Bundesregierung IS-Kämpfer tarnen sich nicht als Flüchtlinge

Der IS droht Deutschland mit Anschlägen - doch die Bundesregierung bleibt vorerst ruhig. Die Terrormiliz habe in Deutschland keine organisierten Strukturen, heißt es vom Innenministerium.


Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Es gebe keine bestätigten Informationen, dass sich IS-Mitglieder oder - Sympathisanten in Flüchtlingsunterkünften aufhielten, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Am Mittwoch war ein mutmaßlicher Unterstützer des IS in einer Asylbewerberunterkunft nahe Stuttgart festgenommen worden. Der 21-jährige Marokkaner lebte vorher in Spanien und war unter falscher Identität als Asylbewerber im Kreis Ludwigsburg untergetaucht. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl vor, da er einen Terroranschlag in Spanien geplant haben soll.

Offenbar ein Einzelfall: "Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen", heißt es in dem Bericht. Auch liegen demnach keine Beweise dafür vor, dass sich IS-Mitglieder als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen.

Dem Bericht zufolge stellt das Ministerium klar, "dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt." Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik werde aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen, hieß es.

kry/dpa

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