Zoff über NPD-Verbotsantrag: FDP spielt Chef

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NPD-Aufmarsch: Wird Karlsruhe die Deutschnationalen verbieten?

Die Bundesregierung verzichtet nach langem Hin und Her auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag, die Kanzlerin beugt sich dem Widerstand der FDP. Nun könnte der Kampf gegen rechts zum Wahlkampfthema werden.

Berlin - Zuletzt soll sogar Horst Seehofer aufgegeben haben. Monatelang hatte der CSU-Chef die Bundesregierung bearbeitet, doch bitte gemeinsam mit den Ländern nach Karlsruhe zu ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Am Wochenende schließlich lenkte Seehofer ein. Eine halbherzige Unterstützung, so ließ er die Berliner Koalitionäre dem Vernehmen nach wissen, brauche man nicht. Die Botschaft: Dann machen wir es eben allein.

So wird es jetzt wohl auch kommen. Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Länder in ihrem Bestreben zwar in der Öffentlichkeit zu unterstützen, aber nicht selbst vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Man halte einen "zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich", heißt es in der Vorlage für die kommende Kabinettssitzung. Natürlich muss der Beschluss am Mittwoch noch förmlich gefasst werden, aber wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, dürfte die Entscheidung stehen.

Die Kabinettsvorlage markiert das vorläufige Ende eines weitgehend unglücklich verlaufenen Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb der Bundesregierung. Besonders Innenminister Hans-Peter Friedrich tat sich auffallend schwer damit, sich in der Frage festzulegen. Der CSU-Mann, eigentlich ein Skeptiker gegenüber einem Neuanlauf in Karlsruhe, hatte noch Ende Februar den Eindruck vermittelt, als hielte er einen eigenen Antrag der Bundesregierung aus juristischen Gründen für erforderlich.

"Dummheit kann man nicht verbieten"

Der Vorstoß hatte die FDP-Vertreter in der Regierung alarmiert. Bei den Liberalen fürchten viele, dass ein Prozess letztlich in einer Blamage enden könne. Zudem besteht aus Sicht der FDP die Gefahr, dass ein Urteil aus Karlsruhe noch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gekippt werden könne.

Das sieht Friedrich ähnlich. Am Ende war für die Entscheidung aber wohl eher der Widerstand der FDP als die Durchsetzungskraft des Innenministers verantwortlich. Am Wochenende, so ist zu hören, sollen sich Friedrich und seine Kollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), noch einmal mit der Kanzlerin und CSU-Chef Seehofer beraten haben. Danach war klar: Die FDP-Minister würden einen Gang nach Karlsruhe nicht mitmachen. Seine Partei sei der Überzeugung, "dass man Dummheit nicht verbieten kann", fasste FDP-Chef Philipp Rösler die Linie der Liberalen am Montag zusammen.

Eine Formulierung, für die Rösler sogleich in die Kritik geriet. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, nannte die Äußerung "geradezu gefährlich verharmlosend".

Röslers Satz war ungeschickt. Doch auch in anderen Parteien, etwa auf Seiten der Grünen, sieht man durchaus Gründe für die Haltung, eher die politische als die juristische Auseinandersetzung zu suchen. Finanziell hängen die Deutschnationalen am Tropf, politisch verlieren sie stetig an Bedeutung, und so besteht aus Sicht mancher Grüner die Gefahr, dass man die schwächelnde NPD mit einem Verfahren unnötig aufwerten würde. "Ich bin dafür, der NPD mit milderen Maßnahmen das Wasser abzugraben", sagt Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Er will prüfen, ob man die NPD durch eine Grundgesetzänderung von der öffentlichen Finanzierung fernhalten kann.

NPD-Verbot für SPD wichtiges Mobilisierungsthema

Dass auch auf Seiten der Opposition Skeptiker sitzen, dürfte mit dafür gesorgt haben, dass die Bundesregierung die Länder allein ziehen lässt. Das von den Ländern angestrebte Verbotsverfahren will die Koalition nun auf anderem Wege unterstützen. So wird sie sich an der Weiterentwicklung der Materialsammlung beteiligen, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll. Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus sei eine "politische und gesellschaftliche Daueraufgabe", die für die Regierung von besonders hoher Bedeutung sei, heißt es in der Beschlussvorlage.

