Brief an die Bundesländer Regierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan

Innenminister de Maizière und Außenminister Gabriel wollen abgelehnte Asylbewerber weiter an den Hindukusch zurückschicken. Es gebe "vergleichsweise ruhige" Regionen, argumentieren die beiden Ministerien.

Flugzeug mit abgelehnten Asylsuchenden startet von München in Richtung Afghanistan (Archiv)
DPA

Flugzeug mit abgelehnten Asylsuchenden startet von München in Richtung Afghanistan (Archiv)


In einem gemeinsamen Brief an alle 16 Bundesländer lehnen Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt einen Abschiebestopp nach Afghanistan ab. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und eine gefestigte Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte haben mehrfach bestätigt, dass Rückführungen nach Afghanistan im Einzelfall möglich sind", schreiben Innenstaatssekretärin Emily Haber und Außenstaatssekretär Walter Lindner.

In dem vierseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, sprechen die beiden Regierungsvertreter von einem "behutsamen Gebrauch" von Abschiebungen. Deutschland beschränke sich darauf, alleinstehende Männer zwangsweise an den Hindukusch zurückzuschicken, im vergangenen Jahr seien es lediglich 67 Einzelfälle gewesen. Andere EU-Mitgliedstaaten wie die Niederlande, aber auch Schweden und Dänemark würden "Personen in deutlich höherem Umfang" nach Afghanistan abschieben. Norwegen schicke sogar Frauen und Kinder an den Hindukusch zurück.

Deutschland komme, so Haber und Lindner, seinen humanitären Verpflichtungen nach und gewähre denjenigen Flüchtlingen Asyl, die schutzberechtigt seien. Die Schutzquote für Asylbewerber aus Afghanistan sei in Deutschland mit rund 56 Prozent fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt (32 Prozent).

"Ruhige und stabile Regionen"

Forderungen der Grünen, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und Abschiebungen auszusetzen, erteilen das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenressort und das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Außenministerium eine Absage. Die Einschätzungen aus dem Asyllagebericht des Auswärtigen Amts von Ende Oktober "gelten weiterhin", heißt es in dem Schreiben. "Es gibt Regionen, in denen die Lage ausreichend kontrollierbar und für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil ist."

Laut dem aktuellen Bericht der Uno-Afghanistanmission habe sich die Zahl ziviler Opfer nur leicht erhöht, die Zahl der Todesfälle sei sogar etwas zurückgegangen. Zudem gebe es große regionale Unterschiede: Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem auf den Süden des Landes. Im Nordosten und Osten dagegen sei die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zum Vorjahr gesunken, schreiben die beiden Staatssekretäre.



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