Bundesregierung Unmut wegen stockenden Informationsflusses zu türkischer Spionageliste

Die Bundesregierung fühlte sich in der Affäre um eine türkische Liste mutmaßlicher Gülen-Anhänger offenbar nicht umfassend genug informiert. Einem "FAZ"-Bericht zufolge erfuhr sie erst spät von der Nennung Münteferings.

SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering
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SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering


Was wusste die Bundesregierung wann über die Spionageliste des türkischen Geheimdienstes? Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") zufolge erfuhr sie erst nach dem Innenausschuss des Bundestages am Mittwochnachmittag, dass auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering darauf aufgeführt ist. Die zögerliche Informationsweitergabe durch die Nachrichtendienste habe nun laut "FAZ" zu Unmut in der Bundesregierung geführt.

Demnach hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwar am Mittwochmorgen im Bundessicherheitsrat mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, über die Spionagevorwürfe gegen die Türkei gesprochen. Dabei habe Kahl jedoch die Auflistung von Abgeordneten nicht erwähnt. Nach "FAZ"-Informationen soll Kahl zu dem Zeitpunkt selbst noch ahnungslos gewesen sein.

Zwar war der Name Müntefering demnach dem Bundeskriminalamt (BKA) schon zuvor aufgefallen. Die Behörde habe dann die Politikerin informiert, nicht aber die Bundesregierung. Erst am Mittwoch habe dann als erstes Regierungsmitglied Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) davon erfahren.

Nach Recherchen des NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" erhielt BND-Chef Kahl die Liste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar von einem Vertreter des türkischen Geheimdienstes MIT. Die Türkei erhoffte sich durch die Weitergabe offenbar Amtshilfe gegen angebliche Regierungsgegner, doch deutsche Behörden drehten den Spieß um: Sie informierten in Deutschland lebende Türken, dass sich womöglich der Geheimdienst für sie interessierte.

Erdogans "perfide Strategie"

Deutsche Verfassungsschützer gehen davon aus, dass der MIT hierzulande Anhänger der geistlichen Fethullah-Gülen-Bewegung überwacht hat. Ankara macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, so die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte schon vor Bekanntwerden der Nennung Münteferings sowie einer Berliner CDU-Politikerin auf der Liste Ermittlungen wegen des Spionageverdachts gegen Unbekannt eingeleitet.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer äußerte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" den Verdacht, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Weitergabe eine "perfide Strategie" verfolgt habe. Sein Ziel sei es gewesen, Deutschland in der Türkei wegen mangelnder Hilfe bei der Verfolgung der Gülen-Bewegung an den Pranger zu stellen. Mayer sprach von einem "zerrütteten Vertrauensverhältnis" zwischen Deutschland und der Türkei.

Über türkische Spionageaktivitäten hatte DER SPIEGEL mehrfach berichtet. Bereits seit einiger Zeit laufen Ermittlungen gegen den Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib). Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben. Auch der Verdacht einer Spionagetätigkeit in Deutschland durch den MIT besteht schon länger: Nach SPIEGEL-Informationen gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass rund 150 MIT-Mitarbeiter an türkischen Vertretungen arbeiten.

vks/AFP

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