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Waffenlieferungen: Bundesregierung verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2: Grüne sehen Verstoß gegen Exportrichtlinien Zur Großansicht
KMW/ dpa

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2: Grüne sehen Verstoß gegen Exportrichtlinien

Die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sind höchst umstritten - doch die Bundesregierung sieht darin offenbar kein Problem. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die stabilisierende Funktion des Staates in der Region. Kritiker bezeichnen die Lieferungen als "skrupellos".

Berlin - "Ein wichtiger Akteur, wenn es um die Stabilität in dieser Region geht" - mit dem Argument hat die Bundesregierung die milliardenschweren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verteidigt. Der Golfstaat würde sich beispielsweise für eine Stabilisierung des Jemen engagieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Zudem führte er die Vermittlungsbemühungen der Regierung in Riad im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf.

Das Kabinett hatte zuvor den Rüstungsexportbericht für 2012 gebilligt. Danach war Saudi-Arabien im vergangenen Jahr wichtigster Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung genehmigte Lieferungen für 1,237 Milliarden Euro, darunter eine Grenzschutzanlage für 1,1 Milliarden Euro.

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Jahren Berichte des SPIEGEL über die Pläne der saudi-arabischen Regierung, "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu kaufen. Bislang ist dazu beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann noch kein Auftrag eingegangen.

"Kanzlerin der Waffenexporte"

Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken warf der Bundesregierung Skrupellosigkeit vor. "Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie die Despoten." Fraktionschef Gregor Gysi twitterte: "Der Rüstungsexportbericht 2012 belegt: Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte." Die Grünen sehen einen Verstoß gegen die Exportrichtlinien, die eine Berücksichtigung der Menschenrechtslage in den Empfängerländern vorsehen.

Insgesamt sind die deutschen Rüstungsexporte 2012 mit 946 Millionen Euro auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Auch die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen nahmen um 13 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro ab. Für Rüstungsexporte in Entwicklungsländer gab es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr Genehmigungen im Wert von 328 Millionen Euro, 35 Prozent weniger als 2011.

Ihre Kundschaft suchen sich die deutschen Waffenschmieden demnach verstärkt außerhalb der Nato und der EU. 55 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen wurden für sogenannte Drittstaaten erteilt, im Vorjahr waren es nur 42 Prozent. Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern zählten auch Algerien (287 Millionen Euro) auf Platz drei und die Vereinigten Arabischen Emirate (125 Millionen) auf dem zehnten Rang.

Der Rüstungsexportbericht erschien bisher nur einmal im Jahr - am Ende eines Jahres für das Vorjahr. In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf verständigt, Öffentlichkeit und Parlament häufiger und schneller über Exportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu informieren.

vks/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Deutschland
auditi 20.11.2013
lebt vom Export, dazu zählen natürlich wie in jedem Exportland dieser Welt auch Rüstungsgüter. Da der Kampfpanzer Leopard 2 offenbar erste Wahl ist, ist es verständlich das Länder welche sich Panzer anschaffen, den Leopard bevorzugen. Sollten wir den Panzer nicht liefern (-dürfen-) so werden sich diese Länder nach anderen Möglichkeiten umschauen. Die USA , Frankreich, England ...und und und stehen Gewehr bei Fuß um din dire Presche zu springen. Also wo liegt das Problem. Natürlich bei den " Grünen " Sie sind in ihrer Blauäugigkeit und Besserwisserei natürlich dagengen, können aber nicht sagen, wie unsere Firmen welche Rüstungsgüter herstellen ihre Angestellten bezahlen sollen. Wie sagte schon Altbundeskanzler Helmut Schmidt, .....Niemand braucht die Grünen.....
2. Omnia
h.vonbun 20.11.2013
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland und er produziert ihn hier überall. Die Sendbotin des Todes ist unsere Kanzlerin. Sie hält den Schlüssel zum Tod in ihren Händen und findet nichts dabei, ihn immer und immer wieder umzudrehen. Auch als Geschäftsführerin unserer BRD-GmbH findet sie nichts dabei, den Tod zu versenden weltenweit. Unserem grossen, falschen Bruder geht sie dabei zur Hand. Und irgendwann kommt ein "Return to sender! Und der Tod kommt zurück ins Land seines Meisters. Mutti tritt zurück. Auch deine Politik frisst unsere Zukunft, unsere Kinder und Kindeskinder auf. - Neuwahlen sind angesagt! Gib einer neuen BRD eine Chance!
3. Kritiker bezeichnen die Lieferungen als
imoel 20.11.2013
... wer sind diese Kritiker? Die sollten sich mal genauer umschauen, was die anderen westlichen Staaten so treiben. Die sind nämlich viel viel skrupelloser als die Deutschen. Der Dreck schäumt in Ausland aus allen Ecken.
4. "Tolle Leistung"
nightwarrior 20.11.2013
Zitat von sysopKMW/ dpaDie Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sind höchst umstritten - doch die Bundesregierung sieht darin offenbar kein Problem. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die stabilisierende Funktion des Staates in der Region. Kritiker bezeichnen die Lieferungen als "skrupellos". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verteidigt-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-a-934734.html
Da faseln unsere Politiker davon, dass Saudi-Arabien ein Garant für die Stabilität dieser Region sei und deshalb mit deutscher Rüstungstechnologie beleifert werden müsse. Jenes Saudi-Arabien, welches nachweislich einer der Hauptfinaziers von Al Kaida und anderern Terrororganisationen ist. Jenes Land welches die sogenannten Rebellionen in Lybien und Syrien fianziert und mit Waffen ausstattet. Dass bedeutet im Klartext die Bundesregierung, für die angeblich der Kampf gegen der Terror ein wichtiger Punkt ist, liefert Waffen an Unterstützer des Terrors, dabei in Kauf nehmend, dass genau diese Waffen auch gegen Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könnten.
5. Fakt ist, dass Saudi-Arabien eine Diktatur ist.
MeineMeinungist... 20.11.2013
Zitat von imoel... wer sind diese Kritiker? Die sollten sich mal genauer umschauen, was die anderen westlichen Staaten so treiben. Die sind nämlich viel viel skrupelloser als die Deutschen. Der Dreck schäumt in Ausland aus allen Ecken.
Der Zweck, Geld zu verdienen, heiligt nicht die Mittel. Ich habe mal gelernt, dass wenn man etwas ändern möchte, mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Ansonsten kann man das Ausland nicht kritisieren. Leider ist unsere Regierung nicht dazu bereit. Eines Tages fällt uns das wieder auf die Füße, wenn die Waffen gegen die eigene Bevölkerung oder deutsche Soldaten eingesetzt werden.
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