Bundesregierung Türkei stellte 81 Auslieferungsanträge an Deutschland

Die Türkei hat seit dem Putschversuch von 2016 Tausende wegen mutmaßlicher Terrorunterstützung belangt und viele angeklagt. Jetzt wird bekannt, dass das Land in 81 Fällen Auslieferungen aus Deutschland beantragt hat.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


In der Türkei haben Tausende wegen mutmaßlicher Beteiligung am Putschversuch 2016 und Terrorunterstützung ihre Arbeit verloren oder wurden festgenommen, Hunderte erwartet ein Prozess.

Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden nach. Nun ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, dass die Türkei seit Juli 2016 in 81 Fällen die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter von Deutschland verlangt hat.

Die Antwort lässt allerdings offen, welche Gründe die Türkei für die Auslieferungsersuchen angab und damit auch, wie viele Anträge wegen Terrorismusverdachts gestellt wurden.

Im Februar hatte das Innenministerium eine Statistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Danach waren unter 60 Auslieferungsersuchen nur acht wegen Terrorismus. Die Mehrzahl waren Gewaltdelikte.

Der Fall Akhanli

Allerdings nutzen türkische Behörden mutmaßlich andere Vorwände, um Menschen im Ausland habhaft zu werden, denen sie Terrorismus vorwerfen. Ein prominenter Fall ist der deutschtürkische Schriftsteller Dogan Akhanli. Ihm wird etwa die Beteiligung an einem Raubüberfall aus dem Jahr 1989 vorgeworfen, für den er in der Türkei bereits einmal freigesprochen wurde.

Akhanli war im Sommer 2017 kurzzeitig in Spanien wegen einer türkischen Notiz im Fahndungssystem der internationalen Polizeibehörde Interpol festgenommen worden und konnte Spanien erst zwei Monate später in Richtung seiner deutschen Heimat verlassen. In der Ukraine sitzt zudem seit Monaten ein Deutschtürke wegen mutmaßlicher Terrorunterstützung fest, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Der Mann genießt in Deutschland Asyl, deutsche Gerichte hatten eine Auslieferung abgelehnt.

In der Türkei sind seit Juli 2016 etliche Deutsche wegen Unterstützung terroristischer Organisationen inhaftiert. Die prominentesten Fälle sind der Journalist Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Der Prozess gegen Steudtner beginnt am Mittwoch.

Erdogans erneute Beschwerde

Die Türkei wirft Deutschland immer wieder vor, Tausenden Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits im November 2016 gesagt, die Türkei verlange die Auslieferung von "mehr als 4000" Angehörigen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Präsident Recep Tayyip Erdogan beschwerte sich kürzlich erneut darüber, dass Deutschland zu wenig gegen türkischstämmige Terrorverdächtige tue. Er habe "Deutschland 4500 Akten bezüglich der PKK gegeben" und zu keiner eine Rückmeldung erhalten, so Erdogan. Dasselbe gelte für Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wird für den Putschversuch verantwortlich gemacht.

Wie viele Auslieferungen aus Deutschland es tatsächlich gab, ging aus der Statistik für 2016 und der jetzigen Antwort nicht hervor. Der Linken-Politiker Alexander Neu warnt vor einer Auslieferung mutmaßlicher Terrorverdächtiger. "Egal, mit welchen Mitteln die türkische Seite Druck ausübt, die Bundesregierung darf nicht ausliefern", sagte er. Neu kritisiert, die Türkei halte mehrere Deutsche als "Geiseln", Berlin solle Druck machen, um sie freizubekommen.

cht/dpa

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