Umstrittener ägyptischer Präsident Berlin hält an Mursi-Besuch fest

In der Bundesregierung wachsen die Sorgen über die politische Entwicklung in Ägypten. Entwicklungsminister Niebel warnte vor einer Diktatur in dem Land. Bereits im Januar ist in Berlin mit einem umstrittenen Staatsmann zu rechnen: Präsident Mursi. An dem Termin soll nicht gerüttelt werden.

Ägyptens Präsident Mursi: Berlin-Besuch im Januar
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Ägyptens Präsident Mursi: Berlin-Besuch im Januar


Kairo/Berlin - Trotz zunehmender Sorgen um die demokratische Entwicklung in Ägypten hält die Bundesregierung am Deutschland-Besuch von Präsident Mohammed Mursi fest. "Wir müssen mit diesem bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der islamistische Präsident Mursi soll Ende Januar erstmals nach Berlin kommen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel warnte davor, dass Ägypten in eine Diktatur abgleitet. Niebel sagte der "Berliner Zeitung", es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, "nur diesmal mit anderen Personen". Zugleich gab Niebel bekannt, dass ein geplanter teilweiser Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro erst einmal verschoben werde.

Die Wahlkommission in Kairo kündigte am Montag an, sie werde den zahlreichen Beschwerden über illegale Machenschaften bei der ersten Runde des Verfassungsreferendums am Samstag nachgehen. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die neue Verfassung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 33 Prozent. Am kommenden Samstag soll in den restlichen Provinzen abgestimmt werden.

"Die Beschwerden reichen von fehlenden Richtern in einigen Wahllokalen über Wählerbeeinflussung bis hin zur verspäteten Öffnung einiger Wahllokalen", sagte Kommissionsmitglied Mohammed al-Tambuli dem Nachrichtenportal "al-Ahram". Der Kairoer Strafrichter Amir Ramsi erklärte, in der südlichen Provinz Sohag habe man den Wählern Stimmzettel ausgehändigt, bei denen die Farben vertauscht gewesen seien. Deshalb hätten einige Analphabeten ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht.

Die sogenannten Revolutionsgruppen kündigten für diesen Dienstag einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast in Kairo an. Vier junge Männer erklärten, mit einem Hungerstreik wollten sie Mursi zum Rücktritt zwingen. Der Vorsitzende der Demokratischen Friedenspartei, Ahmed al-Fadhali, beantragte beim Staatsrat, einem hohen Richtergremium, dass die zweite Runde der Volksabstimmung am kommenden Samstag abgesagt wird.

Die neue Verfassung gibt den islamischen Religionsgelehrten mehr Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Polizei soll die Aufgabe übernehmen, die "Moral" zu wahren. Allerdings fühlen sich auch jetzt schon Angehörige der radikal-islamischen Bewegung der Salafisten dazu berufen, die Bürger auf den Pfad der Tugend zu führen.

Augenzeugen berichteten von einem Angriff radikaler Islamisten auf das Gebäude der liberalen Wafd-Partei, bei dem mehrere Polizisten verletzt wurden. Anhänger des Predigers Hasim Abu Ismail hätten zudem zahlreiche Aktivisten aus einem Café in der Nähe der Börse vertrieben. Dabei sollen sie gerufen haben: "Die Scharia ist ein Lebensstil."

Die Ideologie der Salafisten ähnelt der puritanischen Interpretation des sunnitischen Islam, die in Saudi-Arabien Staatsreligion ist. Sie verbietet Kontakte zwischen Männern und Frauen, die nicht miteinander verwandt oder verheiratet sind.

hen/dpa



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james-100, 17.12.2012
1.
Und schon wieder werden mal 240 Mio Euronen verschenkt, aber gleichzeitig neue Schulden aufnehmen. Einfach nur irre, diese Regierung. Und beim anzunehmenden Wahlsieg im nächsten Jahr dem Normalbürger mit Steuer- und Abgabenerhöhungen das Fell abziehen. Aber der Bürger will es ja so.
Adam_Sapfel 17.12.2012
2. In der Bundesregierung wachsen die Sorgen....
Zitat von sysopAPIn der Bundesregierung wachsen die Sorgen über die politische Entwicklung in Ägypten. Entwicklungsminister Niebel warnte vor einer Diktatur in dem Land. Bereits im Januar ist in Berlin mit einem umstrittenen Staatsmann zu rechnen: Präsident Mursi. An dem Termin soll nicht gerüttelt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-haelt-an-mursi-besuch-fest-a-873436.html
"Die Sorgen wachsen in Berlin". Schön so, typisches diplomatisches Westerwelle Gequatsche. Bis die Alarmglocken bei denen in Berlin schrillen verschieben wir erst noch mal ein paar Millionen dahin, weil es uns die USA (Hi.Clinton) so diktiert haben. In was für einer versifften diplomatisch/polit.Welt leben wir eigentlich, und das Volk lässt alles mit sich geschehen, wie im Mittelalter ?
neu_ab 17.12.2012
3.
Ach, wie schön! & wann wird der Massenmörder Kim Yong Un auf Steuerzahlerkosten eingeladen?
kopfschütteler 17.12.2012
4. Feines Gespür, die Berliner Laienspielschar
Zitat von sysopAPIn der Bundesregierung wachsen die Sorgen über die politische Entwicklung in Ägypten. Entwicklungsminister Niebel warnte vor einer Diktatur in dem Land. Bereits im Januar ist in Berlin mit einem umstrittenen Staatsmann zu rechnen: Präsident Mursi. An dem Termin soll nicht gerüttelt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-haelt-an-mursi-besuch-fest-a-873436.html
Man könnte das lapidar mit der Bemerkung abtun: "Instinklos wie immer". Aber möge er doch kommen, der Herr Mursi. Ich bin mir ziemlich sicher, nicht nur die hier lebende ägyptische Community würde sich zu dessen Begrüßung gerne einen Tag frei nehmen und ins Bundeshauptdorf reisen. Ein entsprechend großes und vor allem lautes Begrüßungskomitee böte nämlich die einmalige Chance, all den Ägyptern daheim die Motivation zu geben, die sie nach meinem Dafürhalten jetzt noch dringender brauchen, als damals beim Sturz von Mubarak.
reiner 17.12.2012
5. Typisch deutsch!!
Wir schütteln immer die falschen Hände! (siehe Erdogan u. Putin)
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