Kabinettsklausur in Meseberg Schloss mit Zoff

Der Start war holprig, Jens Spahn und Horst Seehofer nerven die Koalitionäre mit ständigen Einwürfen. Bei der anstehenden Kabinettsklausur erwartet die SPD von Kanzlerin Merkel klare Ansagen - an die eigenen Leute.

Horst Seehofer, Jens Spahn
REUTERS

Horst Seehofer, Jens Spahn

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Kurz musste Angela Merkel befürchten, dass ihre Regierung die erste große Bewährungsprobe zu bewältigen hat, noch bevor sie überhaupt richtig mit der Arbeit begonnen hat. Die Osterpause endete mit einem Schock, mit schrecklichen Nachrichten über einen tödlichen Angriff aus Münster - und der unvermeidlichen Frage: Hat der islamistische Terror einmal mehr in Deutschland zugeschlagen?

Für das Leid der Betroffenen macht es wohl keinen Unterschied, aus welchen sinnlosen Motiven der Fahrer seinen Kleinbus in die Menschen steuerte. Für die politische Debatte, die sich an solch eine Tat anschließt, aber schon. Und so dürfte sich in die Erschütterung, die Trauer und das Mitgefühl der Kanzlerin auch eine gewisse politische Erleichterung gemischt haben - darüber, dass in Münster, nach allem, was man weiß, kein Terroranschlag verübt wurde.

Andernfalls hätte die bevorstehende, erste schwarz-rote Regierungsklausur unter ganz anderen Vorzeichen gestanden. An diesem Dienstag und Mittwoch kommen Kabinettsmitglieder von CDU, CSU und SPD im brandenburgischen Barockschloss Meseberg zusammen, knapp eine Autostunde vom Berliner Kanzleramt entfernt. Und die Stimmung ist auch so schon angespannt genug - obwohl die Regierung gerade einmal gut vier Wochen im Amt ist.

"Ärger mit dem Chef"

"So kann es nicht weitergehen", konstatierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Wochenende und forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gleich mal ein Machtwort Merkels ein: "Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen."

Gäste bei der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg
    Für Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel einige Gäste nach Meseberg geladen:

    Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, sowie der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, reden zum Thema: "Der Weg zur Vollbeschäftigung".

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein Impulsreferat zur "Zukunft der Nato" halten. Anschließend spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über "Die Rolle der EU in der Welt".

Verärgert ist Nahles - und nicht nur sie - vor allem über zwei Kabinettsmitglieder aus den Reihen der Union, die die Schlagzeilen der Regierung in den ersten Wochen fast im Alleingang gestalteten: Jens Spahn und Horst Seehofer. "Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef", stichelte Nahles.

Spahn hatte mit Aussagen über Hartz IV, zu Schwangerschaftsabbrüchen und zuletzt mit Forderungen nach mehr "Recht und Ordnung" für Diskussionen gesorgt. Heimatminister Seehofer entfachte die alte Islamdebatte neu.

Dass Merkel die beiden Störenfriede vor versammelter Mannschaft zurechtweist, ist nicht zu erwarten. Aber auch die Kanzlerin weiß, dass es noch an gegenseitigem Vertrauen im Regierungsteam fehlt, zumal zehn ihrer 15 Minister neu im Amt sind, einige wie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) oder Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) müssen auf der ganz großen Bühne ohnehin erst noch Tritt fassen.

Vor allem aber wird Merkel nach der quälend langen Koalitionssuche mit anschließender Osterpause daran gelegen sein, dass von Meseberg das Signal ausgeht: Jetzt wird regiert.

Die CDU-Chefin will bei der Klausur den Fahrplan für das erste Regierungsjahr festzurren. Inhaltlich dürfte es dabei um folgende Projekte gehen:

