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Schwarz-rote Projekte: Regierung der Taschenspieler

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DPA

Sitzung der Bundesregierung: Mini-Erfolge geschickt aufblasen

Die Große Koalition verspricht neue Sozialleistungen, einen ausgeglichenen Haushalt - und alles ohne höhere Steuern. Das schafft sie nur, weil sie drei Denkfehler der Deutschen ausnutzt.

Berlin - Es ist ein Wert, von dem eine Regierung träumen kann: 80 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit dem Zustand ihres Landes, ergab eine aktuelle Umfrage für den SPIEGEL. Warum auch nicht? Die Wirtschaft wächst, die Koalition verteilt eifrig Sozialleistungen und könnte im kommenden Jahr trotzdem ohne geliehenes Geld auskommen.

Mit rechten Dingen geht das allerdings nicht zu. Wie kaum eine Koalition vor ihr schafft es Schwarz-Rot, den Deutschen das Bild einer sparsamen und sozialen Regierung zu vermitteln. Steuer- und Abgabenerhöhungen versteckt sie geschickt, Mini-Erfolge bläst sie auf. Die Bürger lassen sich ein auf die Illusion.

Drei Denkfehler lassen die Deutschen glauben, sie würden gut regiert.

1. Die gefährliche Kraft des Status quo

Für einen kleinen Volksaufstand reichte ein Wort: Pkw-Abgabe. Als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) von Deutschlands Autofahrern 100 Euro für bröckelnde Straßen forderte, provozierte er wütende Reaktionen in der gesamten Republik. Tenor: Wir zahlen schon genug Steuern.

Im vergangenen Dezember sah das noch anders aus: Im Handstreich sagte die Regierung die anstehende Senkung des Rentenbeitrags ab - praktisch ohne Widerstand. Dabei kostet der höhere Beitragssatz einen Durchschnittsverdiener im Jahr 200 Euro - das Doppelte von Albigs Schlagloch-Steuer.

Um damit durchzukommen, nutzte Schwarz-Rot die sogenannte Status-quo-Tendenz, die der Bestsellerautor Daniel Kahneman ("Schnelles Denken, langsames Denken") untersucht hat. Der Nobelpreisträger fand heraus, dass Menschen viel eher bereit sind, auf zusätzliches Einkommen zu verzichten, als etwas von ihrem bestehenden Einkommen abzugeben. Was man hat, das hat man.

Für die Koalition bedeutet das: Höhere Steuern sind tabu. Statt den Bürger aber zu entlasten, versorgt die Koalition ihr Wählerklientel lieber mit teuren Wohltaten. Das Ergebnis ist das Gleiche: Der Bürger ist ärmer.

2. Der unsinnige Fixpunkt

Wolfgang Schäuble (CDU) war ungewöhnlich gut aufgelegt, als er im März seine Finanzplanung für das nächste Jahr vorstellte. Historisches gab es zu verkünden: Zum ersten Mal seit 1970 würde der Bund keine neuen Schulden aufnehmen. "Die Null steht", freute sich der Finanzminister.

Doch Schäubles schwarze Null hat allenfalls symbolischen Wert. Angesichts der aktuell sprudelnden Steuereinnahmen ist ein gerade mal ausgeglichener Etat ein eher schlappes Ergebnis. Selbst dafür muss Schäuble einige Tricks anwenden: Für die teure Mütterrente plündert die Große Koalition erst mal die Reserve der Rentenkasse, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds kürzt Schäuble im laufenden und kommenden Jahr um insgesamt sechs Milliarden Euro - Geld, das dann die gesetzlich Versicherten aufbringen müssen.

Eigentlich müsste der Bund in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten Schulden zurückzahlen - wann sonst? Politisch wäre das aber keine gute Idee: Ein paar Milliarden Euro Überschuss durch engagiertes Sparen zu erwirtschaften, wäre den Streit mit mächtigen Interessengruppen kaum wert.

Warum? Weil Wähler die Verschuldung nur im Vergleich zu Größen einschätzen, die sie nachvollziehen können. Ob etwa fünf Milliarden Euro Überschuss für den Bundeshaushalt nun viel oder wenig sind, weiß kaum jemand. Ein ausgeglichener Haushalt ergibt dagegen für jeden Sinn: Der Staat kommt mit dem Geld aus, das er hat. Die schwarze Null gibt den Deutschen das wohlige Gefühl, ihr Land sei auf dem richtigen Kurs.

