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Euro-Rettung: Merkel-Regierung fordert mehr Reformeifer in Krisenländern

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Sparpolitiker Schäuble, Merkel: Fast keine positiven Reformbeispiele zu finden Zur Großansicht
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Sparpolitiker Schäuble, Merkel: Fast keine positiven Reformbeispiele zu finden

Die EU-Kommission will Staaten wie Frankreich und Spanien mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben - das Kanzleramt aber drängt auf mehr Sparbemühungen. Ein Dossier, das dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert bisherige Reformen als unzureichend und listet Versäumnisse der Südländer auf.

Berlin - Man werde wieder "über viele Probleme reden", hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich vor den kommenden Treffen des Ecofin-Rats und der Euro-Gruppe erklärt. Die entsprechenden Regelungen zur Euro-Krisenbewältigung müssten eingehalten werden, mahnte Schäuble. Das soll auch diese Woche die deutsche Botschaft bei den Zusammenkünften in Brüssel sein.

Doch auch Schäuble weiß - die Bestimmungen sind flexibel. Von Sparen ist in diesen Wochen weniger die Rede. Die EU-Kommission will Ländern wie Frankreich und Spanien mehr Zeit geben, um die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einzuhalten. Schäuble hat dafür längst sein Plazet gegeben, ihm ist die Zusammenarbeit mit dem Partner in Paris wichtig. Wenn man die Regeln einhalte, erklärte er jüngst in Berlin, ließen diese "genügend Spielraum, um auf veränderte konjunkturelle Entwicklungen zu reagieren."

Frankreichs sozialistische Regierung ist für solche Worte dankbar. Das Land steckt in der Krise, 3,2 Millionen Menschen haben keine Arbeit - ein Rekordhoch. Der Internationale Währungsfonds sagt für dieses Jahr sogar eine Rezession voraus. Um die Wirtschaft anzukurbeln, hatte Staatspräsident François Hollande im vergangenen Jahr in der EU eine Wachstumskomponente durchgesetzt - als Ergänzung zum Fiskalpakt von Kanzlerin Angela Merkel.

Doch dem Wachstumspakt ist bislang wenig gelungen. Das geht aus einem Dossier aus dem Kanzleramt hervor, über das der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet und in dem die Beamten eine ernüchternde Bilanz des EU-Vorhabens ziehen. Zwar heißt es, der Wachstumspakt habe in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt". Kritik ist dennoch herauszulesen:

  • Italien wird "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" attestiert.
  • Auch in Griechenland und Spanien seien weitere "Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar".
  • Frankreich, so das Urteil, habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erhöht. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, müsse der Finanzminister auch Ausgaben kürzen, lautet die Forderung aus deutscher Sicht.

Auch Italien sendet weiche Signale aus

Dass Frankreich grundsätzlich an einer soliden Haushaltspolitik festhalten will, das wurde Schäuble von seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici bestätigt. Mehr Zeit von der EU-Kommission für den Defizitabbau sei "nicht ein Anreiz zu Faulheit", versicherte dieser in Berlin.

Doch wie sieht es jenseits der Ankündigungen aus? Den Berliner Beamten ist es in ihrem Dossier offensichtlich schwergefallen, genug positive Reformbeispiele zusammenzutragen. So erwähnt das Dossier aus dem Kanzleramt lobend, dass im griechischen Thessaloniki nicht nur das im Bau befindliche U-Bahn-Netz erweitert, sondern auch die Fahrzeugflotte modernisiert werden soll. In Frankreich gebe es "Maßnahmen zur Aufhebung von Restriktionen (zum Beispiel Werbeverbote) für Freiberufler" wie Tierärzte. Erwähnt wird auch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Italien. Die Bundesregierung gesteht in ihrer Analyse ein, dass Reformen Zeit brauchten, bis sie wirkten. Nun sind nach ihrer Überzeugung aber schnellere Erfolge nötig.

