NSA-Spähaffäre Bundesregierung verteidigt heikles Snowden-Gutachten

Anfang Mai befeuerte ein Gutachten amerikanischer Anwälte den Snowden-Streit. Die Bundesregierung kämpft seitdem gegen Vorwürfe, die Aufklärung der Spähaffäre behindern zu wollen - jetzt verteidigt sie das umstrittene Gutachten.

Whistleblower Snowden: Ewiger Streit um eine Vernehmung
AFP

Whistleblower Snowden: Ewiger Streit um eine Vernehmung

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Berlin - Die Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an ihrem Umgang mit der NSA-Spähaffäre. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion weist sie Vorwürfe zurück, den NSA-Untersuchungsausschuss indirekt unter Druck gesetzt zu haben. Man arbeite in der Bewertung der Causa Edward Snowden mit einer US-Kanzlei zusammen, "an deren Reputation und Seriosität keine Zweifel bestehen", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Konkret geht es um ein Rechtsgutachten aus den USA, das im Streit um eine mögliche Vernehmung Snowdens in Deutschland für Aufruhr gesorgt hatte. Anfang Mai schloss die Bundesregierung aus, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter einreisen zu lassen. Sie begründete das mit einer möglichen Gefährdung des Staatswohls.

Angefügt war ein Gutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei. Dieses kommt zu dem Schluss, dass sich der Untersuchungsausschuss nach US-Recht strafbar machen könnte. Im Klartext: Sollte das Gremium Snowden vernehmen, müssten die Abgeordneten bei der nächsten Reise in die USA mit einer Verhaftung rechnen.

Kostenpunkt 12.000 Euro

Die Opposition bewertete das nach ihrer Ansicht "ungefragt angehängte" Gutachten als Versuch der Einschüchterung. "Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren", wütete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele damals. Die Linke sprach von einer "offenen Drohkulisse". Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezeichnete das Gutachten als Quatsch.

Jetzt rechtfertigt die Bundesregierung ihr Vorgehen erstmals ausführlich. "Die Bundesregierung war um eine umfassende Prüfung, und zwar explizit auch etwaiger strafprozessualer Fragen, gebeten worden", schreibt sie. Innenministerium, Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Justizministerium hätten die Entscheidung, ausländische Anwälte zurate zu ziehen, "einvernehmlich" getroffen. Die Kosten des US-Gutachtens und eines zweiten Gutachtens aus Großbritannien hätten insgesamt rund 12.000 Euro gekostet.

Wer hat geplaudert?

Die Bundesregierung betont, man habe sich für die Einschätzung der Situation ausschließlich auf die Expertise amerikanischer und britischer Experten verlassen. "Die beteiligten Ministerien haben die Rechtslage nach US-amerikanischem Recht im Vorfeld der Beauftragung nicht geprüft", teilt sie in der Antwort mit.

Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hegt daran Zweifel. "Es ist völlig unwahrscheinlich, dass nicht im Vorfeld eine Prüfung durch die eigenen Abteilungen erfolgte", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Bundesregierung verschleiert, dass sie sich gezielt hinter dem US-Gutachten verschanzt und es als Kampfmittel gegen den Untersuchungsausschuss benutzt hat."

Das Gutachten fand seinen Weg in die Medien, bevor die Parlamentarier einen Blick darauf werfen konnten - was den Unmut noch befeuerte. Dieser Umstand hat nun intern ein Nachspiel. Die beteiligten Ministerien hätten "die Abgabe dienstlicher Erklärungen eingeleitet", heißt es in der Antwort weiter. Die an der Stellungnahme beteiligten Mitarbeiter müssen also schriftlich versichern, keine Informationen nach außen gestreut zu haben.

In dieser Woche jährt sich die Enthüllung der globalen Späh- und Spionageaffäre zum ersten Mal. Eine mögliche Vernehmung des Schlüsselzeugen Snowden beschäftigt den NSA-Ausschuss im Bundestag seit einigen Monaten.

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sdaehnrich 02.06.2014
1. optional
was für ein Witz, man will es sich ja mit dem Guten Obama nicht verscherzen wenn bald der böse Russe einmarschiert. Das Verhalten unserer Regierung zu diesem Thema ist ein schlechter Witz, ich frage mich immer noch wer diese Saftnase CDU/SPD wählt. Sie könnten auch gleich CDU/CSU/SPD als Partei draus machen, dann würde diese Augenwischerei aufhören dass man ja eigenständige Parteien mit _wirklichen_ Unterschieden ist.
neinsagen 02.06.2014
2. Merkel bekommt den 52.Stern auf der Flagge
Merkel hat die deutsche Fahne längst an die Ami´s für den 52.Stern in der US-Flagge verkauft. Ami´s sind wie Aliens - Sie sind längst unter uns, poor US-germany
tubelayer53 02.06.2014
3.
Zitat von sysopAFPAnfang Mai befeuerte ein Gutachten amerikanischer Anwälte den Snowden-Streit. Die Bundesregierung kämpft seitdem gegen Vorwürfe, die Aufklärung der Spähaffäre behindern zu wollen - jetzt verteidigt sie das umstrittene Gutachten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verteidigt-umstrittenes-snowden-gutachten-a-972912.html
Das ist echt unterste, allerunterste Schublade -- so wie man es halt von Merkel und ihrer Trümmertruppe gewohnt ist. Demokratur á la Merkel ist das. Diese Person und die sie umgebenden Speichellecker vernichten handstreichartig den Rechtsstaat, der sich so mühsam nach der Nazidiktatur entwickelt hat. Ob es nun um die Amerikaner geht oder die Interessen unserer Geheimdienste -- Recht muss Recht bleiben. Punkt. Raute.
neinsagen 02.06.2014
4. Merkel bekommt den 51.Stern auf der Flagge
Merkel hat die deutsche Fahne längst an die Ami´s für den 51.Stern in der US-Flagge verkauft. Ami´s sind wie Aliens - Sie sind längst unter uns, poor US-germany
bikersplace 02.06.2014
5. ach die Armen......
Zitat von sysopAFPAnfang Mai befeuerte ein Gutachten amerikanischer Anwälte den Snowden-Streit. Die Bundesregierung kämpft seitdem gegen Vorwürfe, die Aufklärung der Spähaffäre behindern zu wollen - jetzt verteidigt sie das umstrittene Gutachten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verteidigt-umstrittenes-snowden-gutachten-a-972912.html
Ich verstehe nicht warum sich jeder über die USA aufregt.... Bis Snowden kam war die umfassende Bespitzelung nur wenigen bekannt, unser BND gab die Tage bekannt dass er 300 Mio € ausgibt um die sozialen Netzwerke/Twitter usw. in Realtime überwachen zu können..... Und kein Aufschrei - Deutschland und die Medien gehen zur Tagesordnung über.... Die Welt ist krank, aber der Bazillus Mensch wird auch irgendwann vorrüber gehen.
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