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NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben

NSA-Untersuchungsausschuss (Archivbild): US-Schreiben nicht "zwangsläufig erforderlich" Zur Großansicht
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NSA-Untersuchungsausschuss (Archivbild): US-Schreiben nicht "zwangsläufig erforderlich"

Das Justizministerium verweigert dem NSA-Ausschuss ein US-Schreiben zu den Vorwürfen gegen Edward Snowden. Das Dokument könnte klären, ob der Whistleblower von Deutschland an die USA ausgeliefert werden müsste.

Berlin - Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums (Pdf) veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn am Sonntag in Berlin. Dort heißt es, der betreffende Brief des US-Justizministeriums vom 5. September umfasse nicht den Gegenstand des Ausschusses.

Die Opposition will den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor dem Ausschuss in Berlin vernehmen. Die Koalition hingegen will ihn im Ausland anhören. Eines der Argumente von Union und SPD ist, Snowden müsse nach einer Einreise nach Deutschland wohl in die USA ausgeliefert werden. Derzeit lebt Snowden in Moskau. Russland hat seine Aufenthaltsgenehmigung im August um drei Jahre verlängert.

Das Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) führt in seinem Schreiben aus, für den Ausschuss sei die Klärung der Frage nicht "zwangsläufig erforderlich", ob Snowden ausgeliefert werden kann.

Snowden hatte vor eineinhalb Jahren die umfassende globale Datenausspähung durch die NSA und andere Geheimdienste, die der Ausschuss aufklären will, einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Die Opposition hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung Snowdens als regulären Zeugen in Berlin zu erzwingen. Hahn kritisierte die Rechtsauffassung des Justizministeriums als abenteuerlich.

mak/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 63 Beiträge
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1.
vitalik 07.12.2014
Für sowas hat die Regierung keine Zeit, man stellt lieber Anzeigen gegen Unbekannt um vorsorglich eigene Wistleblower einzusperren. Der ganze NSA Ausschuss soll doch lieber Solitär spielen und nicht versuchen etwas rauszufindet, dafür wurde er schliesslich gegründet.
2.
BoMbY 07.12.2014
Niemand müsste ausgeliefert werden, wenn es der Wille der Regierung wäre. Es gibt ausreichend Schlupflöcher - außerdem können Gesetze geändert werden ...
3. Demokratie und Freiheit
erasmus89 07.12.2014
Das sind die Verschleierungsschlagwörter einer in Wahrheit autoritär geführten westlichen Welt. Und wie hatte Wolf Biermann so schön gesagt: "Ich werde lieber von einer Demokratie ausspioniert, als von einer Diktatur", na dann Chapeau!
4. Schön,...
eizboks 07.12.2014
...dass das Justizministerium bestimmen kann, was der Untersuchungsausschuß für seine Arbeit benötigt. Die Exekutive für die Legagislative als Nasenbär durch den Saal. Fantastisch!
5. Es ist langsam beschämend!
ankor64 07.12.2014
Wenn man sich den Verlauf der Arbeit dieses Untersuchungsauschusses anschaut, und vor allen Dingen, wie die Parteien der Regierungskoalition diesem Steine in den Weg legen, ist dies für die Demokratie, in der ich hier lebe, schon langsam beschämend. Es ist mittlerweile für jedermann erkennbar, wie Frau Mursel und ihre Mannschaft diesem UA Steine in den Weg legt. Wie lange müssen wir uns das noch bieten lassen?
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