Danach sieht es im Euro-Raum aber nicht aus. Jüngst hat Italiens neuer Finanzminister Fabrizio Saccomanni erklärt, die Regierung wolle ihren gesamten Spielraum nutzen. Eigentlich hatte die Vorgängerregierung unter Premier Mario Monti versprochen, in diesem Jahr keine neuen Schulden zu machen. Nun werden Saccomannis Worte als Zeichen dafür interpretiert, dass Italien knapp unter der Defizitgrenze von drei Prozent operieren will - statt das Defizit 2014 auf ursprünglich geplante 1,8 Prozent zu reduzieren.

Gespart wird eigentlich nur dort, wo internationale Auflagen über den Internationalen Währungsfonds, die EU-Kommission und die EZB greifen. Die EU-Kommission attestiert in ihrem jüngsten Bericht Griechenland einen Rückgang der Staatsausgaben am BIP von 54,7 auf 47,3 Prozent in diesem Jahr - wenn die beschlossenen Sparschritte greifen. Ähnliche Prognosen gelten für Spanien und Irland. In Frankreich hingegen steigen die staatlichen Ausgaben von 56,6 auf 57,2 Prozent des BIP - kein anderes Land im Euro-Raum kann das vorweisen. Die Staatsdefizitquote wäre noch höher, hätten Hollande und Moscovici nicht die Steuern erhöht.

Dort kommt das Wort vom Sparkurs ungelegen. Finanzminister Moscovici erklärte kürzlich in Berlin, eine "strukturelle Überanpassung" wäre schädlich für die französische Wirtschaft. Sie würde zur Rezession führen. Man sei sich mit Deutschland einig, dass man mehr Dynamik, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung schaffen müsse. Sein Credo fasste er so zusammen und illustriert Europas derzeitige Lage: "Es ist wichtig, dass wir zusammen in der Lage sind, in mehrere Richtungen zu marschieren."

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insgesamt 235 Beiträge
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1. Und dies von unserer Regierung...
betaknight 12.05.2013
Ausgerechnet unsere jetzige Regierung forder von anderen Ländern mehr Reformeifer? Man muss es ihnen lassen, einen gewissen Hang zur Selbstironie haben sie schon.
2. Wie wäre es denn mit...
GGArtikel5 12.05.2013
Reduzierung des aufgebähten Beamtenapperates Zusammenlegung der Mini-Bundesländer und Stadtstaaten Reduzierung des Berufsbeamtentums auf Polizei und Justiz Abschaffung der Privilegien der Parlamentarier Vergrößerung der Wahlkreise, damit der Bundestag nicht noch weiter aufgeblähr werden muß wegen der Überhangmandate die Liste darf beliebig verlägert werden!
3. Ablenkungsmanöver
Björn Borg 12.05.2013
Zitat von sysopAPDie EU-Kommission will Staaten wie Frankreich und Spanien mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben - das Kanzleramt aber drängt auf mehr Sparbemühungen. Ein Dossier, das dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert bisherige Reformen als unzureichend und listet Versäumnisse der Südländer auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-mahnt-eurolaender-zu-reformen-an-a-899349.html
Vielleicht sollte sich der Berliner Haufen, der sicher schon in vier Wochen in den Sommerurlaub geht und danach nur noch Wahlkampf macht, mal um die notwendigen Reformen im eigenen Land kümmern? Es gibt hier genug zu tun, mach Ihr erst mal Eure eigenen Hausaufgaben!
4.
kdshp 12.05.2013
Zitat von sysopAPDie EU-Kommission will Staaten wie Frankreich und Spanien mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben - das Kanzleramt aber drängt auf mehr Sparbemühungen. Ein Dossier, das dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert bisherige Reformen als unzureichend und listet Versäumnisse der Südländer auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-mahnt-eurolaender-zu-reformen-an-a-899349.html
WO hat eigentlich die bundesregierung eingespart?
5. 64% Jugendarbeitslosigkeit...
vlacho 12.05.2013
...in Griechenland sind wohl nicht genug. Dann mal weiter mit den Reformen.
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