Bundesregierung stellt keinen NPD-Verbotsantrag

Berlin - Die Bundesregierung wird keinen einen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Das sieht eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch vor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Bundesregierung halte einen "zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich", heißt es in der Vorlage. "Dessen ungeachtet ist die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus, der sich auch in den von der NPD verfolgten verfassungsfeindlichen Zielen zeigt, eine politische und gesellschaftliche Daueraufgabe, die für die Bundesregierung von besonders hoher Bedeutung ist." Die Bundesregierung werde auch künftig alles Erforderliche tun, um den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen.

Die fünf FDP-Bundesminister hatten zuvor einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte Rösler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Der Beschluss sollte in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. Ende Februar hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich noch die Ansicht vertreten, die Regierung habe aus seiner Sicht keine andere Möglichkeit, als selbst einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Der Bundesrat hat bereits entschieden, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Den Antrag der Länderkammer will die Bundesregierung auf anderem Wege unterstützen. So werde "das Bundesministerium des Innern bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit den Ländern die systematische Materialsammlung im Hinblick auf aktuelle Erkenntnisse zur weiteren unterstützenden Begleitung des Antrags des Bundesrates fortsetzen", heißt es in der Beschlussvorlage.

Aussprechen kann ein Verbot nur das Verfassungsgericht und das nur auf Antrag der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Ein erstes Verfahren gegen die rechtsextreme NPD war 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil die NPD-Führung massiv mit V-Leuten unterwandert war.

Von der Opposition kam umgehend Kritik: "Ich bedaure die Entscheidung der FDP-Minister", sagte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. "Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt. Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den CDU-Ministern die FDP-Minister im Kabinett überstimmt."

Die NPD hatte nach jüngsten Zahlen Ende 2011 knapp 5800 Mitglieder. 2011 erhielt sie insgesamt 1,32 Millionen Euro staatliche Zuwendungen. Dies geht aus ihrem vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 2011 hervor. Die NPD-Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen beliefen sich danach auf knapp 554.000 Euro, Spenden auf 1,04 Millionen Euro.