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Haftbefehle: Schweiz will Steuerfahnder mit deutscher Hilfe fassen

Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger.

Schweizer Flagge auf Schweizer Botschaft vor Berliner Reichstag: Ärger wegen Steuer-CD Zur Großansicht
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Schweizer Flagge auf Schweizer Botschaft vor Berliner Reichstag: Ärger wegen Steuer-CD

Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss sich derzeit mit einem Thema befassen, das bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ärger gebracht hat: der Steuerstreit mit der Schweiz. Nach den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder hat die Schweizer Justiz in Deutschland um Unterstützung bei der Strafverfolgung gebeten. Es liege seit dem 20. März ein Rechtshilfeersuchen vor, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Dieses werde derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Zuständig für die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen seien aber grundsätzlich die Regierungen der Bundesländer. Die Bundesregierung werde lediglich in Einzelfällen von besonderer Bedeutung konsultiert. In dem Rechtshilfeersuchen werde darum gebeten, die Beamten zu den Tatvorwürfen zu vernehmen, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Montag. Die Haftbefehle seien dem Ersuchen als Anlagen beigefügt gewesen.

In der Schweiz waren Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen worden, weil diese am Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten von Kunden einer Schweizer Bank im Jahr 2010 beteiligt waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Verhältnis zum Nachbarland durch diesen Vorgang nicht belastet, wie ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

"Skandalös und an Dreistigkeit nicht zu überbieten"

Der Vorgang sorgt dennoch für erhebliches Rumoren im politischen Berlin, SPD und Grüne übten scharfe Kritik an Finanzminister Schäuble: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Es sei "skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten", dass die Schweiz Steuerfahnder kriminalisieren, erklärte Trittin am Montag in Berlin. Das Nachbarland schütze Kriminelle und jage Steuerfahnder, und Finanzminister Schäuble finde nichts dabei. "Anstatt sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, will er weiter die Anonymität Großvermögender durch ein Abkommen sichern." Dafür opfere Schäuble die Loyalität zu den Finanzbeamten.

Die Schweiz wolle lediglich das Geschäftsmodell ihrer Banken sichern, die sich am Schwarzgeld der Welt eine goldene Nase verdienten, erklärte Trittin. Offensichtlich hätten die Eidgenossen kein Interesse daran, im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu kooperieren. Ein derartiges Verhalten müsse sich auf die Beratungen zum Steuerabkommen auswirken. Es dürfe keinesfalls ein Abkommen abgeschlossen werden, das derartiges Handeln absichere.

Schweizer Finanzsektor begrüßt Vorgehen der Justiz

Auch die SPD nahm Schäuble ins Visier: "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht", sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß der "Saarbrücker Zeitung". Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr "Geschäftsmodell" aufzugeben, "nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen". Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die Bern Haftbefehle erlassen habe. "Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht", sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

In der Schweiz sind Regierung und Banken bemüht, den Steuerkonflikt mit Deutschland nicht weiter anzufachen. Weder das Finanzministerium in Bern noch der Bankenverband wollten am Montag zur Kritik deutscher Politiker an dem Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen Stellung nehmen. In einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" war von einem "recht durchsichtigen Wahlkampfgetöse" im Hinblick auf die Landtagswahl im größten deutschen Bundesland im Mai die Rede. Unterstützung für das Vorgehen der Schweizer Bundesanwaltschaft gab es aus dem Finanzsektor. "Es wurde Zeit, dass die Schweiz sich auf die Hinterbeine stellt. Man kann sich nicht immer alles bieten lassen", sagte ein Aktienhändler in Zürich.

Ein Vertreter einer Vermögensverwaltungsbank sah es etwas differenzierter. "Einerseits begrüße ich es, dass die Schweiz endlich mal Zähne zeigt. Auf der anderen Seite ist der Zeitpunkt nicht gut gewählt", sagte er. Der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über Steuersünder aus der Bundesrepublik war am Wochenende mit Bekanntwerden des Haftbefehls wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage eskaliert. Hintergrund ist der Ankauf einer CD durch das Bundesland für 2,5 Millionen Euro vor gut zwei Jahren. Darauf waren Daten deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse gespeichert. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach in von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der die Situation schwer belaste. Die Steuerfahnder hätten ihre Pflicht getan, sagte die SPD-Politikerin, die am 13. Mai eine vorgezogene Landtagswahl hat. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warnte, die Haftbefehle trügen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben werde. Das Abkommen hängt derzeit wegen des Widerstands aus SPD- und Grünen-geführten Bundesländern in der Schwebe.

Schweizer Banker befürchten, dass das Abkommen über die Behandlung von Schwarzgeld aus Deutschland nun im deutschen Bundesrat kaum mehr eine Chance hat. Zu weiteren Zugeständnissen sind die Schweizer Geldhäuser nach Angaben des Bankenverbandes aber nicht bereit. "Es kann nicht ein Abkommen um jeden Preis geben", sagte eine Sprecherin des Verbandes. Zu den nicht verhandelbaren Kernpunkten gehört unter anderem, dass die Steuer anonym abgeführt wird und die Steuerpflichten damit erfüllt sind. Der Steuersatz auf laufende Einnahmen dürfe nicht höher sein als die 26,4 Prozent, die in Deutschland fällig sind. Sonst, so ein Bankenvertreter, wandere das Geld ab, etwa nach Asien. Die Banken wollten in erster Linie Rechtssicherheit für Kunden und Mitarbeiter.

hen/Reuters/dpa/dapd

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1.
DJ Doena 02.04.2012
Zitat von sysopAPDie Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825240,00.html
Hier die Ansicht von RA Stadler: Internet-Law » Update: Der gute und der schlechte Rechtsbruch (http://www.internet-law.de/2010/02/update-der-gute-und-der-schlechte-rechtsbruch.html)
2.
pömpel 02.04.2012
Zitat von sysopAPDie Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825240,00.html
lustig! konnte mir ein Grinsen nicht verkneifen! Für die drei Steuerfahnder natürlich nicht so lustig, schließlich sind sie auch nur ein Werkzeug der Politik und haben ihren Job getan. Aber wer Gesetze bricht muss mit den Konsequenzen rechnen.
3. xxx
Schleswig 02.04.2012
Zitat von sysopAPDie Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825240,00.html
Am besten wäre es die Steuerfahnder stellen sich freiwillig der Schweiz. Dann wird es richtig spaßig.
4. Deutsche Poltiker! Haltet Euren Kopf hin.
gugugy 02.04.2012
Zitat von sysopAPDie Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825240,00.html
Alle Politiker, die für den Kauf der CD-Daten der Steuerhinterzieher waren, sollten jetzt ihren Kopf hinhalten und sich schuldig bekennen, denn der Handel war in beiden Ländern ungesetzlich. Es darf nicht sein, dass Verbrecher mit ungesetzlichen Methoden geschnappt werden und zudem noch straffrei ausgehen, wenn sie sich rechtzeitig freiwillig stellten.
5. Recht und Gesetz
xjazz 02.04.2012
Es war doch zu erwarten, dass die Schweiz ihre Rechtsmittel nutzt. Deutschland kann nicht erwarten, dass ein anderes Land dafür verantwortlich gemacht wird, dass Steuern hinterzogen werden. Es wurden nach Schweizer Recht unrechtmäßig Daten verkauft. Dieser Fall muss mit den existierendem Recht und Gesetz ausgefochten werden. Jetzt damit Wahlkampf zu machen, halte ich für sehr durchsichtig und lächerlich.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.


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