Ökonomisch ist sie aber bedeutungslos.

3. Die Geld-Illusion

Um eine Zahl kämpfte die SPD in den Koalitionsverhandlungen wie um kaum etwas anderes: 8,50 Euro. So hoch soll der allgemeine Mindestlohn liegen, den sie gegen eine widerwillige Union durchboxte. Ist das Gesetz beschlossen, soll praktisch kein Arbeitgeber einen Lohn unter dieser Grenze bezahlen dürfen.

Ganz so fix ist die Lohngrenze in Wahrheit nicht: Erst ab 2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen, frühestens ein Jahr später wird er zum ersten Mal erhöht. Bis dahin nagt die Inflation daran: Bei einer durchschnittlichen Geldentwertung von zwei Prozent sind die 8,50 Euro aus dem Koalitionsvertrag im Jahr 2018 nur noch 7,85 Euro wert.

Auffallen wird das wenigen: Die schleichende Inflation wird übersehen, die Zahl "8,50 Euro" verfängt dagegen. Der Ökonom John Maynard Keynes nannte das die Geld-Illusion. Auch der Regierung selbst ist sie ein guter Freund: Staatliche Leistungen wie das Kindergeld oder die Förderung der Riester-Rente verlieren jedes Jahr an Wert, wenn sie nicht aktiv erhöht werden. Protest provoziert das nicht, scheinbar wird ja nichts gekürzt.

Die Steuereinnahmen fallen dagegen dank der Inflation auch höher aus: Freibeträge und Einkommensgrenzen im Steuerrecht steigen nur selten, an der daraus entstehenden "kalten Progression" verdient der Staat Milliarden. Und will das gerne weiter tun: Dem Plan, den Steuertarif angesichts von Rekordeinnahmen an die Inflation anzupassen, hat der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs gerade eine Absage erteilt: "Die Überschüsse reichen eh nicht, um die kalte Progression anzupacken."

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1.
RioTokio 24.04.2014
Zitat von sysopDPADie Große Koalition verspricht neue Sozialleistungen, einen ausgeglichenen Haushalt - und alles ohne höhere Steuern. Das schafft sie nur, weil sie drei Denkfehler der Deutschen ausnutzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-merkel-taeuscht-bei-mindestlohn-rente-steuern-a-965933.html
Sozialleistungen für jeden Sozialfall werden rausgehauen, Subventionen nicht gekürzt. Wer zahlt ist der Normalo Mittelverdiener. Zinsen fürs Ersparte sind fast auf null. Die Rente wird auf 43% des Mittleren Lebenseinkommen sinken, also mit im Schnitt 1050,-- € kurz über Sozialhilfe und Typen wie Schäuble und der SPD Heini wollen die klammheimliche Dauersteuererhöhung bei diese Melkkühen nicht abschaffen. Sauerei.
2. Hallo
-fussel- 24.04.2014
ich bin einer von den 20% oder den nicht gefragten
3. Sach bloss...
trick66 24.04.2014
Der deutsche Michel lässt sich von der GroKo bzw der Politik im Allgemeinen durch Versprechungen wie einer sicheren Rente und allumfänglicher Gerechtigkeit verarschen? Wer hätte das gedacht...
4. Kalte Progression
darthmax 24.04.2014
es ist doch erstaunlich, dass ausgerechnet die SPD, die Partei der Lohnempfänger, sich immer vehement gegen die Abschaffung der Steuerschraube wehrt. Sie sieht sich doch offenbar als Hartz 4 Partei, nur dort tummeln sich schon die Linken.
5. Experten
Mannfreed 24.04.2014
Zitat von sysopDPADie Große Koalition verspricht neue Sozialleistungen, einen ausgeglichenen Haushalt - und alles ohne höhere Steuern. Das schafft sie nur, weil sie drei Denkfehler der Deutschen ausnutzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-merkel-taeuscht-bei-mindestlohn-rente-steuern-a-965933.html
Es handelt sich bei der Regierung um ausgewiesene Experten ihres Fachgebietes. Gebildet und erfahren. Da ist nicht zu erwarten, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Also Leute, ihr habt gewählt. Und hier ist sie: Die Gurkentruppe!
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