  • Haushalt: Bis Ende April will SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Entwurf für den neuen Bundeshaushalt vorlegen - wie bisher ohne neue Schulden. Da werden es die Fachkollegen mit teuren Sonderwünschen schwer haben. Am Mittwoch soll in Meseberg auch das neue Stabilitätsprogramm beschlossen werden. Demzufolge rechnet Scholz nach SPIEGEL-Informationen damit, dass die Staatsverschuldung im Jahr 2019 auf etwas mehr als 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt - damit läge sie erstmals seit Anfang der Nullerjahre unter der im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebenen Marke von 60 Prozent.
  • Migration: Seehofer will beweisen, dass er als Innenminister eine andere Flüchtlingspolitik verfolgt. Bis zum Sommer will er seinen "Masterplan für Migration" vorlegen, im Herbst sollen fünf Zentren einsatzbereit sein, in denen künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt wird. Zoff gibt es weiter um den Familiennachzug: Die SPD befürchtet, Seehofer wolle das vereinbarte 1000er-Kontingent durch Restriktionen im Gesetz weiter drücken. Der Ton in dem Streit hatte sich zuletzt immer weiter verschärft. Das Misstrauen unter den Koalitionspartnern ist groß.
  • Diesel: Die Regierung will Diesel-Fahrverbote unbedingt vermeiden, auch die blaue Plakette hat nur wenige Fans. Nach SPIEGEL-Informationen wird nun ein milliardenschwerer Fonds erwogen, mit dem technische Nachrüstungen zumindest älterer Diesel finanziert werden sollen. Die Autobauer sollen fünf Milliarden Euro einzahlen, die Regierung würde weiteres Geld zuschießen. Die SPD-geführten Ressorts Finanzen und Umwelt treten allerdings schon auf die Bremse: Ihnen seien die Pläne nicht bekannt.
Schloss Meseberg
DPA

Schloss Meseberg

  • Kommissionen: Die Koalition muss rasch zwei Kommissionen bilden, die für wichtige Vorhaben der Regierung stehen. Eine Mobilitätskommission soll bis Anfang 2019 eine Strategie erarbeiten, wie künftig eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität aussehen kann. Die Kohlekommission soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg benennen, die finanzielle Absicherung des Strukturwandels in Kohleregionen klären und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen festlegen. Schon im Vorfeld gibt es Streit über die Federführung: Die Union beansprucht die alleinige Zuständigkeit für CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, SPD-Umweltministerin Svenja Schulze will dagegen gleichberechtigt mitreden.

Gesprächsbedarf besteht also genug. Für den gemütlichen Teil könnten die Mitarbeiter im Schloss schon mal den Grill abstauben. Das Wetter zur Klausur soll prächtig werden, und bei vergangenen Regierungstreffen wurde im Schlossgarten schon des Öfteren als vertrauensbildende Maßnahme gemeinschaftlich gebrutzelt.

Und wenn das nicht hilft? Auf die Frage, ob es so etwas wie einen Geist von Meseberg gebe, antwortete Sigmar Gabriel einst knapp: "Himbeergeist".



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Mit Material von dpa

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Seite 1
communicate 09.04.2018
1. "Heimatminister"
...Seehofers PR-Stab scheint eine offensichtlich funktionierende Mission zu haben: die Etablierung des Begriffs "Heimatminister". Meines Wissens ist der Behördenleiter des BMI (Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat) immer noch der Bundesminister des Inneren oder auch Bundesinnenminister. Schade, wenn die Presse auf diese scheinbar harmlose Veränderung der Begrifflichkeiten anspringt und damit implizit Seehofers verquere "Heimat"kampagne unterstützt.
whugo 09.04.2018
2. Das größte Problem
Man bekommt immer häufiger den Eindruck, nicht Zuwanderung, Dieselskandal, neuer kalter Krieg, etc., sondern Seehofer und Spahn seien die größten Probleme Deutschlands.
butzibart13 09.04.2018
3. er sollte sich um seine wirklichen Aufgaben kümmern
Es gibt für den lieben Jens Spahn leider kein Ministerium für Unruhestiftung oder Krawallmacherei, obwohl er manchmal Finger in gewisse Wunden legt. Mit Themen wie Pflegekräfte, Hebammen, Ärzte auf dem Land kann man sich als Gesundheitsminister nicht wirklich profilieren, obwohl diese Bereiche immens wichtig sind
redbayer 09.04.2018
4. Meseberg ist überall
natürlich wird Merkel einen "Maulkorberlass" an die Minister aussprechen. Früher hatte Altmeier die "Presse nachzensiert", heute muss Merkel bei ihrem Personal das selber machen. Und Nahles - die Frau ohne Amt - gibt wieder ihren Senf dazu ... seltsame Regierung.
Rhinkiekerrees@gmail.com 09.04.2018
5. schnelles Ende
Liebe SPD. Ihr macht genauso weiter wie bisher. Und die Deutungshoheit überlässt ihr mal wieder der CDU. Ihr verschwindet schon jetzt in der Versenkung. Hört auf euch einzureden ihr würdet das Regieren für Deutschland machen. Es geht um den Erhalt einer Kanzlerin die kein Konzept hatte und hat.
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