"Menschenverachtendes Regime" Bundesregierung kritisiert AfD-Politiker für Syrien-Besuch scharf

"Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst": Die Bundesregierung findet deutliche Worte für den AfD-Besuch in Syrien. Der Co-Vorsitzende Meuthen weist jede Kritik an seinen Parteifreunden zurück.

Ein syrischer Junge rennt in Ost-Ghuta
DPA

Ein syrischer Junge rennt in Ost-Ghuta


Die Vereinten Nationen warnen vor einer "Apokalypse" in Syrien. AfD-Politiker sind dennoch in das Bürgerkriegsland gereist, um Vertreter des Regimes von Baschar al-Assad zu treffen. Die Bundesregierung hat den Besuch in Damaskus nun scharf kritisiert.

"Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei "ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt".

"Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst", fügte Seibert hinzu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

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Angriffe auf Ost-Ghuta: Hundert Quadratkilometer Hölle

Der AfD-Gruppe, die sich diese Woche in Syrien aufhält, gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Sie hatte in den vergangenen Tagen unter anderem den regierungsnahen Großmufti von Syrien und den Staatsminister für nationale Versöhnung getroffen.

"Einfach widerlich"

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat empört auf die Reise der sieben AfD-Politiker reagiert. "Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Als "einfach widerlich" bezeichnete Michael Brand, der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Reise. "Während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden" würden die AfD-Politiker "ohne Skrupel in die Kameras lächeln und sich mit der Täter-Clique treffen", sagte er.

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen wies die Kritik an seinen Parteifreunden zurück. "Die völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten belegen nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren haben und offenbar anders als wir gar nicht erst willens sind, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen", sagte Meuthen der "Bild"-Zeitung.

dop/dpa/AFP



insgesamt 81 Beiträge
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ThomasReimann 07.03.2018
1. aber wer
dieses Regime und den Krieg seit Jahren ignoriert und den Mord zigtausender Menschen zulässt ist auch nicht besser, Grüße an alle Regierungen dieser Welt (egal ob links oder rechts)!
bschmid66 07.03.2018
2. Die AfD als willfähriger Spielball von Diktatoren und Massenmördern!
Die AfD lässt sich von kranken Diktatoren zeigen was die zeigen wollen und das deckt sich mit dem was die AfD sehen will – das lässt tief blicken…
axlban 07.03.2018
3. Täter und Opfer
ich denke die CDU/CSU/SPD macht es sich mit der Täter/Opfer Beschreibung ein wenig zu einfach. Diplomatie besteht nun mal aus miteinander reden. Leider haben die AfDler damit jetzt angefangen.
behemoth 07.03.2018
4. Wo nochmal
ist der Unterschied zwischen der Hofierung des syrischen Assad-Regimes und seiner Mufti-Satrapen durch AfD-Abgeordnete und der Hofierung des iranischen Mullah-Regimes und seiner Blutrichter durch die Bundesregierung?
seine-et-marnais 07.03.2018
5. Scheinheiliges Getue
Diesen Zirkus haben wir in Frankreich schon hinter uns. Hier haben nämlich ebenfalls Abgeordnete Kontakte nach Syrien eröffnet. Die Kommentare der Regierungsparteien damals und der jetzigen Regierungspartei waren identisch mit denen in Deutschland. Man hat den Karren in den Dreck gefahren mit aller Wucht. Jeder wusste 2011 was auf Syrien zukam, und Frankreichs Aussenminister Fabius wollte noch 2014/15 die syrischen Regierungsmitglieder 'abknallen'. Eine solche Politik schafft natürlich Hindernisse, und so wird jetzt 'appeliert' dass Assad doch nicht...... Hâtte man nicht alle möglichen 'Aktivisten' bis hin zu steinharten Dschihadisten und Kopfabschneidern mit Waffen und Sonstigem ausgerüstet, dann hätte man das moralische Recht zu appelieren. So hat man dieses Recht verspielt. Die einzige Möglichkeit den syrischen '30-jährigen Krieg' zu entschärfen sind Verhandlungen. Wie will man aber Verhandlungen führen wenn man einen Verhandlungspartner direkt bekriegt. Solange sich der 'Westen' moralisch aufführt obwohl er unmoralisch gehandelt hat, solange wird der Krieg weitergehen. Und der 'Westen' ist auf der Verliererseite. Denn seine moralischen Einwände sind ein scheinheiliges Getue, da er aus dem Machtpoker um Syrien raus ist. Wenn also Berlin mit Damaskus sprechen will, dann muss man schon eine Delegation dahin schicken, ganz ohne Vorbedingungen, denn wie gesagt der 'Westen' hat sein Pulver verschossen, statt Moralpolitik wäre jetzt zum Nutzen der syrischen Zivilbevölkerung mal Realpolitik angesagt.
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