Lobbyismus-Debatte Bundesregierung verteidigt Klaedens Wechsel zu Daimler

Er war Staatsminister im Kanzleramt, jetzt wechselt Eckart von Klaeden als Cheflobbyist zu Daimler. Die Bundesregierung sieht in dem fast nahtlosen Übergang des Christdemokraten in die Wirtschaft kein Problem.

Eckart von Klaeden: "Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre"
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Eckart von Klaeden: "Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre"


Berlin - Die Bundesregierung hat den umstrittenen Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Automobilkonzern Daimler verteidigt. "Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

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Klaeden sei im Kanzleramt unter anderem für Bürokratieabbau und Bund-Länder-Koordination zuständig gewesen, so Seibert. Der Christdemokrat habe keine Entscheidungen getroffen oder vorbereitet, die die Automobilindustrie betreffen würden.

Der Regierungssprecher betonte: "Es hat keinen Grund gegeben, dieses Ausscheiden aus dem Amt des Staatsministers und den Einstieg bei dem privatwirtschaftlichen Unternehmen kritisch zu sehen." Treffen und Kontakte zwischen Mitarbeitern des Kanzleramts und Vertretern der Autoindustrie, Gewerkschaften oder Sozialverbände seien aber normal.

Nach der Bundestagswahl Ende September war Klaeden als Staatsminister abgetreten. Seine neue Aufgabe bei Daimler als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen wird er nach eigenen Angaben am 1. November antreten.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Zu Ermittlungen gegen Klaeden wollte sich Seibert jedoch nicht äußern. Darüber könne er "selbstverständlich nichts sagen".

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker prüft. Hintergrund ist eine Strafanzeige, in der Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird. Die Strafanzeige, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, sei von einer "Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag eines nicht benannten Mandanten" erstattet worden. Derzeit werde geprüft, ob sich daraus der "Anfangsverdacht einer Straftat" ergebe.

Nach Informationen des SPIEGEL liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt.

Gegenüber dem SPIEGEL bestritt der Politiker aus Niedersachsen die Vorwürfe: In seiner Amtszeit habe er Daimler weder Vorteile gewährt noch Vorteile von dem Konzern erhalten. Gleichzeitig räumte Klaeden mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern des Automobilkonzerns ein. Bei den Gesprächen sei es jedoch nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen.

Der Wechsel zu Daimler war im Mai bekannt geworden. Die Opposition hatte daraufhin gefordert, dass er sofort sein Amt als Staatsminister niederlegt. Das lehnte Klaeden ab.

heb/dpa/AFP

insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
didiastranger 21.10.2013
1. Wie schade
das es nicht die SOZIS sind. Schroeder wurde und wird heute noch verurteilt. Aber wenn es einer aus Muttis LAchkabinett ist, dann heisst es wohl: Na das sind ja keine Linken die die Leute verarschen.
EvilGenius 21.10.2013
2. Der blanke Hohn
Zitat von sysopimago Es ist sein letzter Tag als Staatsminister im Kanzleramt: Eckart von Klaeden wechselt als Cheflobbyist zu Daimler. Die Bundesregierung sieht in dem fast nahtlosen Übergang des Christdemokraten in die Wirtschaft kein Problem. Es gebe keine Interessenkollision. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verteidigt-klaedens-wechsel-zu-daimler-a-929057.html
Natürlich gibt es keine "Interessenkollision". Die Interessen der Bundesregierung sind auch die Interessen von Daimler. BRD steht übrigens für Bananenrepublik Deutschland.
kjartan75 21.10.2013
3. optional
War es nicht gerade die Union, die damals sich so empört gezeigt hat über den Gazprom-Gerhard? Deshalb sollte gerade die Union jetzt mal ganz schön das Verhalten von Klaedens rügen. Aber Heuchelei ist man ja leider schon gewohnt.
Mertrager 21.10.2013
4. keine Interessenkollision ...
sagt die Bundesregierung. ja, das ist ja genau das Problem ! Der hat schon immer im Interesse der Automobilindustrie gewirkt. Genau, das wird damit bestätigt.
olaf m. 21.10.2013
5. Och ja...
... So war es bestimmt wohl wahrhaft wirklich: "Gleichzeitig räumte Klaeden mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern des Automobilkonzerns ein. Bei den Gesprächen sei es jedoch nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen." Klar: "Hochrangige Vertreter des Automobilkonzerns" treffen sich mit von Klaeden, um mal so über "persönliche oder allgemeine Themen" zu reden. Lächerlicher Unsinn. Das macht in der "Szene" kein Mensch - weshalb auch ? Solche Treffen haben konkrete Hintergründe und Absichten. Und wenn er tatsächlich nicht konkret bzw. direkt mit Entscheidungen zugunsten der Automobilindustrie befaßt gewesen sein soll, dann war er der Bote oder Verbindungsmann oder wird es werden. Was für ein peinliches Genebel. Bäh !
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