit dem Chef des BND, Gerhard Schindler, und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Danach sind, so ist zu hören, mehr Fragen ungeklärt als zuvor.

  • So lässt Friedrich nach Angaben von Teilnehmern nun plötzlich wieder offen, ob im Rahmen der NSA-Aktivitäten vielleicht doch auch Wirtschaftsspionage stattfindet. "Sehr wabernd" sei der Minister da gewesen, heißt es.
  • Plötzlich ist nicht mehr wie bisher die Rede von fünf Anschlägen, die durch die von der NSA gewonnenen Informationen in Deutschland verhindert werden konnten, sondern sieben. Dazu hätte es, so ist zu hören, sehr präzise Informationen zu Personen und Orten gegeben - aber einmal mehr nicht zu der Frage, welche Art von Kommunikation in Deutschland hilfreich zum Vereiteln der Anschläge gewesen ist.
  • Verfassungsschutz-Chef Maaßen soll vor den Abgeordneten bestätigt haben, dass Wanzen in Vertretungen der Europäischen Institution gefunden wurden - Whistleblower Snowden hatte über das Ausspähen von EU-Büros berichtet. Allerdings, so habe Maaßen eingeschränkt, sei bisher noch offen, ob es sich dabei um US-Wanzen handelte. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Friedrich habe nicht den Eindruck gemacht, als sei er glücklich mit seiner Rolle als Chefaufklärer der Regierung, beschreiben Teilnehmer. Zumal dem Minister nicht entgangen sei, dass er nun alle öffentliche Kritik abbekommt - während kaum einer über Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) spricht, der als oberster Aufseher der Geheimdienste eigentlich zuständig wäre.

Pofalla bleibt weiterhin im Hintergrund. Aber Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich muss am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz Rede und Antwort stehen - auch zur NSA-Affäre. Noch steht ihre Verteidigungslinie.


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1. Seit Euro kann man Merkel & Co. sowieso ...
Pinin 17.07.2013
... nichts mehr glauben. Da ist die Opposition ehrlicher - die wollen Deutschland und die Ersparnisse seiner Bürger einfach verschwinden lassen, was aber auch nicht besser ist.
2. Die SPD ist verdächtig ruhig
kork22 17.07.2013
Das kann nur bedeuten, dass sie zu Regierungszeiten voll eingeweiht war. Ansonsten müssten sie die Gelegenheit doch viel besser ausnutzen. Das Schlimme ist, dass, wenn die SPD mit drin steckt, wir auch wie die Amis keine Wahlalternative mehr haben. Und komme mir bitte keiner jetzt mit den Piraten...
3. Dr.
Redigel 17.07.2013
Zitat von sysopJeden Tag kommen neue Details in der Spionageaffäre ans Licht - und die Informationspolitik der Regierung wird immer nebulöser. Nun sollen durch NSA-Informationen doch sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden sein. Auch der Verdacht der Wirtschaftsspionage steht wieder im Raum. Bundesregierung gerät in der NSA-Affäre weiter in die Defensive - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-geraet-in-der-nsa-affaere-weiter-in-die-defensive-a-911665.html)
Wir sollten lieber mal Pofalla weiterhin mit dem "Scheiss" (Grundgesetz) in Ruhe lassen.
4. Danke Spiegel!
herrdörr 17.07.2013
Bitte macht weiter so! Ihr seid die vierte Gewalt, lasst es unsere Regierung spüren.
5.
rainbowman1 17.07.2013
Zitat von sysopFriedrich habe nicht den Eindruck gemacht, als sei er glücklich mit seiner Rolle als Chefaufklärer der Regierung, beschreiben Teilnehmer. Zumal dem Minister nicht entgangen sei, dass er nun alle öffentliche Kritik abbekommt - während kaum einer über Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) spricht, der als oberster Aufseher der Geheimdienste eigentlich zuständig wäre. Bundesregierung gerät in der NSA-Affäre weiter in die Defensive - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-geraet-in-der-nsa-affaere-weiter-in-die-defensive-a-911665.html)
Daran hat Friedrich doch selber schuld. Warum unternimmt er so eine sinnlose Reise in die USA und läßt wie ein Schuljunge abfertigen?
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