Urteil im Fall Heckler & Koch Regierung muss über Waffenexport nach Saudi-Arabien entscheiden

Ein Gerichtsurteil drängt die Bundesregierung zur Entscheidung, ob die Waffenschmiede Heckler & Koch Ersatzteile fürs G36 nach Saudi-Arabien liefern darf. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel votiert klar für ein Nein.

Gehäuse für Gewehre von Heckler & Koch
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Gehäuse für Gewehre von Heckler & Koch

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Die Bundesregierung muss recht bald eine Grundsatzentscheidung in der heiklen Frage fällen, ob der deutsche Waffenbauer Heckler & Koch weiterhin in Saudi-Arabien Sturmgewehre vom Typ G36 herstellen darf oder nicht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt urteilte am Donnerstag, das Unternehmen habe ein Recht auf eine zeitnahe Entscheidung. Weiteres Zögern durch die Regierung sei nicht zulässig.

Der Hintergrund der Klage von Heckler & Koch ist politisch heikel. Im Jahr 2006 bekam der Oberndorfer Waffenhersteller eine Genehmigung für die Lizenzfertigung von Sturmgewehren in Saudi-Arabien. Seitdem baut die Firma im Wüstenstaat aus Einzelteilen G36-Sturmgewehre zusammen. Riad sicherte vorher zu, dass die Waffen nur für die lokalen Streitkräfte genutzt und nicht weiter verkauft werden.

Im Jahr 2013 aber kam es zum Streit mit der Bundesregierung. Unter dem neuen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der im Wahlkampf strikte Restriktionen beim Export deutscher Waffen angekündigt hatte, erteilte die Bundesregierung Heckler & Koch plötzlich keine Ausfuhrgenehmigung für G36-Bauteile mehr. Laut dem Hersteller ist so die Fertigung der Gewehre in Saudi-Arabien nicht möglich.

Heikle Frage für Sigmar Gabriel

Bis heute aber blieb die Causa schwebend. Statt die Anträge für den Export der Teile final abzulehnen, verschob der zuständige Bundessicherheitsrat die Entscheidung immer wieder. Vor einigen Monaten dann klagte Heckler & Koch. Das Votum über den Export dürfe nicht verschleppt werden, da man vertragliche Verpflichtungen eingegangen sei - so die Sicht der Waffenschmiede.

Nach der Entscheidung des Gerichts muss die Regierung nun eine Entscheidung treffen. Auch wenn es niemand offen sagt, wollte man durch die Verschiebung eines politischen Beschlusses die Herrscherfamilie in Saudi-Arabien wohl nicht zu sehr verärgern. Trotz des autokratischen Regierungsstils in Riad sieht Berlin die Saudis als wichtigen Partner im Kampf gegen den internationalen Terror oder in der Syrien-Frage.

Minister Gabriel steht nun vor einer heiklen Frage. Als Mitglied im Bundessicherheitsrat muss er in der nächsten Sitzung vor der Sommerpause Farbe bekennen, ob man Heckler & Koch den Export genehmigt. Aus der Umgebung Gabriels hieß es nach dem Urteil sehr klar, er werde für eine Ablehnung plädieren, schon lange sei er gegen neue Exporte nach Saudi-Arabien.

Die Aussagen aus Gabriels Haus illustrieren, wie tief der Riss in der Koalition beim Thema Saudi-Arabien ist. So heißt es dort unmissverständlich, dass sich bisher einzig die Union gegen ein klares Nein für die Anträge von Heckler & Koch gewehrt habe. Mit dem Urteil aber, so die Linie Gabriels, müsse die ablehnende Entscheidung jetzt schnell getroffen werden.

In Saudi-Arabien dürfte ein Nein nicht gut ankommen. Erst kürzlich drohte der saudische Botschafter recht unverhohlen, sein Land müsse Waffen nicht in Deutschland kaufen, es gebe weltweit viele andere Anbieter. Seit Monaten sprechen saudische Emissäre immer wieder in Berliner Ministerien vor. Ziemlich direkt drängen sie auf die Aufweichung der deutschen Export-Restriktionen.

Die Liste mit Rüstungsgütern, deren Ausfuhr bislang noch nicht genehmigt wurde, ist recht lang: So wünschen sich die Saudis laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" 750 Schulterwaffen. Zudem gibt es sogenannte Voranfragen für 100 ungepanzerte Sattelschlepper, Berge- und Pionierpanzer, auch geschützte "Boxer" und massig Munition und Granaten finden sich auf der Wunschliste der Scheichs.

Schnell muss die Regierung zudem über die Ausfuhr von 48 Patrouillen-Booten für die Golfnation entscheiden. Die Boote werden bereits gebaut, eine finale Genehmigung aber steht aus. Innerhalb der Großen Koalition ist man ziemlich uneins: Während Außenamt, Wehrresort und Kanzleramt eher für grünes Licht plädieren, hat sich SPD-Mann Gabriel noch nicht entschieden.



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