Altkanzler Bundesregierung verlangt Herausgabe der Akten von Helmut Schmidt

Bisher galt es als Kavaliersdelikt, wenn ausscheidende Politiker Akten mit nach Hause nahmen - so wie Helmut Schmidt. Nach SPIEGEL-Informationen fordert das Kanzleramt nun eine Herausgabe der Papiere.

Helmut Schmidt (Archivbild)
DPA

Helmut Schmidt (Archivbild)


Das Bundeskanzleramt verlangt die Herausgabe von Akten, die der 2015 verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) in seiner Dienstzeit aus der Regierungszentrale in sein Haus in Hamburg-Langenhorn mitgenommen hatte. Die Originalunterlagen befinden sich in seinem Privatarchiv, das die Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung übernommen hat. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Mit der Forderung schafft das Kanzleramt einen Präzedenzfall. Denn bislang galt es als Kavaliersdelikt, wenn ausscheidende Politiker Akten mit nach Hause nahmen - obwohl Verwahrungsbruch eine Straftat ist.

Schon der erste Kanzler Konrad Adenauer (CDU) führte im Bonner Palais Schaumburg eine eigene Aktenablage und behielt diese nach seinem Abschied 1963. Auch in den Nachlässen von Staatssekretär Hans Globke, Kanzler Willy Brandt (SPD), dessen Staatssekretär Egon Bahr sowie Bundespräsident Karl Carstens befinden sich Regierungspapiere.

Politikernachlässe zählen zu den Schmuckstücken in den Archiven der großen parteinahen Stiftungen. Bislang hatten Kanzleramt und Bundesministerien einen Konflikt über die Beuteakten jedoch gescheut. Zurzeit entscheiden oft die Erben von Politikern, ob Wissenschaftler oder Journalisten die Papiere einsehen dürfen.

Im Fall Schmidts sind einige Unterlagen überdies Verschlusssache. Das Kanzleramt möchte die Papiere ins Bundesarchiv überführen. Ob die Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung der Forderung nachkommt, ist unbekannt. Sie war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.



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