Bericht der Bundesregierung Mehr Arbeit, mehr Armut

Die deutsche Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitslosen schrumpft - doch jeder siebte Bürger ist von Armut bedroht. Nun belegt ein umstrittener Bericht der Bundesregierung die ungleiche Vermögensverteilung im Land.

Hilfe für Wohnungslose: Regierungsstreit über Armutsbericht
DPA

Hilfe für Wohnungslose: Regierungsstreit über Armutsbericht


Berlin - Es ist ein paradoxer Trend. Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der koalitionsintern heftig umstritten war. Am Mittwoch billigte ihn das Bundeskabinett nach monatelanger Diskussion.

Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Laut Bericht verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent - im Jahr 2003 waren es noch rund drei Prozent gewesen.

Vorwurf der Schönfärberei

Dies wird im Bericht aber nicht mehr explizit ausgesprochen. Grund ist die Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser setzte in der Ressortabstimmung Änderungen am Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch. Dabei entfiel auch der Satz: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Stattdessen findet sich diese Aussage sich nun auf Seite 343 in abgewandelter Form. Auch Aussagen zum Mindestlohn und zu Niedriglöhnen wurden abgeschwächt. Kritiker werfen der Regierung deshalb "Schönfärberei" vor.

Rösler verteidigte die Änderungen und wies den Vorwurf zurück: "Ich halte das schlichtweg für Wahlkampfrhetorik", sagte er in München. Jeder wisse, dass es Deutschland so gut gehe, wie schon lange nicht mehr. Das zeigten auch die guten Arbeitsmarkt- und Wachstumszahlen. Dies müsse auch dargestellt werden.

Weniger Kinder in Notlagen

Der 548 Seiten starke Report trägt den Titel "Lebenslagen in Deutschland" und erscheint zum vierten Mal. Am Mittag stellte von der Leyen die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vor. Und zeichnete, ungeachtet der Kritik, ein positives Bild: "Wir stehen heute im internationalen Vergleich sehr gut da."

Erfreulich sei, dass die real verfügbaren Einkommen sich seit 2005 insgesamt positiv entwickelt hätten, heißt es in dem Bericht. Als Erfolg wertete es von der Leyen, dass eine Viertelmillion Kinder weniger in Hartz-IV-Haushalten lebten. Das sei ein Hinweis darauf, "dass im Berichtszeitraum die Dinge besser geworden sind". Allerdings nahmen der Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit oder befristete Jobs weiter zu.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte: "Auf Druck der FDP frisiert die Merkel-Regierung den Armuts- und Reichtumsbericht. Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen."

Grüne fordern unabhängige Fachleute

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, den Bericht künftig von unabhängigen Experten erstellen zu lassen. "Wissenschaftler sollen - so wie beim Sachverständigenrat - ein Gutachten vorlegen über Armuts- und Reichtumsverteilung in dieser Gesellschaft", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Dann haben wir diesen unwürdigen Streit nicht."

Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist der Armutsbericht "ein Armutszeugnis der Bundesregierung". Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, sagte sie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in dem Vorgang eine "peinliche Hofberichterstattung" und forderte ebenfalls eine unabhängige Expertenkommission.

jok/dpa/AFP

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insgesamt 484 Beiträge
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spon-facebook-10000009156 06.03.2013
1. Die heutige Politik ist eine Politik die schläft.
Zitat von sysopDPADie deutsche Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitslosen schrumpft - doch jeder siebte Bürger ist von Armut bedroht. Nun belegt ein Bericht der Bundesregierung die ungleiche Vermögensverteilung im Land. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-legt-umstrittenen-armutsbericht-vor-a-887221.html
Wir dürfen heute wo die Not der Menschen zunimmt nicht die Augen verschließen. Die heutige Politik ist eine Politik die schläft. Die Politik schaut hilflos der Gier und Ausbeutung zu, die Gewinner und Verlierer erzeugt, nicht aber Gerechtigkeit und Wohlstand. Wird der kritische Punkt erreicht, an dem die Mehrheit erkennt, dass für sie ein gutes Leben unerreichbar bleibt, gefährdet das nicht nur die sozialen Zusammenhänge, sondern auch die Grundlage unserer Demokratie.
z_beeblebrox 06.03.2013
2. Es ist ein paradoxer Trend.
"Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen." Hä? Wieso ist das ein paradoxer Trend? Kann mir das mal jemand erklären? Ich finde es eher, dass es eine logische, ja sogar ein streng linearer Trend ist. So etwas nennt man schlicht Umverteilung von Arm zu Reich!
Maya2003 06.03.2013
3.
Zitat von sysopDPADie deutsche Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitslosen schrumpft - doch jeder siebte Bürger ist von Armut bedroht. Nun belegt ein Bericht der Bundesregierung die ungleiche Vermögensverteilung im Land. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-legt-umstrittenen-armutsbericht-vor-a-887221.html
Es ist doch schon einige Zeit bekannt daß die Regierung an einer geschönten Version des Armutsberichts arbeitet - aber wenn selbst im jetzt vorgelegten Bericht diese erschreckenden Zahlen stehen, wie muß dann erst der ungeschminckte Entwurf ausgesehen haben ? Die "Erfolge" des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kurswechsels von 2003 ff. jedenfalls sind kaum noch zu verbergen. Aber wenn schert das - wir werden ja von der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung regiert ;( Daß Rösler und Co. FAKTEN als Wahlkampfrhetorik bezeichnen wirft ein erhelllendes Licht auf die Gedankenwelt und gestörte Realitätswahrnemung großer Teile der deutschen Eliten. Motto: Was nicht sein darf.... Hätten wir eine ernstzunehmende schlagkräftige Opposition könnte diese Merkels Chaotruppe vor sich herjagen; aber leider halten es SPD und Grüne ja bekanntlich lieber mit den 10% die einen Großteil des Volksvermögens kontrollieren. Auch ein Erfolg der schröderschen Agenda - und extrem sozialdemokratisch. Man könnte den ganzen Tag ko.....
mrs_smith 06.03.2013
4. Schön Gerede und Geschreibe
Zitat von sysopDPADie deutsche Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitslosen schrumpft - doch jeder siebte Bürger ist von Armut bedroht. Nun belegt ein Bericht der Bundesregierung die ungleiche Vermögensverteilung im Land. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-legt-umstrittenen-armutsbericht-vor-a-887221.html
Letztlich wird eh nicht die Wahrheit gesagt, Zahlen beschönigt und getan als wenn die Deutschen ja im Vergleich sehr gut dastehen. Das sonst für vieles das Geld in den Sand gesetzt wird, welches vor allem Kinder- und Altersarmut verhindern könnte, wird von den Protzpolitikern eh unter den Teppich gekehrt. Was nutzt jedoch das intervenieren, wenn man nicht beginnt als Bürger die Stimme zu erheben? Genau, alles bleibt wie es ist. Mit weiteren Großprotzprojekten, Abzocke der Bürger wo es nur geht und willkührlicher Politik. Mrs Smith
roana 06.03.2013
5. Falsche Entscheidungen
Viele derer, die von Armut bedroht sind, haben irgendwann in ihrem Leben eine falsche Entscheidung getroffen. Garnix gelernt, falsche Schulwahl getroffen, irgendwelche Orchideenfächer studiert, falsche Uni und falschen Doktorvater gewählt. Jedenfalls Leute mit Qualifikationen, die niemand braucht. Die Frage ist, was machen wir mit denen? Den Dr. der Historik auf den 20. Bewerbungskurs schicken, damit er sich als Wachmann bewerben kann? Hmmmm?!?!?
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