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Umgang mit Parlamentsanfragen: "Verfassungsrechtlich nicht zulässig"

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DPA

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Die Bundesregierung geht oft nicht detailliert genug auf Kleine Anfragen aus dem Bundestag ein. Das kritisiert nach einem Bericht des SPIEGEL der Rechtsprofessor Georg Hermes.

Der Rechtsprofessor Georg Hermes kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Kleinen Anfragen aus dem Bundestag: "Dem Bundestag eine Antwort zu verweigern, muss die absolute Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden." Der Spezialist für Parlamentsrecht hält viele ablehnende Antworten der Bundesregierung für "verfassungsrechtlich nicht zulässig", berichtet der SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Nur mit Floskeln zu argumentieren, reiche nicht aus, jede Verweigerung müsse auf den "Einzelfall bezogen" begründet werden. Hermes kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung häufig das "Staatswohl" anführe, um ausführliche Antworten zu verweigern. "Im Gegensatz zum Informationsanspruch des Bundestags ist dieses sogenannte Staatswohl kein Recht, das im Grundgesetz verankert ist", sagt Hermes.

REUTERS / DER SPIEGEL
Unter Oppositionspolitikern gibt es großen Unmut über die Praxis der Bundesregierung, weshalb eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist. Es geht unter anderem um eine verweigerte Antwort auf die Frage, ob beim Münchner Oktoberfest-Attentat auch V-Leute beteiligt waren. Hermes ist Professor für öffentliches Recht an der Universität in Frankfurt am Main.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
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1. Wichtig, praktisch aber wohl ohne Folgen..
in_peius 26.03.2016
Dass der Politiker den Bürger vor sich selbst schützen muss, scheint in Regierungskreisen eine Art Axiom zu sein. Da wird es vermutlich keine große Änderung geben, ganz gleich, ob man in Karlsruhe die Verfassungswidrigkeit nun feststellt oder nicht. Es fehlen schlicht die Zwangsmittel...
2. Frei nach Maizière
kael 26.03.2016
Eine umfängliche und wahrheitsgetreue Beantwortung von Fragen der Opposition könnte die Damen und Herren Parlamentsabgeordnete beunruhigen.
3. Die Regierung und die lästige Verfassung
ihawk 26.03.2016
Warum wundert mich das in keiner Weise ...
4. Das führt zu der Frage
Blindleistungsträger 26.03.2016
Das führt zu der Frage: Wieviel "Kaczyński" steckt in der Regierung Merkel?
5. Was ist denn das Staatswohl?
Tolotos 26.03.2016
Da entscheidet die Regierung wohl vieles nach der Devise: "Wir sind der Staat!" Auch sonst scheinen regierende Politiker sich inzwischen angewöhnt zu haben, unangenehme Fragen zu entschärfen, inden sie sie einfach nicht beantworten.
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