Wegen Flüchtlingskrise Bundesregierung sagt Klausur in Meseberg ab

Zwei Tage lang wollte sich die Bundesregierung in die Idylle von Meseberg zurückziehen - wegen der Flüchtlingskrise wurde die Tagung abgesagt. Stattdessen kommen die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin mit Kanzlerin Merkel zusammen.

Schloss Meseberg (Brandenburg): Klausur der Bundesregierung abgesagt
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Schloss Meseberg (Brandenburg): Klausur der Bundesregierung abgesagt


Kanzlerin Angela Merkel wollte am Dienstag und Mittwoch mit ihren Bundesministern im Gästehaus der Regierung in Meseberg beraten. Stattdessen soll es am Mittwoch eine reguläre Kabinettssitzung im Kanzleramt geben. Bereits am Dienstag kommen die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. An dem Treffen um 18 Uhr soll auch Merkel teilnehmen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer begrüßt das Sondertreffen mit Merkel. "Dies habe ich seit einer Woche gefordert", sagte die SPD-Politikerin SPIEGEL ONLINE. "Die Lehre aus den letzten zwei Wochen ist, dass der Bund seine Verantwortung besser wahrnehmen und sich enger und regelmäßig mit den Ländern abstimmen muss." Dreyer: "Wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und der Bund seine Führungsrolle wahrnimmt, werden wir auch hohe Flüchtlingszahlen bewältigen können."

Die Ministerpräsidentin sagte weiter: "Die zeitweise Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich kann nur eine absolute Notlösung sein." Dreyer: "Natürlich gilt das Asylrecht weiterhin. Menschen, die um Asyl in Deutschland bitten, werden auch weiter zu uns gelassen."

Am Sonntag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich bestätigt. Der Schwerpunkt solle zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Der Minister betonte, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung weiter nachkommen und geltendes europäisches Recht einhalten.

In der Nacht zum Montag bildete sich auf der Autobahn A3 vom österreichischen Linz nach Passau in Bayern bereits ein acht Kilometer langer Stau. Auch auf der A8 von Salzburg nach München und auf mehreren Bundesstraßen im Grenzgebiet bildeten sich Staus.

Amnesty International warnte vor fatalen Folgen in dem Transitland: "Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und der österreichischen Sektion der Menschenrechtsorganisation. Es sei Zeit für ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn, das Land müsse bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden unterstützt werden. "Überfallartige Grenzschließungen" oder "Bahnsperren" seien der falsche Weg.

Am Montag wollen die EU-Innenminister in Brüssel über das Thema beraten, de Maizière fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädierte für eine Umverteilung von 120.000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf die anderen EU-Staaten. Insbesondere Regierungen in Osteuropa sind aber gegen eine Verteilung über verpflichtende Quoten. Sie verlangen vielfach eine wirksamere Grenzsicherung - die hat am Sonntag auch Kanzlerin Angela Merkel für die EU-Außengrenzen gefordert.

Video: De Maizière verkündet Einführung von Grenzkontrollen


vek/flo/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Burgdorfer 14.09.2015
1. Bitte treten Sie zurück Frau Bundeskanzlerin!
Liebe Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück, der gute Mensch von den Grünen aus Oberbayern hat recht: Gestern: Asyl kennt keine Obergrenzen Heute: Aussetzung des Schengenabkommens Einen solchen Sinneswandel läßt auf eine gewisse Unstetigkeit schließen, damit sind Sie für das Amt nicht mehr geeignet, denn Sie reagieren impulsiv ohne zu denken, siehe Procedere um die Laufzeitverlängerung der AKW`s und dann nach dem Fukushima Unglück einen sofortigen Ausstieg. Politische Führung bedeutet Verläßlichkeit und Konsequenz. Geben Sie ihr Amt an Herrn Schäuble ab, der kann das besser!
fatherted98 14.09.2015
2. Ach...
...ist man endlich aus dem Urlaub zurück bzw. aus dem Sommerschlaf aufgewacht? Während in den Kommunen die Aufnahmestationen überlaufen, Haupt- und Ehrenämtler verzweifeln und schon seit Wochen um Hilfe rufen, die Zustände in den "Lagern" immer schlimmer werden und die Presse weitestgehend ausgesperrt wird...da wird die Bundesregierung endlich mal wach!!!...na dann sind wir mal gespannt was die fähigen Führungspersönlichkeiten so beschließen werden...wahrscheinlich erstickt sich das ganze an Allgemeinsätzen wie: "Wir stehen vor großen Herausforderungen, Alle sind gefordert, Wir schaffen dass, Deutschland ist stark....bla bla bla...ich kann schon jetzt nicht mehr hören.
bwk 14.09.2015
3. Flüchtlingskrise
Wir haben keine Flüchtlingskrise. Was wir haben ist eine Regierungskrise. Unserer Kanzlerin ist die Realität entglitten. Zehn Jahre als Regierungschefin sind mehr als genug. Es wird Zeit, dass einige in der CDU/CSU auftreten und sie bitten aufzuhören. Noch besser wäre es, wenn die CSU sich auf das Bundesgebiet ausdehnen würde. Eine Konstellation CSU/CDU wäre besser für Deutschland. Von der SPD ist leider nichts Konstruktives zu erwarten.
lansky-berlin 14.09.2015
4. Wir werden noch perfider belogen...
Nur ein Bruchteil der Migranten kommt direkt aus einem Bürgerkriegsgebiet. Das Treffen dient lediglich der Verbesserung der Logistik der Verteilung. Kein einziges grundsätzliches Problem wird gelöst. Das Tabu einer Grundgesetzänderung ist quer durch alle Parteien fest implementiert. Gesetze und Regelungen , die unsere Gesellschaft schützen sollen, werden beliebig gebrochen. Unsere Gesellschaft wird sich tiefgreifend verändern, ohne dass irgendwer gefragt wird. Aber dies betrifft ja ohnehin überwiegend die Schwachen unserer Gesellschaft. Die vermeintlichen Eliten feiern sich...
r.muck 14.09.2015
5. Was Amnesty übersieht...
...oder nicht sehen will. Der größte Teil der Flüchtlinge, bestens informiert, weiß, dass er sich von der vielleicht nicht ganz so komfortablen Sicherheit in der Türkei, im Nordirak und den syrischen Grenzregionen zur Türkei in das von Amnesty beschworenen lebensgefährliche Chaos begibt.
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