Bundesregierung räumt weitere Waffenlieferungen an Katar ein

Berlin - Katar rüstet auf - vor allem mit Waffen aus Deutschland. Nun ist herausgekommen, dass das Emirat mehr Waffen erhält, als die bislang bekannte Lieferung von 62 Panzern des Typs "Leopard 2" sowie 24 Panzerhaubitzen. Neben diesen Exporten wurden noch etliche weitere Genehmigungen erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor.

Laut den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa soll es sich seit Anfang vergangenen Jahres um sieben gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Pistolen, Zünder, Munition und weiteres Zubehör handeln. Der Ministeriumsantwort zufolge dürfte sich die Ausfuhr der Panzer und Haubitzen "voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken". Endgültige Zahlen für 2012 und 2013 sollen unter anderem im Rüstungskontrollbericht veröffentlicht werden.

Der Außenexperte der Linke-Fraktion, Jan van Aken, kritisierte die "Hemmungslosigkeit" der Rüstungsexporte nach Katar. Dass es in dem Land Zensur und Zwangsarbeit gebe, werde bei diesen Geschäften ausgeblendet, so van Aken.

Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffengeschäfte wird seit längerem von der Opposition bemängelt. Auch Amnesty International hatte Menschenrechtsverletzungen in Katar angeprangert.

Heikle Waffengeschäfte mit anderen Staaten muss der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Ministergremium, genehmigen. Bei diesen Genehmigungen handele es sich immer um Einzelfallentscheidungen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Anfang April hatte die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann den Deal mit dem Emirat über die Kampfpanzer und Panzerhaubitzen mit einem Gesamtvolumen von 1,89 Milliarden Euro bestätigt.