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12. April 2017, 20:11 Uhr

Geschäft mit Emiraten

Regierung nickt neue Rüstungsexporte ab

Der Bundessicherheitsrat hat in geheimer Sitzung erneut eine große Rüstungslieferung in die Golfregion genehmigt. Die Grünen kritisierten den Deal mit den Vereinigten Emiraten, da diese in den Jemen-Krieg verwickelt sind.

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen erneut einen millionenschweren Rüstungsexport in die Golfregion genehmigt. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, SPD, teilte dies am Mittwochabend dem Bundestag mit. Demnach hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat den Export von rund 200.000 Zündern für Infanterie-Granaten der Firma Junghans Defense und für Fahrzeug-Panzerungen der Firma Dynamite Nobel im Wert von rund 125 Millionen Euro an die Vereinigten Emirate abgenickt.

Mit der Entscheidung setzt die Regierung ihren Kurs fort, strategische Partner im Nahen und Mittleren Osten mit Rüstungsexporten zu versorgen - obwohl diese in laufende militärische Konflikte involviert sind. Die Emirate beispielsweise beteiligen sich an der Militärintervention im Jemen. Zudem steht das autokratisch geführte Land wegen der Menschenrechtslage immer wieder in der Kritik. Für die Bundesregierung indes gelten die Emirate als Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Waffenexporte sorgen seit Jahren für politische Kontroversen. Grundsätzlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bei Genehmigungen für Deals deutscher Unternehmen extrem restriktiv vorzugehen. Als Grundsatz gilt, dass Exporte von Waffen, die offensiv oder gar gegen Demonstrationen eingesetzt werden könnten, nicht exportiert werden dürfen. Der Verkauf defensiver Waffen hingegen, die hauptsächlich zur Verteidigung dienen, wird immer wieder im Einzelfall genehmigt.

Die Opposition kritisierte den neuen Deal umgehend. "Wieder einmal nickt diese Bundesregierung bedenkenlos die Lieferung von Rüstungsgütern an eine Kriegspartei in der Golfregion ab", sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Im konkreten Fall, so die Grünen-Politikerin, missachte die Koalition aus Union und SPD die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, weil die Emirate in einen aktuellen Konflikt verwickelt seien.

mgb

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