Kabinettsbeschluss Bundesregierung weitet Videoüberwachung aus

Die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Stadien soll ausgeweitet werden. Ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedete die Bundesregierung.

Videokameras
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Innenminister Thomas de Maizière hatte den Plan schon im Sommer vorgelegt, es ist also keine Reaktion auf den Anschlag in Berlin: Die Bundesregierung will die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der inneren Sicherheit. Videoüberwachung könne Verbrechen durch Abschreckung verhindern und bei der Aufklärung helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Stadien soll mit dem Gesetz ausgeweitet werden. Dazu wird das Datenschutzgesetz dahingehend geändert, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die "intelligente" Überwachung, die etwa Gesichter automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden.

Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit soll bei der Videoüberwachung unter anderem in Einkaufszentren, Sportstätten, auf Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen als besonders wichtiges Interesse gelten.

Eine weitere Gesetzesnovelle gibt der Bundespolizei neue Befugnisse zum Einsatz automatischer Systeme zum Lesen von Autokennzeichen, zum Einsatz sogenannter Bodycams sowie zur Aufzeichnung von Telefongesprächen in den Einsatzleitstellen.

Das Kabinett verabschiedete außerdem ein Gesetz, wonach Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sollen nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich sein. Die Regelung ist eine Reaktion auf die Debatte über Vollverschleierung.

als/AFP/Reuters

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