Bundesregierung legt umstrittenen Armutsbericht vor

Berlin - Es ist ein paradoxer Trend. Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der koalitionsintern heftig umstritten war. Am Mittwoch billigte ihn das Bundeskabinett nach monatelanger Diskussion.

Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Laut Bericht verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent - im Jahr 2003 waren es noch rund drei Prozent gewesen.

Vorwurf der Schönfärberei

Dies wird im Bericht aber nicht mehr explizit ausgesprochen. Grund ist die Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser setzte in der Ressortabstimmung Änderungen am Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch. Dabei entfiel auch der Satz: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Stattdessen findet sich diese Aussage sich nun auf Seite 343 in abgewandelter Form. Auch Aussagen zum Mindestlohn und zu Niedriglöhnen wurden abgeschwächt. Kritiker werfen der Regierung deshalb "Schönfärberei" vor.

Rösler verteidigte die Änderungen und wies den Vorwurf zurück: "Ich halte das schlichtweg für Wahlkampfrhetorik", sagte er in München. Jeder wisse, dass es Deutschland so gut gehe, wie schon lange nicht mehr. Das zeigten auch die guten Arbeitsmarkt- und Wachstumszahlen. Dies müsse auch dargestellt werden.

Weniger Kinder in Notlagen

Der 548 Seiten starke Report trägt den Titel "Lebenslagen in Deutschland" und erscheint zum vierten Mal. Am Mittag stellte von der Leyen die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vor. Und zeichnete, ungeachtet der Kritik, ein positives Bild: "Wir stehen heute im internationalen Vergleich sehr gut da."

Erfreulich sei, dass die real verfügbaren Einkommen sich seit 2005 insgesamt positiv entwickelt hätten, heißt es in dem Bericht. Als Erfolg wertete es von der Leyen, dass eine Viertelmillion Kinder weniger in Hartz-IV-Haushalten lebten. Das sei ein Hinweis darauf, "dass im Berichtszeitraum die Dinge besser geworden sind". Allerdings nahmen der Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit oder befristete Jobs weiter zu.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte: "Auf Druck der FDP frisiert die Merkel-Regierung den Armuts- und Reichtumsbericht. Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen."

Grüne fordern unabhängige Fachleute

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, den Bericht künftig von unabhängigen Experten erstellen zu lassen. "Wissenschaftler sollen - so wie beim Sachverständigenrat - ein Gutachten vorlegen über Armuts- und Reichtumsverteilung in dieser Gesellschaft", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Dann haben wir diesen unwürdigen Streit nicht."

Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist der Armutsbericht "ein Armutszeugnis der Bundesregierung". Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, sagte sie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in dem Vorgang eine "peinliche Hofberichterstattung" und forderte ebenfalls eine unabhängige Expertenkommission.