Umstrittener ägyptischer Präsident: Berlin hält an Mursi-Besuch fest

In der Bundesregierung wachsen die Sorgen über die politische Entwicklung in Ägypten. Entwicklungsminister Niebel warnte vor einer Diktatur in dem Land. Bereits im Januar ist in Berlin mit einem umstrittenen Staatsmann zu rechnen: Präsident Mursi. An dem Termin soll nicht gerüttelt werden.

Ägyptens Präsident Mursi: Berlin-Besuch im Januar Zur Großansicht
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Ägyptens Präsident Mursi: Berlin-Besuch im Januar

Kairo/Berlin - Trotz zunehmender Sorgen um die demokratische Entwicklung in Ägypten hält die Bundesregierung am Deutschland-Besuch von Präsident Mohammed Mursi fest. "Wir müssen mit diesem bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der islamistische Präsident Mursi soll Ende Januar erstmals nach Berlin kommen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel warnte davor, dass Ägypten in eine Diktatur abgleitet. Niebel sagte der "Berliner Zeitung", es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, "nur diesmal mit anderen Personen". Zugleich gab Niebel bekannt, dass ein geplanter teilweiser Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro erst einmal verschoben werde.

Die Wahlkommission in Kairo kündigte am Montag an, sie werde den zahlreichen Beschwerden über illegale Machenschaften bei der ersten Runde des Verfassungsreferendums am Samstag nachgehen. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die neue Verfassung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 33 Prozent. Am kommenden Samstag soll in den restlichen Provinzen abgestimmt werden.

"Die Beschwerden reichen von fehlenden Richtern in einigen Wahllokalen über Wählerbeeinflussung bis hin zur verspäteten Öffnung einiger Wahllokalen", sagte Kommissionsmitglied Mohammed al-Tambuli dem Nachrichtenportal "al-Ahram". Der Kairoer Strafrichter Amir Ramsi erklärte, in der südlichen Provinz Sohag habe man den Wählern Stimmzettel ausgehändigt, bei denen die Farben vertauscht gewesen seien. Deshalb hätten einige Analphabeten ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht.

Die sogenannten Revolutionsgruppen kündigten für diesen Dienstag einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast in Kairo an. Vier junge Männer erklärten, mit einem Hungerstreik wollten sie Mursi zum Rücktritt zwingen. Der Vorsitzende der Demokratischen Friedenspartei, Ahmed al-Fadhali, beantragte beim Staatsrat, einem hohen Richtergremium, dass die zweite Runde der Volksabstimmung am kommenden Samstag abgesagt wird.

Die neue Verfassung gibt den islamischen Religionsgelehrten mehr Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Polizei soll die Aufgabe übernehmen, die "Moral" zu wahren. Allerdings fühlen sich auch jetzt schon Angehörige der radikal-islamischen Bewegung der Salafisten dazu berufen, die Bürger auf den Pfad der Tugend zu führen.

Augenzeugen berichteten von einem Angriff radikaler Islamisten auf das Gebäude der liberalen Wafd-Partei, bei dem mehrere Polizisten verletzt wurden. Anhänger des Predigers Hasim Abu Ismail hätten zudem zahlreiche Aktivisten aus einem Café in der Nähe der Börse vertrieben. Dabei sollen sie gerufen haben: "Die Scharia ist ein Lebensstil."

Die Ideologie der Salafisten ähnelt der puritanischen Interpretation des sunnitischen Islam, die in Saudi-Arabien Staatsreligion ist. Sie verbietet Kontakte zwischen Männern und Frauen, die nicht miteinander verwandt oder verheiratet sind.

hen/dpa

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insgesamt 32 Beiträge
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1.
james-100 17.12.2012
Und schon wieder werden mal 240 Mio Euronen verschenkt, aber gleichzeitig neue Schulden aufnehmen. Einfach nur irre, diese Regierung. Und beim anzunehmenden Wahlsieg im nächsten Jahr dem Normalbürger mit Steuer- und Abgabenerhöhungen das Fell abziehen. Aber der Bürger will es ja so.
2. In der Bundesregierung wachsen die Sorgen....
Adam_Sapfel 17.12.2012
Zitat von sysopIn der Bundesregierung wachsen die Sorgen über die politische Entwicklung in Ägypten. Entwicklungsminister Niebel warnte vor einer Diktatur in dem Land. Bereits im Januar ist in Berlin mit einem umstrittenen Staatsmann zu rechnen: Präsident Mursi. An dem Termin soll nicht gerüttelt werden. Bundesregierung hält an Mursi-Besuch fest - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-haelt-an-mursi-besuch-fest-a-873436.html)
"Die Sorgen wachsen in Berlin". Schön so, typisches diplomatisches Westerwelle Gequatsche. Bis die Alarmglocken bei denen in Berlin schrillen verschieben wir erst noch mal ein paar Millionen dahin, weil es uns die USA (Hi.Clinton) so diktiert haben. In was für einer versifften diplomatisch/polit.Welt leben wir eigentlich, und das Volk lässt alles mit sich geschehen, wie im Mittelalter ?
3.
neu_ab 17.12.2012
Ach, wie schön! & wann wird der Massenmörder Kim Yong Un auf Steuerzahlerkosten eingeladen?
4. Feines Gespür, die Berliner Laienspielschar
kopfschütteler 17.12.2012
Zitat von sysopBereits im Januar ist in Berlin mit einem umstrittenen Staatsmann zu rechnen: Präsident Mursi. An dem Termin soll nicht gerüttelt werden.
Man könnte das lapidar mit der Bemerkung abtun: "Instinklos wie immer". Aber möge er doch kommen, der Herr Mursi. Ich bin mir ziemlich sicher, nicht nur die hier lebende ägyptische Community würde sich zu dessen Begrüßung gerne einen Tag frei nehmen und ins Bundeshauptdorf reisen. Ein entsprechend großes und vor allem lautes Begrüßungskomitee böte nämlich die einmalige Chance, all den Ägyptern daheim die Motivation zu geben, die sie nach meinem Dafürhalten jetzt noch dringender brauchen, als damals beim Sturz von Mubarak.
5. Typisch deutsch!!
reiner 17.12.2012
Wir schütteln immer die falschen Hände! (siehe Erdogan u. Putin)
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.