Spähaffäre Bundesregierung hebt Überwachungsvereinbarung mit USA und Großbritannien auf

Es ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre".

Protest gegen Überwachung in Deutschland: Aufhebung "im gemeinsamen Einvernehmen"
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Protest gegen Überwachung in Deutschland: Aufhebung "im gemeinsamen Einvernehmen"


Berlin - Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Affäre um Spähprogramme der USA und Großbritanniens. "Im gemeinsamen Einvernehmen" sei eine Verwaltungsvereinbarung zum G-10-Gesetz aus den Jahren 1968/1969 außer Kraft getreten, teilte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mit.

Dabei handelte es sich um eine Art Ausnahmeregel vom deutschen Fernmeldegeheimnis, die es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubte, Kommunikationsdaten a amerikanische und britische Geheimdienste weiterzugeben. Das Abkommen hatte den früheren Alliierten zudem die Möglichkeit eingeräumt, Abhörergebnisse des Verfassungsschutzes oder des BND zu nutzen oder in Auftrag zu geben, wenn es die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen erfordert.

Die Bundesregierung hatte sich nach Bekanntwerden der Berichte über die Spähprogramme seit Wochen um die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung bemüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema auch während des Berlin-Besuchs von Barack Obama im Juni angesprochen.

Berlin hatte jedoch zugleich stets betont, die Vereinbarung habe faktisch keine Bedeutung mehr und sei seit Jahren nicht mehr angewandt worden. Ein Sprecher des Außenministeriums in London sagte, die Briten hätten seit 1990 nicht mehr davon Gebrauch gemacht.

Der Schritt ist deshalb eher symbolischer Natur. Dennoch bezeichnete Außenminister Guido Westerwelle die Aufhebung als "notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre".

syd/AFP/dpa

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Zereus 02.08.2013
1.
Zitat von sysopDPAEs ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-hebt-g-10-vereinbarung-mit-usa-und-grossbritannien-auf-a-914514.html
Das ist dann tatsächlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Hätte ich Westi garnicht zugetraut, ich muss den Hut ziehen. Es ändert allerdings wenig an der Grundproblematik, dass mit den verschiedenen technischen Möglichkeiten zur Überwachung zumindest theoretisch eine Infrastruktur für ein totalitäres Regime gebaut wurde, von der absolut alle Diktaturen dieser Welt nur träumen können. Wenn sich unsere politische Klasse irgendwann Dinge wie die Meinungsfreiheit nicht mehr gefallen lassen will, haben wir ein ernstes Problem.
Emil Peisker 02.08.2013
2. wir haben den Deutschen nicht Alles gesagt...
Zitat von sysopDPAEs ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-hebt-g-10-vereinbarung-mit-usa-und-grossbritannien-auf-a-914514.html
Soviel zu den berühmten Sonderrechten der Alliierten seit 1968. Der Mythos, der nie einer war. Diese Vereinbarung war nie als Generalvollmacht zur anlasslosen Totalausspähung gedacht. Und wenn die NSA das trotzdem gemacht hat, haben sie das nicht unter diesem Statut begründet. Wie sagte der General trocken, wir haben den Deutschen nicht Alles gesagt, nun wissen sie es eben. Lakonisch, als ob er hier über eine nicht bezahlte Kneipenzeche berichtet.
MeineMeinungist... 02.08.2013
3. Wer soll das denn glauben,
dass die Vereinbarung nur auf dem Papier stand und seit über 20 Jahren keine Anwendung mehr findet. Wenn das so wäre, müsste es jetzt auch nicht mehr veröffentlicht werden. Für wie blöd halten uns die Politiker eigentlich. Das ist echt grausam. hbommy
90-grad 02.08.2013
4. Laecherliche Augenwischerei
Der BND konnte Anfragen aus USA und GB bezueglich BND-Ermittlungsergebnissen beantworten. LOL Dies wurde schon Jahrzehnte nicht mehr in Anspruch genommen. Ist doch klar, seit Jahrzehnten haben die USA und GB die Ueberwachung der Deutschen selbst uebernommen. Und falls der BND nun seinerseits Fragen an die USA oder GB hat, werden ihm diese beantwortet. Das eine klare Umgehung des GG, und somit illegal und hoechstwahrscheinlich auch ein Straftatbestand! Fuer wie dumm haelt diese Regierung ihren Michel?
Rothfeller 02.08.2013
5.
Zitat von sysopDPAEs ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-hebt-g-10-vereinbarung-mit-usa-und-grossbritannien-auf-a-914514.html
Tolle Leistung etwas abzuschaffen, was (bleiben wir bei 1984) obsolet ist. Das ist dreiste Verarschung der Bevölkerung! Wo bleiben denn die richtigen Konsequenzen?! WO??
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