Rüstungsgüter Regierung verlängert Exportstopp nach Saudi-Arabien - um zwei Wochen

Die Große Koalition ist sich uneins, wie sie mit Rüstungsexporten in autoritär geführte Staaten umgehen will. Für Saudi-Arabien verlängert sie den Exportstopp nach SPIEGEL-Informationen nochmals.

Olaf Scholz, Angela Merkel
REUTERS

Olaf Scholz, Angela Merkel


Seit dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul liefert Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Einen entsprechenden Exportstopp hatte die Bundesregierung im November verhängt. Der Beschluss wurde im Januar bereits einmal um zwei Monate verlängert und sollte nun am 9. März auslaufen.

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Heft 10/2019
Ein deutsches Desaster

Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung das Rüstungsmoratorium nun um weitere zwei Wochen verlängern. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte eine Einigung am Freitag nicht, sprach in Berlin aber von laufenden Gesprächen, die Regierung sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten "im Laufe des März" getroffen werden.

Von dem Exportstopp nach Saudi-Arabien sind auch Rüstungsprojekte europäischer Partner betroffen, für die deutsche Firmen etwa Teile zuliefern sollen. Nach Informationen des SPIEGEL können rund 50 Verträge französischer Unternehmen derzeit nicht erfüllt werden, weil die deutschen Firmen nicht liefern dürfen. Die europäischen Partner zeigen deshalb zunehmend Unverständnis für die Haltung der Deutschen.

Artillerieortungsradar (Symbolbild)
DPA

Artillerieortungsradar (Symbolbild)

Unterdessen ist sich die Große Koalition uneinig, wie sie Rüstungsexporte etwa in autoritär geführte Staaten in Zukunft regeln soll. "Saudi-Arabien braucht keine deutschen Waffen", sagte Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der SPD dem SPIEGEL. "So lange das Land die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen Krieg führt, gibt es an unserem Ausführstopp überhaupt nichts zu rütteln."

Es gibt auch Stimmen, die einen neuen Kurs fordern

Hingegen forderte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, ein Umdenken. "Wenn wir eine europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik wollen, dann müssen wir Kompromisse schließen. Wir müssen unsere Standards nicht aufgeben, aber überdenken."

Für CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus "muss Europa in der Verteidigungspolitik noch enger zusammenarbeiten, um den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken." Dazu müssten die Mitgliedstaaten auf "einheitliche europäische Regelungen für Rüstungsexporte hinarbeiten", sagte Brinkhaus dem SPIEGEL.

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kno/mgb/gt/dpa

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MisterD 01.03.2019
1. Aha...
und in 2 Wochen ist Saudi-Arabien dann vielleicht eine westliche, säkulare Demokratie und kein islamisches Königreich mehr? Ich denke wir sollten uns langsam entscheiden, ob wir Geld verdienen wollen, dann können wir Waffen an alle liefern... oder ob wir Menschenrechte exportieren wollen, dann sollten wir alle Rüstungsschmieden ersatzlos schließen. Dazwischen gibt es nichts, man kann Kriegswaffen nicht verantwortungsvoll und nachhaltig exportieren, denn keiner kann kontrollieren, an welche Drittstaaten die weiter verkauft werden...
jautaealis 01.03.2019
2. Frankreich muss einlenken, Großbritannien auch!
Und Aufgabe der Bundesregierung ist es, zum einen eine Nullexportpolitik gegenüber Saudia-Arabien (aber auch Israel) im eigenen Land strikt durchzusetzen – zum andern diese Position zugleich zur allgemeinen europäischen werden zu lassen... Aufgabe des CDU-Vorstands aber ist es schließlich, dem zuwiderlaufende Äußerungen tätigende Mitglieder bis hinauf zum Fraktionsvorsitzenden aus der Partei auszuschließen.......
Mikrator 01.03.2019
3. Erst einmal geht es um die richtige Taktik Neuwahlen zu verhindern
Die Große Koalition hat zunehmend Probleme im Bereich der reinen Sachpolitik zu bleiben. Ein Grossteil der SPD Fraktion will verhindern, dass deutsche Einzelteile von Rüstungsgütern in Krisengebiete geliefert werden. Von "Autoritären Staaten" ist so pauschal dabei nicht die Rede. Nach Jemen gibt es jetzt auch Pakistan und Indien. Andererseits geht es um die Notwendigkeit europäische Lösungen zu betonen, die für Deutschland nach den Konflikten mit Trump und dem Nord Stream 2 Gasröhrenprojekt noch wichtiger geworden ist. Hier gibt es einen Zielkonflikt. Und schließlich müssen die Koalitionsparteien bedenken, ob beide lohnenswerte Streitpunkte benutzen können, um ihre Wähler zu mobilisieren, und glaubwürdig wirken diese Koalition zu verlassen. Für beide Parteien sind Neuwahlen aus unterschiedlichen Gründen aktuell wenig erstrebenswert. Im Ergebnis wird ein Aufschub von 2 Wochen nur Bedenkzeit bringen, das Thema selbst aber nicht aus den von verschiedenen Interessengruppen abgedeckten "Schußfeldern" nehmen können.
p-touch 01.03.2019
4. Oh, wow, fantastisch
volle zwei Wochen, das wird SA aber jetzt schwer beeindrucken. Da sich das Land ja offensichtlich nicht an die Absprachen hält und doch deutsche Militärausrüstung im Jemen einsetzt ( welch Überraschung) muß ein komplette Exportstopp her. Klar, kaufen die Saudis dann halt in den USA ein, aber man kann nicht immer auf dem hohen Roß Moral daherreiten und dann doch Waffen an Dikaturen liefern.
man 01.03.2019
5. An der Rüstungspolitik
kann man deutlich sehen wie fragil die EU wirklich ist.
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