Rüstungsdeal mit Katar: Bundesregierung räumt weitere Waffenlieferungen ein

Kampfpanzer "Leopard 2": Umfassende Waffenlieferungen an Katar Zur Großansicht
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Kampfpanzer "Leopard 2": Umfassende Waffenlieferungen an Katar

Deutschland unterstützt die Aufrüstung des Emirats Katar stärker als bislang bekannt. Die Bundesregierung bewilligte seit Januar 2012 umfangreiche Waffendeals, darunter für sieben gepanzerte Fahrzeuge und ein Artilleriegeschütz. Kritik an den Genehmigungen kommt von den Linken.

Berlin - Katar rüstet auf - vor allem mit Waffen aus Deutschland. Nun ist herausgekommen, dass das Emirat mehr Waffen erhält, als die bislang bekannte Lieferung von 62 Panzern des Typs "Leopard 2" sowie 24 Panzerhaubitzen. Neben diesen Exporten wurden noch etliche weitere Genehmigungen erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor.

Laut den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa soll es sich seit Anfang vergangenen Jahres um sieben gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Pistolen, Zünder, Munition und weiteres Zubehör handeln. Der Ministeriumsantwort zufolge dürfte sich die Ausfuhr der Panzer und Haubitzen "voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken". Endgültige Zahlen für 2012 und 2013 sollen unter anderem im Rüstungskontrollbericht veröffentlicht werden.

Der Außenexperte der Linke-Fraktion, Jan van Aken, kritisierte die "Hemmungslosigkeit" der Rüstungsexporte nach Katar. Dass es in dem Land Zensur und Zwangsarbeit gebe, werde bei diesen Geschäften ausgeblendet, so van Aken.

Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffengeschäfte wird seit längerem von der Opposition bemängelt. Auch Amnesty International hatte Menschenrechtsverletzungen in Katar angeprangert.

Heikle Waffengeschäfte mit anderen Staaten muss der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Ministergremium, genehmigen. Bei diesen Genehmigungen handele es sich immer um Einzelfallentscheidungen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Anfang April hatte die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann den Deal mit dem Emirat über die Kampfpanzer und Panzerhaubitzen mit einem Gesamtvolumen von 1,89 Milliarden Euro bestätigt.

max/Reuters/dpa

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1. Ist doch gut...
unifersahlscheni 26.04.2013
...für unsere Wirtschaft. Unser allgemeines Wohlergehen. Unter Rot-Grün hat es ja auch kein Rüstunsstopp oder Waffenexportestopp gegeben, oder? ;---)
2. Deutschland sollte sich aus solchen Waffengeschäften heraus halten.
Nörgelkopf1 26.04.2013
Die Gefahr, das hier deutsche Waffen in die Hände von Terrorgruppen geraten ist zu groß.
3.
H.Baumler 26.04.2013
Zitat von sysopDPADeutschland unterstützt die Aufrüstung des Emirats Katar stärker als bislang bekannt. Die Bundesregierung bewilligte seit Januar 2012 umfangreiche Waffendeals, darunter für sieben gepanzerte Fahrzeuge und ein Artilleriegeschütz. Kritik an den Genehmigungen kommt von den Linken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-raeumt-weitere-waffenlieferungen-an-katar-ein-a-896806.html
Mal ganz davon abgesehen, dass Rüstungsdeals mit Mittelaltermonarchien, die dazu noch Kriegsparteien im "Syrienkonflikt" sind, einen Skandal sondergleichen darstellen. Wieviel Steuern zahlt Krauss-Maffei eigentlich in Deutschland? Oder wird da auch mit Briefkastenfirmen (in Dellaware etc.) gearbeitet? Eins ist jedoch sicher, der Hauptteil der 1,89 Mrd € landet sowieso in den Taschen Weniger. Vieleicht noch ein Teil in den Wahlkampftöpfen der CDU/CSU/FDP/Grünen SPD-Fraktion.
4. Gut für die Wirtschaft
haraldf56 26.04.2013
wenn wir nicht liefern, liefern andere. Wenn die EU und die NATO auf der einen Seite die islamistischen Rebellen in Mali bekämpfen und die gleichen Rebellen in Syrien unterstützen, kann man auch waffen an bei de seiten verkaufen und Arbeitsplätze in deutschland sichern.
5. Titellos
UnitedEurope 26.04.2013
Sehe ich prinzipiell kein Problem. Die Kataris zahlen wenigstens für die Ware, anders als Griechenland oder Israel. Und bevor wieder jemand mit der Moralkeule kommt: Wir verkaufen an Saudi-Arabien Eurofighter und G36, an Israel U-Boote, an Pakistan G3 und MG3, an Chile Leopard 2, an Brasilien Leopard 1 und die MP5 haben wir glaub ich an jedes Land der Erde geliefert, einschließlich dem Vatikan.
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Fotostrecke
Kampfpanzer "Leopard 2": Deutschlands Exportschlager

Bevölkerung: 1,759 Mio. Einwohner

Fläche: 11.493 km²

Hauptstadt: Doha

Staatsoberhaupt:
Tamim Bin Hamad Al Thani

Regierungschef: Abdullah Bin Nassir Bin Chalifa Al Thani

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