Eine Garantie, dass das NPD-Verbot nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird, ist das keineswegs. Auch die Kanzlerin weiß, dass sie manchem Gegner mit dem Verzicht auf einen eigenen Antrag Futter für die kommenden Monate geliefert haben könnte.

Vor allem für die SPD ist der Kampf gegen die NPD ein wichtiges Mobilisierungsthema. Seit Monaten drängen die Genossen darauf, dass alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - nach Karlsruhe ziehen, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Im Wahlkampf dürften die Sozialdemokraten geneigt sein, der Koalition Zögerlichkeit im Kampf gegen rechts vorzuwerfen. Den Ton gab Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schon einmal vor. "Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt", kritisierte er. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD."

Ob neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen eigenen Antrag stellt, ist noch offen. Die Fraktionen wollten dafür die Entscheidung der Bundesregierung abwarten. Die scheint nun gefallen.

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Pega123 18.03.2013
Zitat von sysopDie Länder müssen allein vor das Verfassungsgericht ziehen: Die Bundesregierung verzichtet auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag, die Kanzlerin beugt sich dem Widerstand der FDP. Nun könnte der Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema werden. Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-stellt-keinen-eigenen-antrag-auf-npd-verbot-a-889549.html)
Mal wieder FDP-Bashing bei SPON. Danke dafür! Man kann ja zum NPD-Verbot stehen wie man will. Ich bin auch der Meinung, dass ein Verbot nichts bringt, weil man die NPDler damit wohl nicht zu ehrbaren Demokraten umerzieht. Man kann auch anderer Meinung sein...ok. Ich frage mich nur, warum man ein inhaltlich durchaus kontrovers zu diskutierendes Thema unter der Überschrift "FDP spielt Chef" präsentieren muss. Hätte die FDP hinter der CDU zurückgesteckt und nachgegeben, wäre dann der "Umfaller" in der Überschrift zu finden gewesen?
2.
Entredostierras 18.03.2013
Leider, muss man da sagen. Sonst gäbe es auch die FDP wohl nicht mehr. Ich glaube, dass der Neoliberalismus der Steuersenkungspartei auf Dauer gefährlicher ist als die kruden Parolen ein paar rechter Dumpfbacken. Aber im Herbst ist ja Bundestagswahl. Vielleicht kann man ja 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen....
3. Warum setzt sich einfach nicht die Vernunft durch
gustavsche 18.03.2013
Hätte man schon beim vorherigen Verbotsantrag auf die FDP gehört, wäre es nicht zur Blamage gekommen und die NPD wäre mausetot. Das damalige Verbotsverfahren brachte der NPD kostenlose PR. Wenn sich sogar bei den gutmenschelnden und sehr ideologischen Grünen die Erkenntnis durchgesetzt hat, ein Verbotsantrag wäre kontraproduktiv, dann ist das ein umso schlimmeres Zeugnis für alle, die jetzt immer noch den Verbotsantrag wollen.
4. ....
amerlogk 18.03.2013
Das Lustige ist ja, Nationalsozialismus ist sehr weit weg vom politischen Liberalismus. Wenn man die Relation sieht wie sehr Phipsi und Brüderli auf die Grünen einschlagen Verbal, aber zu effektiven Maßnahmen gegen die Rechtsextremen, trotz NSU, nicht gekommen sind. Weder Verbal noch im Regierungshandeln. Als Rechtsextremer würde ich mich über dieses zerstrittene Bild der Regierung ins Fäustchen lachen und damit werben das ein Regierungsteil keinen Anlaß sieht einen zu verbieten. Danke FDP, ihr seit Könner!
5. Hkm
hkm 18.03.2013
Da nicht sicher ist, ob ein Verbot der NPD durchsetzbar ist, sollte man von einer Klage die Finger lassen. Die Gefahr ist groß, daß die NPD als Bestandteil der Demokratie anerkannt werden muß. D a s hätte sie gerne bestätigt.
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