Britisches Abhörprogramm: Bundesregierung nimmt Tempora-Bericht "sehr ernst"

Es klingt nach totaler Überwachung von Telefon und Internet weltweit: Unter dem Decknamen Tempora soll der britische Geheimdienst ein schier grenzenloses Schnüffelprogramm eingesetzt haben. Die Bundesregierung reagiert besorgt auf die Enthüllungen.

Berlin - Schwere Vorwürfe des Informanten Edward Snowden bringen nach dem US-Geheimdienst NSA auch dessen britisches Pendant in Bedrängnis. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "Guardian" bespitzeln die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt - und teilen ihre Erkenntnisse mit den US-Kollegen. Deutsche Politiker zeigen sich über das Programm mit dem Codenamen Tempora empört und besorgt.

"Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte Kritik an dem Vorgehen der britischen Behörden. "Wenn die Angaben zutreffen, dass bei sozialen Netzwerken und Providern große Datenmengen abgespeichert werden, wäre das mit unserem Verständnis von Datenschutz nicht vereinbar", sagte Binninger dem Blatt. Man müsse davon ausgehen, dass die Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und dem Datenschutz nicht gewährleistet sei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte höchst beunruhigt. "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood", sagte die FDP-Politikerin. "Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen."

"System totaler Überwachung"

Kritik kommt auch von der Opposition. "Der Fall Tempora macht einmal mehr deutlich, dass Geheimdienste sich nicht um die Informationsrechte von Bürgern kümmern. Die Bundesregierung hat die Pflicht, das informationelle Schutzbedürfnis der Deutschen durchzusetzen", sagte der Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Steffen Bockhahn, der Zeitung. Seiner Ansicht nach ist auch die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustauschs beteiligt. "Es liegt die Vermutung nahe, dass sie andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiert, weil sie Gleiches oder Ähnliches tut", so Bockhahn.

Auch die SPD fordert von der Bundesregierung Aufklärung. "Die Vorwürfe klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in Großbritannien Wirklichkeit geworden ist. Das ist unerträglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einen schrankenlosen Zugriff der Geheimdienste auf die privaten Daten der Bürger dürfe es nicht geben. "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe aufklären und gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen", so Oppermann.

Das Programm mit dem Codenamen Tempora bestehe seit etwa eineinhalb Jahren, hatte der "Guardian" berichtet. Demnach zapfen die Geheimdienstler Glasfaserkabel an, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird. Die Informationen dürften bis zu einem Monat lang gespeichert werden. Die betroffenen Unternehmen seien verpflichtet, darüber kein Wort zu verlieren, und könnten zu dieser Kooperation notfalls gezwungen werden, hieß es weiter. Der "Guardian" beruft sich auf Dokumente, die der Zeitung vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zugespielt wurden.

Dem Bericht zufolge führte Tempora zur Festnahme einer heimischen Terrorzelle und anderer Anschlagsplaner. Auch Angriffe im Vorfeld der Olympischen Spiele 2012 in London seien dadurch vereitelt worden.

Die Datenschutzkampagne Big Brother Watch warnte dagegen vor einem "System totaler Überwachung, das zwar große Sicherheitsvorteile bringen mag, in den falschen Händen aber Proteste, Medienberichte und hart erarbeitete Bürgerrechte wie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit einschränken könnte". Tempora sei "gefährlich nah dran an einer zentralen Datenbank unserer gesamten Internetkommunikation - oder es ist genau das". Datensammlung im großen Stil vertrage sich überdies kaum mit dem Richtervorbehalt für jede einzelne Bespitzelung.

wit/AFP/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 120 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
wahrscheinlicht 22.06.2013
Zitat von sysopEs klingt nach totaler Überwachung von Telefon und Internet weltweit: Unter dem Decknamen Tempora soll der britische Geheimdienst ein schier grenzenloses Schnüffelprogramm eingesetzt haben. Die Bundesregierung regiert besorgt auf die Enthüllungen. Bundesregierung nimmt Tempora-Bericht "sehr ernst" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-nimmt-tempora-bericht-sehr-ernst-a-907333.html)
2. besorgt
wahrscheinlicht 22.06.2013
Zitat von sysopEs klingt nach totaler Überwachung von Telefon und Internet weltweit: Unter dem Decknamen Tempora soll der britische Geheimdienst ein schier grenzenloses Schnüffelprogramm eingesetzt haben. Die Bundesregierung regiert besorgt auf die Enthüllungen. Bundesregierung nimmt Tempora-Bericht "sehr ernst" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-nimmt-tempora-bericht-sehr-ernst-a-907333.html)
sehr schön, immerhin regiert die Bundesregierung besorgt...
3. Überwachung
kdshp 22.06.2013
Zitat von sysopEs klingt nach totaler Überwachung von Telefon und Internet weltweit: Unter dem Decknamen Tempora soll der britische Geheimdienst ein schier grenzenloses Schnüffelprogramm eingesetzt haben. Die Bundesregierung regiert besorgt auf die Enthüllungen. Bundesregierung nimmt Tempora-Bericht "sehr ernst" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-nimmt-tempora-bericht-sehr-ernst-a-907333.html)
17.06.2013 Internet-Kontrolle: Merkel verteidigt Überwachungspläne Internet-Kontrolle: Merkel verteidigt Überwachungspläne - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-kontrolle-merkel-verteidigt-ueberwachungsplaene-a-906212.html)
4. An ihren Taten sollt ihr sie messen
gandhiforever 22.06.2013
Dass gilt sowohl fuer die Schnueffelbande als auch fuer die , die nun vorgeben, die Berichte sehr ernst zu nehmen. Was heisst schon "ernst nehmen"? Damit ist nicht unbedingt Verurteilung gemeint oder Zustimmung. "Zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen" heisst nur, dass man jetzt nichts sagen will. Dass man spaeter etwas sagen wird, steht noch lange nicht fest.
5. Endes unseres Privatlebens
team_gleichklang_de 22.06.2013
Das Überwachungsprogramm der US amerikanischen und britischen Geheimdienste, an denen sich weitere Geheimdienste beteiligen, ist dabei unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Angestrebt wird eine Komplettüberwachung. Dadurch wird das menschliche Privatleben abgeschafft. Gardinen und geschlossene Türen erhalten nur noch dekorative Funktion (Haftbefehl gegen die Freiheit: US Regierung will Edward Snowden juristisch ausschalten - Menschenrechte.eu (http://www.menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/edward_snowden.html)) Das Ausmaß an über die Bürger gesammelten Daten überschreitet wegen der verbesserten technischen Möglichkeit das, über was wir uns bei der STASI entsetzten. Wo Menschen Daten sammeln, nutzen Menschen auch Saten. Weder wechselnde Regeln noch geheime Gerichte, die ohnehin genau der Transaprenz widersprechen, was Rechtstaatlichkeit möglich macht, werden an dieser Sachlage etwas ändern. Es wird auch mit Komplettüberwachung weiterhin Terorroranschläge geben. Terroristen werden Wege und Möglichkeiten finden, uns dennoch zu bedrohen. Vor allem aber werden wir am Ende durch den Staat bedroht, von dem wir glauben geschützt zu werden. Dieser Weg in die Komplettüberwachung der weltweiten Kommunikation von Menschen ist der Weg in das Ende von Freiheit und Demokratie.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Überwachung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 120 Kommentare
Fotostrecke
Utah: Die NSA und ihr Mammut-Datencenter