Intersexualität Regierung streitet über drittes Geschlecht

Männlich, weiblich, "anderes"? Das Verfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht - aber wie die Entscheidung umzusetzen ist, darüber sind sich Innen- und Familienministerium nach SPIEGEL-Informationen nicht einig.

"Mein Körper. My Choice" - Plakat eines Demonstranten in Berlin (im März 2012)
DPA

"Mein Körper. My Choice" - Plakat eines Demonstranten in Berlin (im März 2012)


Zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium bahnt sich ein Konflikt über die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines "dritten Geschlechts" an. Nach SPIEGEL-Informationen aus Regierungskreisen bevorzugt das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine verwaltungsrechtliche Minimallösung, bei der in erster Linie in den Melderegistern neben "männlich" und "weiblich" noch die Kategorie "anderes" eingeführt wird. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 2/2018
Geschlechterrollen und Sexualität 2018

Das SPD-geführte Familienministerium dagegen fordert ein Mantelgesetz, das umfassende Änderungen auch im Zivilrecht oder Transsexuellenrecht vornimmt. "Das Bundesinnenministerium hat sich schon in der vergangenen Wahlperiode einer Reform des Personenstandsrechts zum Schutz der Geschlechtervielfalt verweigert", klagt Staatssekretär Ralf Kleindiek. "Ich erwarte, dass sich diese Haltung nun ändert."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Oktober entschieden, dass Menschen ohne biologisch eindeutig zuzuordnendes Geschlecht Anspruch auf einen "positiven Geschlechtereintrag" hätten. Bis Ende dieses Jahres muss die Entscheidung umgesetzt werden.

Das Familienministerium hatte bereits vor dem Karlsruher Beschluss eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, zu deren Ergebnis ein von externen Gutachtern erstellter Entwurf für ein mögliches Mantelgesetz zählt. Darin werden Änderungen an gut einem Dutzend Regelwerken vorgeschlagen, vom Bürgerlichen Gesetzbuch über das Strafvollzugsgesetz bis zum Gesetz über die gesetzliche Rentenversicherung.

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ama



insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
chronoc 05.01.2018
1. Das Wohl vieler ...
Man kann es niemals jedem Einzelnen recht machen. Ein Kompromiss kann daher nur lauten: Das dritte Geschlecht heißt "Anderes" oder "Sonstiges" und wird so auch in Dokumenten eingetragen. Dort muss jedoch eine Zusatzbemerkung stehen, wie "optisch männlich" oder "optisch weiblich". Das primäre Geschlechtsorgan entscheidet weiterhin über die Toilettenbenutzung. Dies gilt auch, wenn ein Mensch umoperiert ist, sich aber dennoch weder als Mann oder Frau sieht. Dann gilt das neue primäre Geschlechtsorgan als Vorgabe. Eine andere Lösung kann es nicht geben. Wir können nicht anfangen, vollständig weitere "Geschlechter" zuzulassen, da es definitiv ins Uferlose gehen wird. Die Bürokratie, Strafverfolgung oder das gesamte öffentliche Zusammenleben würde ebenso uferlos verkompliziert werden.
Motorpsycho 05.01.2018
2.
Geschlecht sollte als Rechtsinstitut vollständig abgeschafft und gar nicht mehr erfasst werden. Nur das brächte echte Gleichberechtigung. Aber das will niemand, denn man möchte ja auch weiter rechtlich diskriminieren, etwa bei §226a StGB und §1631d BGB.
alsterherr 05.01.2018
3.
Hier muss klar differenziert werden zwischen körperlichem Geschlecht und dem was als "Gender" bezeichnet wird (emotionales Geschlecht, etc) Wenn bei der Geburt das körperliche Geschlecht (männlich, weiblich, XX, XY, etc) nicht eindeutig definiert werden kann, sollte eben das Dritte Geschlecht, wie auch immer es genannt wird, eingetragen werden. Es bleibt dem Menschen dann später unbenommen, sich operieren zu lassen oder mit dem dritten Geschlecht zu leben. Was nicht passieren sollte ist, daß jemand nach dem morgendlichen Tee entscheidet, "Heute bin ich ein Apache-Helikopter" und das auf dem Amt eintragen lässt ....
Mach999 05.01.2018
4. Warum muss das Geschlecht überhaupt angegeben werden?
Außer bei gesundheitlichen Fragen sehe ich keine Notwendigkeit, überhaupt irgendwo das Geschlecht einzutragen. Im Melderegister und in Ausweisen hat das keinen Mehrwert.
santoku03 05.01.2018
5.
Die einfachste und nächstliegende Lösung wäre, auf die Differenzierung nach Geschlecht in sämtlichen Datenbeständen komplett zu verzichten.
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