Abgelehnte Asylbewerber Bundesregierung stockt Rückkehrprämie auf

Bis zu 3000 Euro für Familien, 1000 Euro für Einzelpersonen: Bundesinnenminister de Maizière verbessert das Angebot für abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren.

Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
DPA

Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern


Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber mit einer zusätzlichen Prämie zur freiwilligen Ausreise bewegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) richtete in der "Bild am Sonntag" einen direkten Appell an die Betroffenen: "Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten."

Der Zeitung zufolge können Ausreisepflichtige bei freiwilliger Heimkehr zusätzlich zu den bisherigen Leistungen Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad bekommen. Bei Familien gehe es dabei um Prämien bis zu 3000 Euro, bei einzelnen Betroffenen bis zu 1000 Euro.

Die Aktion "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" soll auf drei Monate begrenzt bleiben. Minister de Maizière appellierte an die Betroffenen: "Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration."

Altmaier widerspricht Unionsministern

In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien stellt sich Kanzleramtschef Peter Altmaier gegen Pläne aus der Union. "Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Sachsen und Bayern hatten angekündigt, dass sie bei der Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Leipzig einen Antrag beraten lassen wollten, Abschiebungen nach Syrien wieder zu erlauben. Ziel müsse es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig, CDU, vergangenen Dienstag.

Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, verwies jedoch darauf, dass anders als in den Irak bisher kaum Menschen freiwillig nach Syrien zurückkehren würden. Beim Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutzstatus" plädiert Altmaier jedoch für eine weitere Aussetzung auch über kommenden März hinaus. "Viele Kommunen besonders in den Ballungsräumen haben nach wie vor Probleme, den notwendigen Wohnraum für zusätzliche Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen sie nicht überfordern. Dies werden wir mit der SPD besprechen", kündigte Altmaier an.

brt/kev/AFP



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