Haushaltsstreit Milliardenüberschuss fließt in Rücklage für Flüchtlinge

Der Überschuss im Haushalt 2016 fließt komplett in die Flüchtlingsrücklage der Bundesregierung. Auf eine andere Verwendung der 6,2 Milliarden Euro konnten sich Union und SPD nicht einigen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Finanzminister Wolfgang Schäuble


Die Union wollte Schulden tilgen, die SPD hatte gefordert, das Geld in die digitale Infrastruktur zu investieren - doch die Große Koalition konnte sich nicht auf eine Verwendung für den Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro verständigen. Damit bleibt es bei der bisherigen gesetzlichen Reglung: Das Geld fließt vollständig in die Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte dies.

Damit konnten sich weder CDU und CSU noch die SPD mit ihren Wünschen durchsetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte das Geld eigentlich zur Schuldentilgung einsetzen, die SPD forderte mehr Investitionen zur Modernisierung von Infrastruktur und Schulen.

Ohne einen neuen Haushaltsbeschluss bleibt nun die Regelung bestehen, wonach der Überschuss in die Rücklage fließt, deren Mittel aber schon 2016 kaum noch benötigt wurden. In dem Topf befinden sich bereits mehr als zwölf Milliarden Euro.

Vom Bundestag verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt nun voraussichtlich am Freitag. Darin enthalten ist auch ein Programm zur Schulsanierung für finanzschwachen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro. Der Beschluss war im Januar wegen des Gezerres zwischen Union und SPD mehrfach verschoben worden.

cte/Reuters/AFP



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