Genehmigungen des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte in arabische Staaten mehr als verdoppelt

Sigmar Gabriel wollte die deutschen Rüstungsexporte beschränken. Daraus ist bislang nicht geworden - im Gegenteil. Der Wert der vom Wirtschaftsminister bewilligten Ausfuhren stieg nach Informationen des SPIEGEL zuletzt deutlich an.

Spürpanzer "Fuchs": Deutsche Rüstungsexporte steigen deutlich
DPA/ Rheinmetall

Spürpanzer "Fuchs": Deutsche Rüstungsexporte steigen deutlich


Die Bundesregierung hat zwischen Januar und Ende Juni 2015 nach Informationen des SPIEGEL deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor. Demnach ist der Wert der sogenannten Einzelgenehmigungen um rund 50 Prozent auf nun 3,31 Milliarden Euro gestiegen. Rechnet man die Sammelausfuhrgenehmigungen hinzu, zumeist Kooperationen mit Nato-Partnern, ergibt sich ein Gesamtwert von insgesamt 6,35 Milliarden Euro. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Damit hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausfuhren in einer Höhe genehmigt wie fast im gesamten Jahr 2014. Bewilligt wurden unter anderem die Lieferung von zwölf Spürpanzern "Fuchs" nach Kuwait, vier Tankflugzeugen an Großbritannien und einem U-Boot der "Dolphin"-Klasse an Israel.

Besonders drastisch fiel der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika aus. Hier hat sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt. "Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sind", sagt van Aken. Der SPD-Chef hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, die Rüstungsexporte deutlich zu beschränken.

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kw16 08.08.2015
1. Deutschland sollte
Deutschland sollte besser Bildung exportieren. Da sind wir nämlich wirklich gut. Zum Beispiel Aufklärung und zwar gerade an die genannten Länder - ja, auch an England. So etwas wie das hier: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Immanuel Kant (1784)
andihh75 08.08.2015
2.
Der Gabriel ist, in meinen Augen, bloß eine Marionette die alles verspricht was andere hören wollen und nur das hält wovon er oder sein Umfeld einen Vorteil haben! Es würde mich nicht wundern, wenn der dicke Berufsschullehrer aus Niedersachsen als Dankeschön für die gute Zusammenarbeit nach seiner Zeit in der schlechtesten Regierung aller Zeit, seine dicken Hintern bei KMW, SIG, Thyssen Krupp oder sonstwo platt sitzt!
hansguertler1 08.08.2015
3.
Von Gabriel war ja auch nichts anderes zu erwarten. Und die SPD schweigt dazu. Ist ja auch klar, sie möchte in der nächsten Regierung Merkel ja den Vizekanzler stellen!
donatellab 08.08.2015
4. Folgen
Da freut sich die Waffenindustrie. Ich hoffe, dass die politisch Verantwortlichen im Haushalt entsprechende Rücklagen für Flüchtlinge bilden. Dann müssen diese Menschen nicht mehr in menschenunwürdigen Zelten hausen.
J_A_P 08.08.2015
5. Hin und Her
eben Zickzack Siggi...den Spitznahmen wird er wohl nur schwer los. Und er gibt uns jetzt schon Argumente die SPD bei der nächsten Wahl einfach zu vergessen. Wundert mich, dass sich das die Basis so gefallen lässt.
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